10.04.2018Die Bundesregierung hat sich zur Kabinettsklausur nach Meseberg zurückgezogen. Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung zieht FDP-Chef Christian Lindner eine kritische Bilanz der bisherigen Arbeit von Schwarz-Rot. In der CDU tobe bereits die Auseinandersetzung um die Macht in der Zeit nach Merkel, konstatiert er. Und offenbar habe "der Dämon der Leitkultur von der CSU Besitz ergriffen", keilt Lindner gegen die "nutzlose, symbolische" Islam-Debatte des Innenministers. Anstelle von solchen Diskussionen brauche es eine vernünftige Einwanderungspolitik. Die rückwärtsgewandte Arbeitsmarktpolitik der SPD und den "regelrecht maßlosen" Zugriff der Großen Koalition auf das Geld der Bürger lehnt Lindner ebenfalls ab.
Die SPD habe immer noch nicht ihren Frieden mit der Agenda 2010 gemacht, konstatiert Lindner. "Die Sozialdemokraten führen jetzt eine Debatte über einen sozialen Arbeitsmarkt, mit dem Menschen jenseits einer Rückkehrmöglichkeit in den regulären Arbeitsmarkt ruhiggestellt werden sollen", erklärt er mit Blick auf die Diskussion über ein "solidarisches Grundeinkommen" mit subventionierten Arbeitsplätzen.
Lindner nimmt außerdem die geplanten Mehrausgaben der Regierung ins Visier. "Ein Grundproblem der Methode Merkel ist, dass politische Unterschiede durch Geld überwunden werden sollen", stellt er klar. "Da wird die Mütterrente eingeführt, es werden deutlich mehr Staatssekretärs-Posten und Beamtenstellen geschaffen. Herr Scholz muss aufpassen, dass er nicht der Finanzminister wird, der in Zeiten eines finanziellen Booms die Staatsfinanzen ruiniert." Die Pläne der Großen Koalition, von der Mütterente bis zum Bildungspaket, seien nicht gegenfinanziert, so das Fazit des FDP-Chefs. Lindner ruft Union und SPD auf, unverzüglich ein Finanztableau vorzulegen und Farbe zu bekennen, was die Umsetzung ihrer Pläne kosten würde. "Finanzexperten rechnen bereits mit einem Defizit von 20 Milliarden Euro im Jahr 2021", gibt er zu bedenken. (ch)
Regierung zeichnet sich nur durch Streit und Spendierfreude aus
Die Bundesregierung hat sich zur Kabinettsklausur nach Meseberg zurückgezogen. Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung zieht FDP-Chef Christian Lindner eine kritische Bilanz der bisherigen Arbeit von Schwarz-Rot. In der CDU tobe bereits die Auseinandersetzung um die Macht in der Zeit nach Merkel, konstatiert er. Und offenbar habe "der Dämon der Leitkultur von der CSU Besitz ergriffen", keilt Lindner gegen die "nutzlose, symbolische" Islam-Debatte des Innenministers. Anstelle von solchen Diskussionen brauche es eine vernünftige Einwanderungspolitik. Die rückwärtsgewandte Arbeitsmarktpolitik der SPD und den "regelrecht maßlosen" Zugriff der Großen Koalition auf das Geld der Bürger lehnt Lindner ebenfalls ab.
Die SPD habe immer noch nicht ihren Frieden mit der Agenda 2010 gemacht, konstatiert Lindner. "Die Sozialdemokraten führen jetzt eine Debatte über einen sozialen Arbeitsmarkt, mit dem Menschen jenseits einer Rückkehrmöglichkeit in den regulären Arbeitsmarkt ruhiggestellt werden sollen", erklärt er mit Blick auf die Diskussion über ein "solidarisches Grundeinkommen" mit subventionierten Arbeitsplätzen.
Lindner nimmt außerdem die geplanten Mehrausgaben der Regierung ins Visier. "Ein Grundproblem der Methode Merkel ist, dass politische Unterschiede durch Geld überwunden werden sollen", stellt er klar. "Da wird die Mütterrente eingeführt, es werden deutlich mehr Staatssekretärs-Posten und Beamtenstellen geschaffen. Herr Scholz muss aufpassen, dass er nicht der Finanzminister wird, der in Zeiten eines finanziellen Booms die Staatsfinanzen ruiniert." Die Pläne der Großen Koalition, von der Mütterente bis zum Bildungspaket, seien nicht gegenfinanziert, so das Fazit des FDP-Chefs. Lindner ruft Union und SPD auf, unverzüglich ein Finanztableau vorzulegen und Farbe zu bekennen, was die Umsetzung ihrer Pläne kosten würde. "Finanzexperten rechnen bereits mit einem Defizit von 20 Milliarden Euro im Jahr 2021", gibt er zu bedenken. (ch)