REXRODT: EU-Fristsetzung für notwendige Reformen nutzen

BERLIN. Zur Fristsetzung der EU hinsichtlich notwendiger und einzuleitender Maßnahmen zur Begrenzung des Staatsdefizits bis zum 21. Mai 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Die Anforderungen der Europäischen Kommission sind mehr als verständlich vor dem Hintergrund des "Gezerres" und der Unwahrhaftigkeiten der Bundesregierung in den letzten Monaten. Herr Eichel kommt nun auf bequeme Art und Weise nicht mehr aus dem Zugzwang. Die Finanzpolitik der Bundesregierung ist gewissermaßen ein weiteres Mal entzaubert.
Die FDP sieht allerdings die Wachstumsprognosen der Bundesregierung, anders als Währungskommissar Solbes, als zu optimistisch an. Der erste Weg zur Wahrhaftigkeit wäre, wenn die Bundesregierung ihre Prognose von 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum an den unteren Rand revidierte. Es wäre fatal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn nach dem haushaltspolitischen Fiasko im Jahr 2002 ein weiteres im Jahr 2003 folgte. Die Bundesregierung und mit ihr Bundesfinanzminister Eichel wären gut beraten, den Prognosen des DIW zu folgen.
Fakt ist aber auch, dass jetzt keine allgemeinen Sparapelle mehr allein helfen. Die Bundesregierung muss konkrete Maßnahmen entwickeln, die auf eine Reduzierung des Defizits hinauslaufen. Mit der Politik des "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" ist jetzt kein Weiterkommen mehr.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de