12.04.2013Das Verfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrecht in eingetragenen Lebenspartnerschaften hat der Gleichstellungsdebatte neuen in Schwung verliehen. Parteichef Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprachen sich für eine zügige Überarbeitung der bestehenden Gesetze aus. Dann sei noch in dieser Legislaturperiode mit Ergebnissen zu rechnen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich, die Liberalen seien der Reformmotor der Koalition
FDP-Parteichef Philipp Rösler erklärte, die FDP kämpfe bereits sehr lange für die Gleichstellung. Deswegen sei es ein "gutes Signal von Seiten der Union", dass hier darüber nachgedacht werde, die Gleichstellung der Homo-Ehe getan voranzutreiben. "Wir stehen bereit, noch in dieser Legislaturperiode im Bezug auf das Adoptionsrecht, aber auch auf die Gleichstellung in Steuerfragen zu Änderungen zu kommen. Das wäre ein tolles Signal für eine tolerante Gesellschaft", so Rösler.
"Die konsequente Gleichstellung ist die richtige Schlussfolgerung, die wir aus dem Karlsruher Urteil ziehen sollten", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie habe bereits einen Entwurf zur Reform des Adoptionsrechts vorbereitet. Im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz könnten auch andere steuerrechtliche Sachverhalte, wie beispielsweise das Einkommenssteuerrecht, geklärt werden. Die Justizministerin schlägt vor, die Lebenspartnerschaft überall dort einzubeziehen, wo im Gesetz von Ehe die Rede ist.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte: "Wenn jetzt bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die Gelegenheit da ist, nicht nur schrittchenweise vorzugehen, sondern gleich eine wirkliche Gleichstellung zu erreichen, sind wir dabei."Denn diese sei bereits seit langem Teil des liberalen Programms. Die Gesellschaft habe sich verändert, unterstrich Brüderle. Eine moderne, zukunftsgerichtete Koalition sollte diesen Veränderungen Rechnung tragen." Das weitere Vorgehen müsse allerdings mit dem Koalitionspartner abgesprochen. Brüderle unterstrich: "Wir sind jedenfalls startklar."
Reformmotor für die Gleichstellung
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrecht in eingetragenen Lebenspartnerschaften hat der Gleichstellungsdebatte neuen in Schwung verliehen. Parteichef Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprachen sich für eine zügige Überarbeitung der bestehenden Gesetze aus. Dann sei noch in dieser Legislaturperiode mit Ergebnissen zu rechnen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich, die Liberalen seien der Reformmotor der Koalition
FDP-Parteichef Philipp Rösler erklärte, die FDP kämpfe bereits sehr lange für die Gleichstellung. Deswegen sei es ein "gutes Signal von Seiten der Union", dass hier darüber nachgedacht werde, die Gleichstellung der Homo-Ehe getan voranzutreiben. "Wir stehen bereit, noch in dieser Legislaturperiode im Bezug auf das Adoptionsrecht, aber auch auf die Gleichstellung in Steuerfragen zu Änderungen zu kommen. Das wäre ein tolles Signal für eine tolerante Gesellschaft", so Rösler.
Entwurf liegt bereit
"Die konsequente Gleichstellung ist die richtige Schlussfolgerung, die wir aus dem Karlsruher Urteil ziehen sollten", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie habe bereits einen Entwurf zur Reform des Adoptionsrechts vorbereitet. Im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz könnten auch andere steuerrechtliche Sachverhalte, wie beispielsweise das Einkommenssteuerrecht, geklärt werden. Die Justizministerin schlägt vor, die Lebenspartnerschaft überall dort einzubeziehen, wo im Gesetz von Ehe die Rede ist.
Gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte: "Wenn jetzt bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die Gelegenheit da ist, nicht nur schrittchenweise vorzugehen, sondern gleich eine wirkliche Gleichstellung zu erreichen, sind wir dabei."Denn diese sei bereits seit langem Teil des liberalen Programms. Die Gesellschaft habe sich verändert, unterstrich Brüderle. Eine moderne, zukunftsgerichtete Koalition sollte diesen Veränderungen Rechnung tragen." Das weitere Vorgehen müsse allerdings mit dem Koalitionspartner abgesprochen. Brüderle unterstrich: "Wir sind jedenfalls startklar."