REINEMUND: Mehreinnahmen durch Steuerstrafverfahren erfreulich - Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug bleibt Herausforderung für Bund und Länder

BERLIN. Zu den Meldungen über gestiegene Mehreinnahmen in Folge von Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2011 erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:

Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung ist ein Schwerpunkt schwarz-gelber Steuerpolitik. Im Jahr 2011 konnten mehr Steueransprüche durch Steuerstrafverfahren durchgesetzt werden als noch in den vorangegangenen Jahren. Diese Erfolgsmeldung freut uns besonders, denn nicht nur die Staatseinnahmen werden so erhöht, sondern dies trägt auch zu mehr Steuergerechtigkeit bei.

Aus diesen Zahlen lässt sich nur bedingt auf wachsende Fallzahlen oder Volumen an Steuerhinterziehung und -betrug schließen. Denn neben dieser Interpretationsmöglichkeit spielt sicher auch der erhöhte öffentliche Druck durch den - rechtlich schwierigen - Ankauf von Steuer-CDs und die daraus resultierenden Selbstanzeigen eine Rolle.

Der Bundesrechnungshof hat allerdings aktuell bereits angemahnt, dass es weiterhin ein Vollzugsdefizit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gibt. Dies fällt in die Zuständigkeit der Länder. Hier sind diese in der Pflicht, ihrer Verantwortung für Prüfung und Fahndung gerecht zu werden. Die nun vorliegenden Zahlen sind erfreulich, wir müssen jedoch am Ball bleiben. Eine Herausforderung bleibt die bessere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und den Bundesbehörden bei der Verfolgung von Steuerstraftaten, das Stopfen von nationalen Steuerschlupflöchern ebenso gemeinsames europäisches und globales Vorgehen gegen Gewinnverlagerung in Steueroasen, Steuerhinterziehung und -betrug. Mit Schwarz-Gelb wird Deutschland hier weiter Vorreiter bleiben.
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