REINEMUND: Kommunalfreundliche Politik der Koalition entfaltet positive Wirkung für Städte und Gemeinden
BERLIN. Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen es überdeutlich: die kommunalfreundliche Politik dieser Koalition kommt bei den Kommunen an, die Finanzlage entspannt sich in den nächsten Jahren nachhaltig. Bereits im laufenden Jahr können die Städte und Gemeinden aufgrund der positiven Entwicklung der Einnahmen und der Entlastungen auf der Ausgabenseite, zum Beispiel durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit durch den Bund mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden Euro rechnen. Bis einschließlich 2016 wird ein Gesamtüberschuss von 23 Milliarden Euro für die Gemeindehaushalte prognostiziert. Wir entlasten die Kommunen in einer bisher nicht da gewesen Höhe, wohlgemerkt von Kosten, die ihnen durch Aufgabenübertragung vergangener rot-grüner Regierungen entstanden sind und in den letzten Jahren jährlich stark gestiegen sind. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik plus Entlastung bei Sozialkosten - so sieht Politik pro Kommune aus.