REXRODT: Konjunkturprogramm ist Augenwischerei

Berlin. Zu dem von der Bundesregierung angekündigten Konjunkturprogramm in Höhe von 6 Milliarden Euro erklärt FDP-Präsidiumsmitglied DR. GÜNTER REXRODT:

"Das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Konjunkturprogramm ist Augenwischerei und nichts anderes als interventionistische Politik der 70er Jahre. Es ist nicht finanziert und entspringt einem Griff in die sozialdemokratische Mottenkiste.

Diese Form der Programme tragen nur kurzfristig und kommen eher einem ,Verbrennen? von Steuergeldern gleich. So werden die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden nicht gelöst. Die Finanzierungsfragen sind völlig offen. Da werden kurzerhand eine Milliarde Euro aus dem Steuervergünstigungsabbau-Gesetz sowie der Steueramnestie eingeplant, wissend, dass diese Gelder im Verlauf des Jahres zu reinen Hoffnungswerten degenerieren werden.

Dieses Programm ist hinsichtlich seiner Finanzierung geradezu eine Farce und ein Affront gegen das Parlament. Erst vor einer Woche wurden die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2003 abgeschlossen. In diesen Beratungen hätten die Finanzierungsfragen geklärt werden müssen. Doch dem hat sich die rot-grüne Koalition nicht gestellt, weil sie dann eine höhere Neuverschuldung als die jetzt veranschlagten 18,9 Milliarden Euro hätte einräumen müssen.

Die FDP lehnt eine höhere Neuverschuldung strikt ab. Sie sieht die Lösung der Finanzprobleme auf allen staatlichen Ebenen nur in einem auf mehr Wachstum und Beschäftigung ausgelegten Gesamtkonzept."