24.02.2017Der Fiskus kassierte 2016 den größten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing rügt, dass die Große Koalition in Berlin bisher für alles Geld habe, "nur nicht für diejenigen, die den Staat mit ihren Steuergeldern tragen". Für ihn ist eindeutig: Eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft ist "nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch das Gebot der Stunde". Denn der Überschuss des Einen stehe für die Überlastung des Anderen.
"Die Kassen der Finanzminister sind prall gefüllt", betont Wissing. Er fordert die Bundesregierung auf, sofort mit dem Abbau des Soli zu beginnen und auch die kalte Progression dauerhaft zu beseitigen. "Die immer neuen Ausreden von Union und SPD können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine echte Entlastung möglich ist", stellt er klar. "Allein es fehlt der Großen Koalition der Wille dazu."
"Auch die Wohnraumförderung durch steuerliche Abzugsfähigkeit und einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer kann und muss jetzt umgesetzt werden. Jetzt ist der Zeitpunkt da, um für die Zukunft vorzubauen", meint das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er mahnt: " Jetzt müssen wir die Schaffenskraft und Eigeninitiative der Menschen entfesseln."
Rekordüberschuss muss zu Entlastung der Mitte führen
Der Fiskus kassierte 2016 den größten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing rügt, dass die Große Koalition in Berlin bisher für alles Geld habe, "nur nicht für diejenigen, die den Staat mit ihren Steuergeldern tragen". Für ihn ist eindeutig: Eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft ist "nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch das Gebot der Stunde". Denn der Überschuss des Einen stehe für die Überlastung des Anderen.
"Die Kassen der Finanzminister sind prall gefüllt", betont Wissing. Er fordert die Bundesregierung auf, sofort mit dem Abbau des Soli zu beginnen und auch die kalte Progression dauerhaft zu beseitigen. "Die immer neuen Ausreden von Union und SPD können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine echte Entlastung möglich ist", stellt er klar. "Allein es fehlt der Großen Koalition der Wille dazu."
FDP fordert Abbau der kalten Progression
"In Deutschland gibt es eine immer größere Umverteilung von Privat zu Staat", moniert auch Finanzexperte Hermann Otto Solms. "Während der Staat ein enorm hohes Steueraufkommen hat, bleibt für die Bürger immer weniger übrig." Solms fordert daher die Reduzierung des Solidaritätszuschlags, den Abbau der kalten Progression und die Absenkung der Stromsteuer.
"Auch die Wohnraumförderung durch steuerliche Abzugsfähigkeit und einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer kann und muss jetzt umgesetzt werden. Jetzt ist der Zeitpunkt da, um für die Zukunft vorzubauen", meint das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er mahnt: " Jetzt müssen wir die Schaffenskraft und Eigeninitiative der Menschen entfesseln."