REXRODT: Eichel ist Belastung für Deutschland

BERLIN. Zum gesamtstaatlichen Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent für 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

ie Defizitmeldung von 2,8 Prozent nach Brüssel ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Herr Eichel wird den Schwellenwert von Maastricht deutlich überschreiten und hat das in versteckter Weise auch schon erkennen lassen.
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sprach er davon, dass Maastricht nur dann nicht verletzt wird, wenn alle Voraussetzungen, die seinem Haushalt zugrunde liegen, auch eintreffen. Und dabei geht er von total unrealistischen, geschönten Annahmen aus. Er spricht von einem Prozent Wirtschaftswachstum. Das wird nie zu erreichen sein. Er übersieht erhebliche Risiken aus der weiter wachsenden Zahl der Arbeitslosen. Er beschönigt die Probleme der Rentenversicherung und völlig unübersichtlich sind die Verpflichtungen z. B. aus der internationalen Einbindung der Bundesrepublik.
Die rot-grüne Koalition steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Finanzpolitik. Herr Eichel ist zu einer Belastung für dieses Land geworden. Was noch vor wenigen Jahren als Markenzeichen galt, trägt heute den Stempel des Versagens.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de