FDPIfo-Geschäftsklima

Regierung muss jetzt gegensteuern

Michael TheurerMichael Theurer
23.02.2016

Zum dritten Mal in Folge sinkt der Ifo-Geschäftsklimaindex – trotz Rekordsteuereinnahmen und Wirtschaftswachstum. "Die schlechte Stimmung in der Wirtschaft ist ein deutliches Warnsignal an die Bundesregierung", unterstrich FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er appellierte an die Große Koalition, beherzt entgegenzusteuern.

Theurer warf der Bundesregierung vor, ausschließlich im Krisenmodus zu agieren, "statt sich um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand von morgen zu kümmern". Eine Konjunktureintrübung sei jedoch kein unabwendbares Schicksal, verdeutlichte der Freidemokrat.

Die deutsche Wirtschaft darf nicht weiter totreguliert werden

Theurer forderte, die geplanten Regulierungsprojekte von "den Agenden der Ministerinnen Nahles und Schwesig" dringend zu streichen. "Stattdessen brauchen wir Entlastung insbesondere für Mittelständler, Klein- und Kleinstunternehmen, einen Abbau von Bürokratie und eine Vereinfachung des Steuersystems."

Die Innovationslücke beim Mittelstand müsse bei all denjenigen zum zentralen Thema werden, die sich um den Wirtschaftsstandort Deutschland sorgten, hob Theurer hervor. Er verdeutlichte: "Deutschland braucht eine Investitionsoffensive in die digitale Infrastruktur und die notwendigen Rahmenbedingungen vor allem für private Investoren, damit unsere Wirtschaft und Gesellschaft von der digitalen Revolution profitieren können."

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