02.03.2016Um die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern zu können, benötigt die Bundesregierung die Zustimmung von mindestens zwei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, neben Baden-Württemberg könnte das Hessen sein. Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch erwartet "nun endlich auch eine klare Stellungnahme" von Ministerpräsident Bouffier. In einem offenen Brief fordert Rentsch ihn dazu auf, öffentlich zu erklären, wie sich Hessen hinsichtlich der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat verhalten wird.
Das Asylpaket II mit zahlreichen Verschärfungen für Flüchtlinge in Deutschland hat die letzte Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat das Gesetz. Das Gesetz sieht unter anderem Registrierzentren vor, in denen es beschleunigte Asylverfahrengeben soll für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - und für solche Menschen, die sich der Mitwirkung bei ihrem Verfahren entziehen. In den Zentren sollen die Verfahren inklusive des Klagewegs in drei Wochen beendet werden.
Florian Rentsch begrüßte, dass Hessen gemeinsam mit den anderen Bundesländern ein wichtiges Signal gesetzt und keinen Einspruch gegen die Änderung der Asylgesetze erhoben habe. Er pocht aber darauf, dass jjetzt auch der zweite Teil des Asylpakets II schnellstmöglich umgesetzt wird. In seinem offenen Brief an den Ministerpräsidenten schreibt Rentsch: "Vor dem Hintergrund, dass selbst der grüne Ministerpräsident Kretschmann in der vergangenen Woche erklärt hat, dass er der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sogar noch vor den Landtagswahlen am 13. März zugestimmt hätte, erwarten wir nun endlich auch eine klare Stellungnahme von Seiten der Hessischen Landesregierung gegenüber dem Hessischen Parlament."
Schließlich werde es – wohl auch nach den Landtagswahlen – bei der notwendigen Abstimmung im Bundesrat entscheidend auf die Stimmen aus Hessen ankommen. Der Fraktionschef mahnt: "Die Bundesratsentscheidungen des Landes sind keine Geheimmission. Ein 'durchs Gelände eiern', wie Sie es in Asylfragen kürzlich der SPD vorgeworfen haben, darf es bei dieser wichtigen Frage seitens der schwarz-grünen Landesregierung nicht weiter geben!"
Rentsch schreibt Bouffier
Um die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern zu können, benötigt die Bundesregierung die Zustimmung von mindestens zwei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, neben Baden-Württemberg könnte das Hessen sein. Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch erwartet "nun endlich auch eine klare Stellungnahme" von Ministerpräsident Bouffier. In einem offenen Brief fordert Rentsch ihn dazu auf, öffentlich zu erklären, wie sich Hessen hinsichtlich der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat verhalten wird.
Das Asylpaket II mit zahlreichen Verschärfungen für Flüchtlinge in Deutschland hat die letzte Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat das Gesetz. Das Gesetz sieht unter anderem Registrierzentren vor, in denen es beschleunigte Asylverfahrengeben soll für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - und für solche Menschen, die sich der Mitwirkung bei ihrem Verfahren entziehen. In den Zentren sollen die Verfahren inklusive des Klagewegs in drei Wochen beendet werden.
Bundesratsentscheidungen des Landes sind keine Geheimmission
Florian Rentsch begrüßte, dass Hessen gemeinsam mit den anderen Bundesländern ein wichtiges Signal gesetzt und keinen Einspruch gegen die Änderung der Asylgesetze erhoben habe. Er pocht aber darauf, dass jjetzt auch der zweite Teil des Asylpakets II schnellstmöglich umgesetzt wird. In seinem offenen Brief an den Ministerpräsidenten schreibt Rentsch: "Vor dem Hintergrund, dass selbst der grüne Ministerpräsident Kretschmann in der vergangenen Woche erklärt hat, dass er der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sogar noch vor den Landtagswahlen am 13. März zugestimmt hätte, erwarten wir nun endlich auch eine klare Stellungnahme von Seiten der Hessischen Landesregierung gegenüber dem Hessischen Parlament."
Schließlich werde es – wohl auch nach den Landtagswahlen – bei der notwendigen Abstimmung im Bundesrat entscheidend auf die Stimmen aus Hessen ankommen. Der Fraktionschef mahnt: "Die Bundesratsentscheidungen des Landes sind keine Geheimmission. Ein 'durchs Gelände eiern', wie Sie es in Asylfragen kürzlich der SPD vorgeworfen haben, darf es bei dieser wichtigen Frage seitens der schwarz-grünen Landesregierung nicht weiter geben!"