REXRODT: FDP fordert Regierungserklärung zur Haushaltssituation

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über den Bundeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Die Lage der Staatsfinanzen verschlechtert sich immer mehr. Selbst Regierungsvertreter gestehen offen ein, dass angesichts der hohen Arbeitslosigkeit der Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit erhöht werden muss. Hinzu kommen wegen der schwachen Konjunktur massive Steuerausfälle. Die angestrebte Neuverschuldung, so Experten, werde nicht zu halten sein. Mit der erkennbaren Verletzung der Defizitobergrenze wird Deutschland zum Stabilitätsrisiko in Europa.
Der Finanzminister schweigt zu dieser Katastrophe und verweist auf die Ergebnisse der Steuerschätzung, die Mitte Mai vorliegen. Die Zahlen lassen sich schon heute absehen. Mit dem Spiel auf Zeit muss Schluss sein. Die Menschen in unserem Land wollen endlich Klarheit. Die Bundesregierung darf nicht länger vertuschen, was längst bekannt ist. Für die FDP fordere ich Finanzminister Hans Eichel deshalb deshalb auf, in einer Regierungserklärung im Bundestag Anfang Mai öffentlich Stellung zur Haushaltssituation zu beziehen. Wir wollen erfahren, wie der Finanzminister der selbstverschuldeten Haushaltsfalle entfliehen will.
Aus Sicht der FDP muss die Bundesregierung sofort handeln und darf Korrekturen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Finanzminister Hans Eichel muss endlich vom Buchhalter zum politischen Gestalter werden. Rot-Grün sollte schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt vorlegen, der massive Subventionskürzungen enthält. Neben Einsparungen muss Rot-Grün zusätzlich einen umfassenden Politikwechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einleiten. Eine konsequente Politik für mehr Wachstum ist die entscheidende Voraussetzung für die Sanierung des Haushaltes. Die Maßnahmen, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung skizziert hat, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen wie die Überprüfung aller arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften und ein Vorziehen der Steuerreform müssen folgen. Nur so entstehen Wachstum und neue Arbeitsplätze. Und nur so kann der Bundeshaushalt saniert werden.

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