REINEMUND: Starke Kommunen stellen sich dem Wettbewerb
BERLIN. Zu den Vorschlägen des Deutschen Städtetages zur Nutzung der Stromnetze erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Um das ehrgeizige Ziel der Energiewende zu erreichen, sind Anstrengungen aller beteiligten Ebenen notwendig. Deshalb begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion die Vorschläge des Deutschen Städtetages, dass die starken Kommunen bzw. ihre kommunalen Stadtwerke künftig wieder stärker in den Wettbewerb eintreten und - wo wirtschaftlich sinnvoll - die Stromnetze wieder eigenständig nutzen.
Eine vom Deutschen Städtetag geforderte Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, einen gesetzlichen Vorrang zu verankern, lehnen wir ab. Die Kommunen sind durchaus in der Lage, ihre Rolle im fairen Wettbewerb mit den anderen Beteiligten zu behaupten. Die Kommunen und ihre Unternehmen können oft alleine oder im Verbund im Konzert der Großen mitspielen. Einer gesetzlichen Regelung bedarf es dazu nicht.