08.08.2016Das Kabinett hat eine umstrittene Finanzspritze für die gesetzlichen Krankenkassen aus der Reserve des Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht. Der Grund: Weil immer mehr Asylbewerber künftig gesetzlich krankenversichert sind, brauchen die Kassen mehr Geld, um die erwarteten Mehrausgaben zu decken - alleine dafür gibt es eine Milliarde Euro. "Jetzt plündert die Regierung den Gesundheitsfonds, um daraus zweckentfremdet Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge zu bezahlen", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner.
Das Anzapfen der Reserven im Wahljahr 2017 findet er mehr als durchsichtig: "Ziel ist es, im Wahljahr nicht die Zusatzbeiträge erhöhen zu müssen." Lindner fordert stattdessen: "Der Bundesrechnungshof sollte unabhängige Berechnungen anstellen, welche Kosten durch Flucht und Integration auf uns zukommen."
Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, wiederum sieht vorerst keine Notwendigkeit, zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen zusätzliche Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen. Sie erklärte, der Gesetzgeber selbst habe "durch seine kostspieligen Reformen der letzten Jahre wesentlich dafür gesorgt, dass die Zusatzbeiträge trotz sehr guter Einnahmen weiter steigen müssen"
Regierung plündert Gesundheitsfonds
Das Kabinett hat eine umstrittene Finanzspritze für die gesetzlichen Krankenkassen aus der Reserve des Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht. Der Grund: Weil immer mehr Asylbewerber künftig gesetzlich krankenversichert sind, brauchen die Kassen mehr Geld, um die erwarteten Mehrausgaben zu decken - alleine dafür gibt es eine Milliarde Euro. "Jetzt plündert die Regierung den Gesundheitsfonds, um daraus zweckentfremdet Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge zu bezahlen", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner.
Bundesrechnungshof sollte unabhängige Berechnungen anstellen
Das Anzapfen der Reserven im Wahljahr 2017 findet er mehr als durchsichtig: "Ziel ist es, im Wahljahr nicht die Zusatzbeiträge erhöhen zu müssen." Lindner fordert stattdessen: "Der Bundesrechnungshof sollte unabhängige Berechnungen anstellen, welche Kosten durch Flucht und Integration auf uns zukommen."
Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, wiederum sieht vorerst keine Notwendigkeit, zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen zusätzliche Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen. Sie erklärte, der Gesetzgeber selbst habe "durch seine kostspieligen Reformen der letzten Jahre wesentlich dafür gesorgt, dass die Zusatzbeiträge trotz sehr guter Einnahmen weiter steigen müssen"