09.11.2018Wieder mal ein "Diesel-Day": Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit Vertretern der Autoindustrie getroffen und einen Kompromiss gefunden. Die Hersteller haben zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Die Freien Demokraten sind vom Ergebnis wenig beeindruckt. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic meint, Scheuer hat sich vorführen lassen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die "Fortschritte" bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: "Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen."
Die Bundesregierung müsse sich bei der EU für ein Grenzwert-Moratorium einsetzen, damit die Maßnahmen wirken könnte. Gleichzeitig müsse der Rahmen geschaffen werden, damit Fahrzeuge rechtssicher nachgerüstet werden können und nachgerüstete Autos definitiv von Fahrverboten ausgenommen werden, sagt Theurer. Luksic wiederholte die Forderung der Freien Demokraten nach einem Fonds zur Nachrüstung für alle Dieselfahrer. Er bekräftigt: "Zur Wahrheit gehört dazu, dass auf der einen Seite dort, wo betrogen wurde, die Industrie zahlen muss, aber für alle anderen Hersteller und für alle anderen Fahrzeuge es nicht ohne einen solchen Fonds gehen wird. Wir wollen, dass die Strafzahlungen von VW und Audi da hineinfließen."
Luksic macht auch auf den Umstand aufmerksam, dass das 2017 von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm "Saubere Luft" zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Schadstoffwerten kaum genutzt wird. Von der bereitstehenden eine Milliarde Euro sei bisher erst knapp eine Million Euro abgerufen worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. "Die Maßnahmen der Regierung greifen also nicht. Zusammenfassend: Die Große Koalition lässt die Bürgerinnen und Bürger im Stich. Es kommt zur kalten Enteignung", schimpft der Verkehrspolitiker.
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat mittlerweile einen Antrag eingereicht, über den in den kommenden Wochen im Umwelt- und Verkehrsausschuss debattiert wird. Dabei geht es zum einen um die Überprüfung und Vereinheitlichung der Messstationen und zum anderen um die Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie. Weil die Schadstoffbelastung mit zunehmendem Abstand zur Quelle - in diesem Fall zum Auto - deutlich abnehme, sei der Gesundheitsschutz auch bei einer leichten Grenzwertüberschreitung mehr als gewährleistet, selbst bei Menschen mit angegriffener Gesundheit.
Regierung muss sich für Grenzwert-Moratorium einsetzen
Wieder mal ein "Diesel-Day": Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit Vertretern der Autoindustrie getroffen und einen Kompromiss gefunden. Die Hersteller haben zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Die Freien Demokraten sind vom Ergebnis wenig beeindruckt. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic meint, Scheuer hat sich vorführen lassen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die "Fortschritte" bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: "Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen."
Die Bundesregierung müsse sich bei der EU für ein Grenzwert-Moratorium einsetzen, damit die Maßnahmen wirken könnte. Gleichzeitig müsse der Rahmen geschaffen werden, damit Fahrzeuge rechtssicher nachgerüstet werden können und nachgerüstete Autos definitiv von Fahrverboten ausgenommen werden, sagt Theurer. Luksic wiederholte die Forderung der Freien Demokraten nach einem Fonds zur Nachrüstung für alle Dieselfahrer. Er bekräftigt: "Zur Wahrheit gehört dazu, dass auf der einen Seite dort, wo betrogen wurde, die Industrie zahlen muss, aber für alle anderen Hersteller und für alle anderen Fahrzeuge es nicht ohne einen solchen Fonds gehen wird. Wir wollen, dass die Strafzahlungen von VW und Audi da hineinfließen."
Luksic macht auch auf den Umstand aufmerksam, dass das 2017 von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm "Saubere Luft" zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Schadstoffwerten kaum genutzt wird. Von der bereitstehenden eine Milliarde Euro sei bisher erst knapp eine Million Euro abgerufen worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. "Die Maßnahmen der Regierung greifen also nicht. Zusammenfassend: Die Große Koalition lässt die Bürgerinnen und Bürger im Stich. Es kommt zur kalten Enteignung", schimpft der Verkehrspolitiker.
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat mittlerweile einen Antrag eingereicht, über den in den kommenden Wochen im Umwelt- und Verkehrsausschuss debattiert wird. Dabei geht es zum einen um die Überprüfung und Vereinheitlichung der Messstationen und zum anderen um die Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie. Weil die Schadstoffbelastung mit zunehmendem Abstand zur Quelle - in diesem Fall zum Auto - deutlich abnehme, sei der Gesundheitsschutz auch bei einer leichten Grenzwertüberschreitung mehr als gewährleistet, selbst bei Menschen mit angegriffener Gesundheit.