REINEMUND / LUKSIC: Kommunale Selbstverwaltung braucht keine Bundesregelung zu Tempo 30 in Ortschaften

BERLIN. Zum Widerspruch der kommunalen Spitzenverbände gegen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften erklären die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND und der verkehrspolitische Sprecher Oliver LUKSIC:

REINEMUND:
"Kommunale Selbstverwaltung braucht keine Bundesregelung zu Tempo 30 in Ortschaften. Die Kommunen wissen selbst am besten, wo vor Ort die Gefahrenschwerpunkte lauern und wo eine Geschwindigkeitsbegrenzung den Verkehrsfluss eher behindert. Jede Kommune kann bereits jetzt Tempo-30-Zonen einrichten, wenn sie es für sinnvoll hält im Sinne von mehr Verkehrssicherheit und besserem Lärmschutz. Der Vorstoß der Opposition offenbart ein erschreckendes Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung. Eine bundesweite Vorgabe für die Kommunen ist weder sachgerecht noch notwendig. Pure Bevormundung der Kommunen und Gängelung der Autofahrer lehnen wir ab. Wenn auch SPD-Chef Gabriel die Forderung mit Verweis auf seine Vergangenheit als Kommunalpolitiker ablehnt, sollte das den sozialdemokratischen und grünen Verkehrspolitikern zu denken geben."

LUKSIC:
"Das Tempolimit von 50 km/h in geschlossenen Ortschaften hat sich bewährt und es gibt daher keine Notwendigkeit zu einer Änderung. Der Vorschlag einer zentralen Regelung ist Ausdruck rot-grüner Regulierungswut. Sie sollten auch die Argumente von Fachverbänden wie ADAC und ACE berücksichtigen, die ein Akzeptanzproblem eines generelles Tempo-30-Limit befürchten. Auch
nicht vergessen werden darf: die beste Strategie zur Unfallvermeidung ist fließender Verkehr ohne Staus. Hier können durch Intelligente Verkehrssysteme deutlich größere Verbesserungen für die Verkehrssicherheit und die Umwelt erzielt werden als durch die Verschärfung des Tempolimits in Ortschaften."
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