REXRODT: Hände weg vom Stabilitätspakt

BERLIN. Zu der Forderung des SPD-Politikers Poß nach flexibler Anwendung des Stabilitätspaktes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Der Stabilitätspakt ist sakrosankt. Eine Aufweichung der Defizitgrenze von 3 Prozent ist abzulehnen. Eine Flexibilisierung des Stabilitätspaktes ist nichts anderes als der Weg in eine höhere Verschuldung. Die SPD benutzt einen möglichen Irak-Krieg als fadenscheiniges Argument für diesen Weg. Jedem ist ersichtlich, dass das hohe deutsche Defizit mehr auf strukturelle Probleme denn mögliche Kriegsauseinandersetzungen zurückzuführen ist. Der Stabilitätspakt muss für das Versagen der Bundesregierung in der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik herhalten. Eine Flexibilisierung und damit ein Überschreiten der Defizit-Grenze kann nicht mit der schwachen Konjunktur und einem möglichen Krieg begründet werden. Der Grund liegt vielmehr in den Versäumnissen der rot-grünen Politik in der Vorzeit und nicht ausreichender Konsolidierung.
Bevor solche Überlegungen in der SPD gesellschaftsfähig werden, sollte sich die SPD den Sachverstand der Deutschen Bundesbank einholen. Die Deutsche Bundesbank stellt die ökonomische Sinnhaftigkeit eines solchen Vorgehens in Frage. Dem ist nichts aus Sicht der FDP hinzuzufügen. Der Stabilitätspakt ist in Inhalt und Geist nicht anzutasten. Alles andere wäre für die Glaubwürdigkeit fatal.

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