REINEMUND: Grüne Steuerphantasien schaden auch den Kommunen
BERLIN. Zu den Steuerplänen der Grünen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Spitzenkandidatin der Grünen macht eine Milchmädchenrechnung, die die Kommunen teuer zu stehen kommen wird. Die von SPD und Grünen geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Kombination mit einer zusätzlichen Vermögenssteuer trifft die mittelständische Wirtschaft und die Handwerksbetriebe in den Kommunen. Frau Göring-Eckardt vergisst offensichtlich, dass für Personengesellschaften die Einkommensteuer gleichzeitig deren Unternehmensteuer darstellt und die Großzahl der örtlichen Handwerks- und Handelsgeschäfte, der Dienstleister und mittelständischen Unternehmen Personengesellschaften sind. Angesichts von über einer Million Personengesellschaften in diesem Land ist dies eine
unverantwortliche Politik. Selbst ihre Parteifreunde in Regierungsverantwortung im Land warnen davor.
Die Kommunen schöpfen einen Großteil ihrer Einnahmen aus der Wirtschaftskraft der örtlichen Unternehmen und aus den Einkommen deren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn die grünen Steuerphantasien Realität werden, schwächt dies nicht nur das Eigenkapital der Unternehmen, deren Investitions- und Innovationskraft und gefährdet letztendlich Arbeitsplätze. Es schadet direkt den Kommunen, denn wichtige Gewerbesteuerzahler werden geschwächt, Sozialkosten steigen, Binnenkonsum sinkt.
Die Steuerpläne der Opposition könnten sich als gefährlicher Bumerang für Städte und Gemeinden erweisen.