REINEMUND: Blockade schützt Steuerbetrüger

BERLIN. Zu der morgen im Bundesrat anstehenden Entscheidung über das Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:

Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert an die rot-grün regierten Bundesländer, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Es geht um alles oder nichts. Wir sehen keinerlei Anzeichen, dass die Schweiz zu weiteren Zugeständnissen bereit ist, zumal das aktuelle Abkommen in beiden Schweizer Kammern ratifiziert ist. Sollte es zu keiner Zustimmung des Bundesrates kommen, bleibt es beim Status Quo - wahrscheinlich über Jahre.
Das wäre ein Rückschlag bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, der Verlust von Milliardenansprüchen durch Verjährung, noch dazu zum Preis einer schwerwiegenden Belastung des Verhältnisses zu unserem Nachbarn Schweiz. Unvorstellbar, dass dies von Rot-Grün gewollt ist.
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