REINEMUND: Vermittlungsausschuss: Letzte Chance für eine konstruktive Lösung mit der Schweiz
BERLIN. Zur rheinland-pfälzischen Absage eines Vermittlungsverfahrens zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
Es ist realitätsfern und grenzt an bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger, wenn die Länderfinanzminister von NRW und Rheinland-Pfalz uns glauben machen wollen, die Schweiz würde neue Verhandlungen über das Steuerabkommen aufnehmen. Dieser Zug ist endgültig abgefahren. Daran hat die Schweiz in den letzten Wochen keinerlei Zweifel gelassen. Auch die Überlegungen von Schweizer Banken, Steuerhinterzieher zu einer Selbstanzeige zu zwingen oder andernfalls deren Konten zwangsweise aufzulösen, spricht gegen die Hoffnung, weitergehende bilaterale oder gar EU-Vereinbarungen aushandeln zu können.
Das Abkommen bietet die einmalige Chance, für eine Bekämpfung der Steuerflucht, für besseren Informationsaustausch und für die Sicherung der Deutschland zustehenden Steuern, bevor diese durch Verjährung unwiderruflich verloren sind. Im Übrigen steht Rot-Grün in der moralischen Verantwortung, ein besseres Verhandlungsergebnis zu präsentieren. Die Totalblockade der rot-grünen Bundesländer hatte die erste Chance dazu zunichte gemacht. Die Länder sollten nun die zweite Chance ergreifen und das Abkommen im Vermittlungsausschuss mit dem Bund verhandeln. Es ist an der Zeit, dass sich auch die sozialdemokratischen Länderfinanzminister der Realität stellen: weitere Verhandlungen mit der Schweiz sind in absehbarer Zeit pure Illusion.