REXRODT: Wegbrechende Steuereinnahmen sind eine Katastrophe

BERLIN. Zum heutigen Ergebnis der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Deutschland ist finanzpolitisch im freien Fall und steuert geradewegs auf die Katastrophe zu. Alle Dämme scheinen zu brechen, der haushaltspolitische Super-Gau ist eingetroffen. Angesichts der Steuermindereinnahmen von 15,4 Milliarden Euro für 2002 und 16 Milliarden Euro für 2003 sind tragende und zukunftsfähige Konzepte auf allen staatlichen Ebenen gefragt. Wer dachte, dass es nach der letzten Steuerschätzung nicht mehr schlimmer kommen könnte, muss sich eines besseren belehren lassen. Die Einnahmen brechen weg, auf der Ausgabenseite ergeben sich Mehraufwendungen beim Arbeitsmarkt und den Sozialkassen. Der Bundeshaushalt und auch die Länderhaushalte geraten außer Kontrolle. Eine Vielzahl der Haushalte wird gegen Art. 115 Grundgesetz, wonach die Neuverschuldung nicht höher als die Investitionen sein darf, verstoßen und damit verfassungswidrig sein. Zudem wird Deutschland mit einem Staatsdefizit von 3,8 Prozent die Maastricht-Kriterien deutlich reißen und sich endgültig vom Status des EURO-Musterschülers verabschieden - welch eine Blamage!
Deutschland befindet sich in einer Abwärtsspirale und die rot-grüne Bundesregierung wird mit ihren beabsichtigten steuer- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Situation noch verschärfen. Denn wer Bürgern und Unternehmen derartig unverfroren in die Tasche greift, muss sich nicht über Konsumzurückhaltung und letztendlich geringe Steuereinnahmen wundern. Die Folgen für die Konjunktur sind verheerend. Rot-Grün betreibt eine Politik, die das Gegenteil von dem ist, was wachstumspolitisch geboten ist. Ihre Politik richtet sich nicht an den harten, ökonomischen Fakten aus, sondern ist kulturell milieuorientiert. Anders ist es nicht zu erklären, dass selbst in einer extrem schwierigen Finanzsituation die volkswirtschaftlich fragwürdige Steinkohlesubvention oder etwa die Förderung der Wind- und Solarenergie nicht angetastet werden. Hier wird eindeutige Klientelpolitik betrieben. Festzuhalten ist: Bei allen finanzpolitischen, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen ist schon jetzt eines absehbar - am Ende dieser Wahlperiode wird Deutschland noch schlechter dastehen als am Anfang.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de