03.04.2014Das Rentenpaket der GroKo, das in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, stellt ein enormes Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik dar, warnt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Kombiniert mit dem Einheitsmindestlohn, der ebenfalls eingeführt werden soll, summierten sich die Kosten für „das teuerste Wahlgeschenk aller Zeiten“ bis 2030 auf insgesamt über 200 Milliarden Euro.
Die Spendierfreudigkeit von Union und SPD stößt bei der Liberalen auf Unverständnis: „Das ist sehr viel Geld für Rentenpläne, die ungerecht sind, da sie Armut nicht verhindern, die Generationengerechtigkeit untergraben und vielen Menschen die Teilhabemöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verbauen werden.“ Dieser Doppelschlag gegen die positive wirtschaftliche Entwicklung könnte den Abstieg der stabilsten Wirtschaftsnation Europas bedeuten, warnt Beer.
Die Prognose zeige eindrücklich, „in welch gefährliche Lage die Große Koalition den Wirtschaftsstandort Deutschland in nur rund 100 Tagen manövriert hat“, erklärt Beer. Neben dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit sei zu erwarten, dass auch die Erwerbstätigkeit, das Bruttoinlandsprodukt, der private Konsum und die Investitionen zurückgehen, so die Liberale. Darüber hinaus zeige die Studie eine einfach Alternative zu diesen Szenarien auf: Die Fortführung der erfolgreichen Politik der vergangenen Jahre.
Die Generalsekretärin konstatiert: „Offensichtlich fehlt im Deutschen Bundestag eine Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft, die sich für eine Fortführung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre stark macht.“ Es sei mehr als bedauerlich, dass der CDU scheinbar jegliche marktwirtschaftliche Kompetenz abhanden gekommen sei. „Denn statt durch eine zukunftsorientierte, wirtschaftsfreundliche Politik mehr Chancen für mehr Menschen in Deutschland zu schaffen, verspielt die Große Koalition nicht nur die Reformerfolge der Vergangenheit, sondern sie verschlechtert auch noch die Zukunftschancen der aktuellen und der kommenden Generationen“, mahnt die Liberale. Was Deutschland brauche, um den erfolgreichen Kurs fortzusetzen, seien Investitionen in Bildung und Innovation – doch dank CDU und SPD herrscht in diesen Bereichen absolute Funkstille, kritisiert Beer.
Rentenpaket ist teuerstes Wahlgeschenk aller Zeiten
Das Rentenpaket der GroKo, das in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, stellt ein enormes Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik dar, warnt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Kombiniert mit dem Einheitsmindestlohn, der ebenfalls eingeführt werden soll, summierten sich die Kosten für „das teuerste Wahlgeschenk aller Zeiten“ bis 2030 auf insgesamt über 200 Milliarden Euro.
Die Spendierfreudigkeit von Union und SPD stößt bei der Liberalen auf Unverständnis: „Das ist sehr viel Geld für Rentenpläne, die ungerecht sind, da sie Armut nicht verhindern, die Generationengerechtigkeit untergraben und vielen Menschen die Teilhabemöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verbauen werden.“ Dieser Doppelschlag gegen die positive wirtschaftliche Entwicklung könnte den Abstieg der stabilsten Wirtschaftsnation Europas bedeuten, warnt Beer.
Düstere Aussichten für deutsche Wettbewerbsfähigkeit
Eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestätigt die Sorgen der Liberalen. Untersucht wurden die voraussichtlichen Auswirkungen der Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Arbeitskosten in der Bundesrepublik pro Jahr um durchschnittlich 40 Milliarden Euro steigen werden. Auf die nationale Wettbewerbsfähigkeit hätte dies drastische Auswirkungen: Deutschland fiele bis 2030 von heute Platz neun auf Platz 23 zurück, hinter Schweden, Frankreich und Österreich.
Die Prognose zeige eindrücklich, „in welch gefährliche Lage die Große Koalition den Wirtschaftsstandort Deutschland in nur rund 100 Tagen manövriert hat“, erklärt Beer. Neben dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit sei zu erwarten, dass auch die Erwerbstätigkeit, das Bruttoinlandsprodukt, der private Konsum und die Investitionen zurückgehen, so die Liberale. Darüber hinaus zeige die Studie eine einfach Alternative zu diesen Szenarien auf: Die Fortführung der erfolgreichen Politik der vergangenen Jahre.
Zukunftsinvestitionen: Fehlanzeige
Die Generalsekretärin konstatiert: „Offensichtlich fehlt im Deutschen Bundestag eine Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft, die sich für eine Fortführung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre stark macht.“ Es sei mehr als bedauerlich, dass der CDU scheinbar jegliche marktwirtschaftliche Kompetenz abhanden gekommen sei. „Denn statt durch eine zukunftsorientierte, wirtschaftsfreundliche Politik mehr Chancen für mehr Menschen in Deutschland zu schaffen, verspielt die Große Koalition nicht nur die Reformerfolge der Vergangenheit, sondern sie verschlechtert auch noch die Zukunftschancen der aktuellen und der kommenden Generationen“, mahnt die Liberale. Was Deutschland brauche, um den erfolgreichen Kurs fortzusetzen, seien Investitionen in Bildung und Innovation – doch dank CDU und SPD herrscht in diesen Bereichen absolute Funkstille, kritisiert Beer.
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