REINEMUND: Vorfahrt für Vernunft
BERLIN. Zu den Äußerungen des Deutschen Städtetages zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Es gibt keinen vernünftigen Grund, das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung weiter zu blockieren. Seit über einem Jahr hängt das Gesetz im Vermittlungsausschuss fest, weil die rot-grün regierten Bundesländer lieber Fundamentalopposition betreiben anstatt unsere Gemeinschaftsaufgabe Energiewende voranzutreiben und die Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen. Das gleiche Schicksal teilt das Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Jetzt wird es Zeit, der Vernunft den Vorrang vor der parteitaktischen Spielerei zu geben. Wir fordern die rot-grünen Landesregierungen auf, in der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses konstruktiv zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Der Bund ist den Ländern sehr weit entgegen gekommen, sodass die pure Verweigerungshaltung keinen sachlichen Hintergrund hat, sondern parteitaktischen Spielereien und dem beginnenden Wahlkampf geschuldet ist. Die Opposition sollte ihrer Verantwortung gerecht werden und der fachlichen Vernunft Vorfahrt gewähren vor Wahlkampfgetöse.