16.12.2014In Niedersachsen stand der Haushalt zur Generaldebatte im Landtag. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der rot-grünen Regierung vor, trotz sprudelnder Steuerquellen immer mehr Schulden zu machen: „Egal wie viel Geld da ist und egal wie niedrig die Zinsen sind: Sie schaffen es einfach nicht, mit dem Geld hinzukommen, das die Menschen Ihnen zur Verfügung stellen. Das ist der anstrengungsloseste Haushalt in der Geschichte des Landes.“
Die FDP-Fraktion belege mit ihren Änderungsanträgen, dass es möglich ist, mit 200 Millionen Euro weniger Schulden auszukommen als SPD und Grüne und gleichzeitig entscheidende Investitionen zu tätigen. „Fragen Sie nicht, was die Steuerzahler für Sie tun können, sondern fragen Sie sich, was Sie für die Menschen tun können“, wandte sich Dürr im Landtag direkt an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Aus Sicht von Dürr ist die von SPD und Grünen geplante ‚Bestandsgarantie‘ für Gymnasien der blanke Hohn. „Eine Stunde Fahrtzeit morgens und eine Stunde abends – ist diese Zumutung für die Schüler Ihr Ernst?”, fragte Dürr die Landesregierung. Er gab eine Prognose zur künftigen Situation der Gymnasien ab: „Von den 257 Gymnasien in Niedersachsen würden nur noch etwa 30 Standorte übrig bleiben. Diese rot-grüne ‚Bestandsgarantie‘ ist die bildungspolitische Abrissbirne.“ SPD und Grüne schafften immer neue Posten und Stellen und gleichzeitig sinke die Investitionsquote. Die FDP-Fraktion schlägt deswegen ein mehrjähriges Programm für Investitionen in Innovation und Forschung vor. Dürr unterstrich: „So bringt man Niedersachsen wieder auf die vorderen Plätze – und nicht mit Bürokratie und Schulden.“
Regierung sollte etwas für die Bürger tun
In Niedersachsen stand der Haushalt zur Generaldebatte im Landtag. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der rot-grünen Regierung vor, trotz sprudelnder Steuerquellen immer mehr Schulden zu machen: „Egal wie viel Geld da ist und egal wie niedrig die Zinsen sind: Sie schaffen es einfach nicht, mit dem Geld hinzukommen, das die Menschen Ihnen zur Verfügung stellen. Das ist der anstrengungsloseste Haushalt in der Geschichte des Landes.“
Die FDP-Fraktion belege mit ihren Änderungsanträgen, dass es möglich ist, mit 200 Millionen Euro weniger Schulden auszukommen als SPD und Grüne und gleichzeitig entscheidende Investitionen zu tätigen. „Fragen Sie nicht, was die Steuerzahler für Sie tun können, sondern fragen Sie sich, was Sie für die Menschen tun können“, wandte sich Dürr im Landtag direkt an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Aus Sicht von Dürr ist die von SPD und Grünen geplante ‚Bestandsgarantie‘ für Gymnasien der blanke Hohn. „Eine Stunde Fahrtzeit morgens und eine Stunde abends – ist diese Zumutung für die Schüler Ihr Ernst?”, fragte Dürr die Landesregierung. Er gab eine Prognose zur künftigen Situation der Gymnasien ab: „Von den 257 Gymnasien in Niedersachsen würden nur noch etwa 30 Standorte übrig bleiben. Diese rot-grüne ‚Bestandsgarantie‘ ist die bildungspolitische Abrissbirne.“ SPD und Grüne schafften immer neue Posten und Stellen und gleichzeitig sinke die Investitionsquote. Die FDP-Fraktion schlägt deswegen ein mehrjähriges Programm für Investitionen in Innovation und Forschung vor. Dürr unterstrich: „So bringt man Niedersachsen wieder auf die vorderen Plätze – und nicht mit Bürokratie und Schulden.“