RENTSCH: Union muss Koalitionspartner bei Mietpreisbremse in die Schranken weisen

Berlin. Zum Streit in der Großen Koalition über die Ausgestaltung der Mietpreisbremse erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied FLORIAN RENTSCH:

„Das unsägliche Hickhack zwischen Union und Sozialdemokraten zeigt, dass die Große Koalition in dieser Frage offenbar tief gespalten und nicht in der Lage ist, sich auf ein funktionierendes Konzept zu einigen. Genau dieser Konflikt ist zugleich auch ein Gradmesser, ob die Union überhaupt noch fähig ist, sich gegenüber den Sozialdemokraten durchzusetzen. Wenn bei der CDU auch nur ein Fünkchen marktwirtschaftlicher Vernunft übrig ist, muss sie ihren Koalitionspartner bei den praxisfernen und gefährlichen Regelungen für die Mietpreisbremse in die Schranken weisen. Denn es ist doch offensichtlich, dass die Leidtragenden dieses unausgegorenen Gesetzes die Mieter und Hauseigentümer in unserem Land sein werden.

So wird der vorliegende Entwurf nämlich absehbar zu einer erheblichen Zunahme der Mietrechtstreitigkeiten führen, wenn keine funktionierende Regelung für die Einschätzung des ortsüblichen Mietniveaus gefunden wird. Das schwarz-rote Gesetz steht also auf äußerst wackeligen Füßen, da es in dieser entscheidenden Frage erhebliche handwerkliche Fehler offenbart.

Während der FDP-Mitverantwortung stand stets außer Frage, dass eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ausgeschlossen ist. Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass diese Maßnahme dazu führen wird, dass auch nur eine einzige neue Wohnung für einkommensschwache Wohnungssuchende gebaut wird. Stattdessen greift sie in unzulässiger Weise in die Rechte der Eigentümer ein und macht die Schaffung neuen Wohnraums unattraktiv. Der richtige Weg wäre es, verstärkt auf Investitionsanreize zu setzen, statt Investitionshemmnisse zu erfinden. Bedauerlicherweise gibt es aber kaum Grund zur Hoffnung, dass die Union in dieser Frage nicht erneut aus bloßer Koalitionsräson vor den Sozialdemokraten einknicken wird.“