REINEMUND: Schwarz-Gelb wirkt: Stark für die Kommunen

BERLIN. Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Birgit REINEMUND:

Der Finanzierungsüberschuss der Städte und Gemeinden übertrifft alle Erwartungen: nachdem der Finanzierungssaldo der Kommunen 2011 erstmals seit Jahren wieder positiv war mit 1,9 Milliarden Euro Überschuss, stieg er 2012 auf eindrucksvolle 6,1 Milliarden Euro.

Das beweist klar, dass eine erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes die solideste Basis für stabile Einnahmen der Kommunen bietet. Zusätzlich hat der Bund die Kommunen in nie dagewesener Höhe entlastet durch Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, das Bildungs- und Teilhabepaket, Städtebau- und Infrastrukturförderung. So sieht kommunalfreundliche Politik aus.
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