REINEMUND: Rot-Grün hat geschlafen - wir haben reguliert

BERLIN. Zur Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin an der Bankenregulierung erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:

Rot-Grün hat geschlafen, wir haben reguliert. "Mister Dosenpfand" hat es offensichtlich nicht gemerkt oder verstanden, er ist eben auch kein Finanzpolitiker. Die Koalition hat mit einer Reihe von Maßnahmen wesentlichen Anteil daran, dass das internationale Finanzsystem heute wesentlich krisenfester und stabiler dasteht als noch vor ein paar Jahren. Diese Regierungskoalition hat schnell und dennoch mit Augenmaß gehandelt, national, manchmal in Vorreiterrolle wie z.B. beim Verbot ungedeckter Leerverkäufe und mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz und vor allem auf europäischer Ebene. Viele Initiativen liegen bereits in Gesetzesform vor oder sind schon in Kraft; weitere werden in den kommenden Monaten umgesetzt. Bei Basel III sind wir treibende Kraft und treten für eine schnelle Umsetzung der strikten Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen ein. All die vielfältigen Regulierungsvorhaben dienen zum einen dem Schutz der Steuerzahler und Verbraucher. Zum andern stärken sie das Vertrauen auf den Finanzmärkten.

Polemik wie die von Jürgen Trittin leistet keinen konstruktiven Beitrag. Im Gegenteil: Er verbreitet Verwirrung, schürt Ängste und zerstört Vertrauen. Dies ist unverantwortlich. Mit kenntnisfreiem Sachverstand betreibt man keine solide Finanzpolitik - eine schlechte Referenz für einen Möchtegern-Finanzminister Trittin.
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