02.07.2014FDP NRW-Integrationsexperte Joachim Stamp hat in einer Landtagsdebatte klargestellt: „Wir wollen keinen Alarmismus, aber auch keine Unterschätzung der Bedrohung durch den religiösen Extremismus.“ Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion diskutierten die Abgeordneten die Gefahren des politischen Salafismus. „Nordrhein-Westfalen muss Präventionsmaßnahmen ausweiten und alle Mittel nutzen, die der Rechtsstaat ermöglicht, um die Verbreitung des Salafismus zu stoppen“, forderte Stamp.
"Das Land Nordrhein-Westfalen muss mehr gegen den politischen Salafismus tun“, betonte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Frakion, Stamp. Wie die mit Recht von Staat und Zivilgesellschaft Widerstand gegen Rechtsextreme eingefordert werden, so müsse es ein Bündnis zwischen Bürgern und Rechtsstaat gegen politischen Salafismus geben.
Der Liberale führte aus, dass religiöser Extremismus durch Koran-Verteilung, Straßenprediger, Propaganda im Internet sowie `Grillfeste´ der Extremismus wachse. Darüber hinaus gebe es Benefizveranstaltungen mit Vereinen wie `Helfen in Not´, die neben Spendensammlung für Syrien auch für den Jihad werben und Kämpfer für Syrien und den Irak rekrutierten. „Der Kampf der ISIS in Syrien und Irak wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die deutsche Szene“, mahnte Stamp. Neben der Bedrohung für die Bürger belaste der Salafismus das Verhältnis zwischen Muslimen und Mehrheitsgesellschaft. Er verwies darauf, dass gerade gläubige Muslime sich gegen die vulgäre Interpretation ihres Glaubens durch politische Salafisten wehrten. „Sie sind ein wichtiger Partner in der Auseinandersetzung mit dem Salafismus“, unterstrich Stamp.
Der FDP-Integrationsexperte schlug eine Reihe von Maßnahmen vor, um von staatlicher Seite aus gegen den Salafismus vorzugehen. Dazugehörten neben Vereinsverboten auch Ausreiseverbote für potenzielle Syrien- oder Irakkämpfer und das Verbot salafistischer Werbeveranstaltungen. Stamp unterstrich: „Es ist die Aufgabe aller Demokraten, die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.“
Religiösen Extremismus nicht unterschätzen
FDP NRW-Integrationsexperte Joachim Stamp hat in einer Landtagsdebatte klargestellt: „Wir wollen keinen Alarmismus, aber auch keine Unterschätzung der Bedrohung durch den religiösen Extremismus.“ Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion diskutierten die Abgeordneten die Gefahren des politischen Salafismus. „Nordrhein-Westfalen muss Präventionsmaßnahmen ausweiten und alle Mittel nutzen, die der Rechtsstaat ermöglicht, um die Verbreitung des Salafismus zu stoppen“, forderte Stamp.
"Das Land Nordrhein-Westfalen muss mehr gegen den politischen Salafismus tun“, betonte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Frakion, Stamp. Wie die mit Recht von Staat und Zivilgesellschaft Widerstand gegen Rechtsextreme eingefordert werden, so müsse es ein Bündnis zwischen Bürgern und Rechtsstaat gegen politischen Salafismus geben.
Der Liberale führte aus, dass religiöser Extremismus durch Koran-Verteilung, Straßenprediger, Propaganda im Internet sowie `Grillfeste´ der Extremismus wachse. Darüber hinaus gebe es Benefizveranstaltungen mit Vereinen wie `Helfen in Not´, die neben Spendensammlung für Syrien auch für den Jihad werben und Kämpfer für Syrien und den Irak rekrutierten. „Der Kampf der ISIS in Syrien und Irak wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die deutsche Szene“, mahnte Stamp. Neben der Bedrohung für die Bürger belaste der Salafismus das Verhältnis zwischen Muslimen und Mehrheitsgesellschaft. Er verwies darauf, dass gerade gläubige Muslime sich gegen die vulgäre Interpretation ihres Glaubens durch politische Salafisten wehrten. „Sie sind ein wichtiger Partner in der Auseinandersetzung mit dem Salafismus“, unterstrich Stamp.
Der FDP-Integrationsexperte schlug eine Reihe von Maßnahmen vor, um von staatlicher Seite aus gegen den Salafismus vorzugehen. Dazugehörten neben Vereinsverboten auch Ausreiseverbote für potenzielle Syrien- oder Irakkämpfer und das Verbot salafistischer Werbeveranstaltungen. Stamp unterstrich: „Es ist die Aufgabe aller Demokraten, die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.“