REINEMUND: Strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen ist eine Gemeinschaftsaufgabe
Berlin. Zur Berichterstattung der kommunalen Spitzenverbände über die
Lage der Kommune erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des
Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:
Dank Rekordsteuereinnahmen vor allem bei der Gewerbe- und
Einkommensteuer endet das Jahr erstmals seit 2008 wieder mit einer
schwarzen Null für die Kommunen. Dennoch leiden die Kommunen unter
ständig steigenden Sozialkosten, die auch 2012 nach den Personalkosten
(25,8 Prozent) den zweitgrößten Ausgabenbereich mit 23,9 Prozent
darstellen - eine Spätfolge rot-grüner Aufgabenübertragungen vom Bund
auf die Kommunen. Gut, dass wir jetzt die Kommunen in noch nie
dagewesener Höhe entlasten - durch Übernahme der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsunfähigkeit.
Schade, dass auch in der letzten Gemeindefinanzkommission sich Bund,
Länder und kommunale Spitzenverbände nicht auf weitere Maßnahmen zur
strukturellen Verbesserung der kommunalen Finanzierung einigen konnten,
weder auf solidere Einnahmequellen noch auf Überarbeitung der Bau- und
Sozialstandards. Nur Strukturreformen auf der Ausgaben- und auf der
Einnahmeseite können die finanzielle Lage der Kommunen dauerhaft
stabilisieren, damit der enorme Investitionsstau im Verkehrs- und
Bildungsbereich vor Ort abgebaut werden kann.
Gegenseitige Schuldzuweisungen und einseitige Geldforderung helfen nicht
weiter. Vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und Fiskalpakt müssen
alle Ebenen mehr denn je gemeinsam über unsere föderalen Strukturen und
deren Finanzausstattung Nachdenken.
Länderfinanzausgleich und kommunaler Finanzausgleich müssen genauso auf
den Prüfstand wie die Struktur der kommunalen Einnahmen und Ausgaben
selbst.