17.04.2015Die Thüringer Liberalen haben die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, sich ohne weitere Verzögerung für die Angleichung der Renten in Ost und West einzusetzen. "Die Rentner in den ostdeutschen Ländern warten seit über 20 Jahren vergebens darauf, dass die schon im Einigungsvertrag versprochene Angleichung endlich kommt", unterstrich FDP-Wirtschaftsexperte Thomas L. Kemmerich. Dies sei ein "wichtiger Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung vieler Menschen, die lange gearbeitet haben", so der Liberale.
Im Antrag "Rente generationengerecht und zukunftsfest machen - keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler" fordern die Liberalen die Landesregierung außerdem auf, sich auf Bundesebene für eine dauerhaft stabile und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. "Die Sicherung stabiler Rentenbezüge für zukünftige Rentnergenerationen hat höchste Priorität", betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kemmerich.
Dabei mache das Rentenpaket der Großen Koalition alle bisherigen Anstrengungen zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zunichte, warnte er. Die Leistungsausweitungen, die im Entwurf der schwarz-roten Rentenreform enthalten sind, werden die Beitrags- und Steuerzahler bis 2030 voraussichtlich rund 160 Milliarden Euro kosten.
Kemmerich kritisierte scharf, dass die GroKo die Chance auf Entlastung der Beitragszahler zugunsten der Finanzierung von teuren Wahlgeschenken ignoriere. Nach geltendem Recht hätte der Beitragssatz in diesem Jahr von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken müssen, weil die Rücklagen der Rentenversicherung weit über der vorgeschriebenen Höchstgrenze lagen. Die Entscheidung, diesen Mechanismus jetzt auszuhebeln, sieht der Liberale als "recht fragwürdig".
Renten gerecht und zukunftsfest gestalten
Die Thüringer Liberalen haben die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, sich ohne weitere Verzögerung für die Angleichung der Renten in Ost und West einzusetzen. "Die Rentner in den ostdeutschen Ländern warten seit über 20 Jahren vergebens darauf, dass die schon im Einigungsvertrag versprochene Angleichung endlich kommt", unterstrich FDP-Wirtschaftsexperte Thomas L. Kemmerich. Dies sei ein "wichtiger Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung vieler Menschen, die lange gearbeitet haben", so der Liberale.
Im Antrag "Rente generationengerecht und zukunftsfest machen - keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler" fordern die Liberalen die Landesregierung außerdem auf, sich auf Bundesebene für eine dauerhaft stabile und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. "Die Sicherung stabiler Rentenbezüge für zukünftige Rentnergenerationen hat höchste Priorität", betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kemmerich.
Rentenpaket gefährdet künftige Stabilität
Dabei mache das Rentenpaket der Großen Koalition alle bisherigen Anstrengungen zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zunichte, warnte er. Die Leistungsausweitungen, die im Entwurf der schwarz-roten Rentenreform enthalten sind, werden die Beitrags- und Steuerzahler bis 2030 voraussichtlich rund 160 Milliarden Euro kosten.
Kemmerich kritisierte scharf, dass die GroKo die Chance auf Entlastung der Beitragszahler zugunsten der Finanzierung von teuren Wahlgeschenken ignoriere. Nach geltendem Recht hätte der Beitragssatz in diesem Jahr von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken müssen, weil die Rücklagen der Rentenversicherung weit über der vorgeschriebenen Höchstgrenze lagen. Die Entscheidung, diesen Mechanismus jetzt auszuhebeln, sieht der Liberale als "recht fragwürdig".