22.05.2014FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und sachsen-anhaltischer Finanzminister a.D. Karl-Heinz Paqué (FDP) machen sich für einen Erhalt der Euro-Reformpolitik in den Krisenländern stark. Die Zwischenbilanz der Eurorettung könne sich sehen lassen, so die Liberalen im Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Diejenigen Kritiker, die die Südstaaten für reformunfähig hielten und die EU zum Abkehr von der Reformpolitik rieten, weisen Paqué und Lambsdorff in die Schranken.
Die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen in den Krisenländern sprächen für sich, so die Liberalen: "Überall beachtliche Überschüsse in der Leistungsbilanz, eine substanzielle Zunahme der Exporte, eine deutliche Abnahme der Lohnstückkosten, eine drastische Senkung der Haushaltsdefizite - und dies trotz Einbruch der Steuereinnahmen durch die Rezession." Die EU müsse deshalb den Reformdruck auf die Krisenländer aufrechthalten. "Es wäre grob fahrlässig, die strikt konditionierte Hilfe zur Selbsthilfe in einen Blankoscheck zur Rückfahrt in Richtung alter Sünden umzuwandeln", unterstreichen die FDP-Politiker.
In dieser Lage gelte es, auch in Deutschland Kurs zu halten. Rezepte zur Auflösung oder Aufteilung der Euro-Zone kritisieren Lambsdorff und Paqué als "völlig abwegig und absurd". Sie warnen ausdrücklich davor, ausgerechnet jetzt, da das Vertrauen der Kapitalmärkte zurückkehre, mit Szenarien der Zerlegung der Euro-Zone Panik auszulösen. Die Liberalen zeigten kein Verständnis für die Vorschläge der Euro-Gegner: "Warum sollten wir die Krisenländer drängen, eigene, weiche Währungen einzuführen - jetzt, wo sie die Disziplin zum Rückgewinn von Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit auch in der harten Euro-Zone unter Beweis stellen?"
Vielmehr müsse die Strategie von Hilfe gegen Reformen fortgesetzt werden. Solide Haushaltspolitik, marktwirtschaftliche, wachstumsfördernde Ordnungen und die Beseitigung von Subventionen, die zu Blasen an Finanzmärkten führten – dafür müsse sich Deutschland in Brüssel einsetzen. "Aber dafür bräuchte es ein grundlegendes Verständnis für Marktwirtschaft, das man in der Großen Koalition in Berlin vergeblich sucht", kritisieren Paqué und Lambsdorff.
Reformkurs hat sich bewährt
FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und sachsen-anhaltischer Finanzminister a.D. Karl-Heinz Paqué (FDP) machen sich für einen Erhalt der Euro-Reformpolitik in den Krisenländern stark. Die Zwischenbilanz der Eurorettung könne sich sehen lassen, so die Liberalen im Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Diejenigen Kritiker, die die Südstaaten für reformunfähig hielten und die EU zum Abkehr von der Reformpolitik rieten, weisen Paqué und Lambsdorff in die Schranken.
Die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen in den Krisenländern sprächen für sich, so die Liberalen: "Überall beachtliche Überschüsse in der Leistungsbilanz, eine substanzielle Zunahme der Exporte, eine deutliche Abnahme der Lohnstückkosten, eine drastische Senkung der Haushaltsdefizite - und dies trotz Einbruch der Steuereinnahmen durch die Rezession." Die EU müsse deshalb den Reformdruck auf die Krisenländer aufrechthalten. "Es wäre grob fahrlässig, die strikt konditionierte Hilfe zur Selbsthilfe in einen Blankoscheck zur Rückfahrt in Richtung alter Sünden umzuwandeln", unterstreichen die FDP-Politiker.
Zerlegung der Eurozone wäre völlig absurd
In dieser Lage gelte es, auch in Deutschland Kurs zu halten. Rezepte zur Auflösung oder Aufteilung der Euro-Zone kritisieren Lambsdorff und Paqué als "völlig abwegig und absurd". Sie warnen ausdrücklich davor, ausgerechnet jetzt, da das Vertrauen der Kapitalmärkte zurückkehre, mit Szenarien der Zerlegung der Euro-Zone Panik auszulösen. Die Liberalen zeigten kein Verständnis für die Vorschläge der Euro-Gegner: "Warum sollten wir die Krisenländer drängen, eigene, weiche Währungen einzuführen - jetzt, wo sie die Disziplin zum Rückgewinn von Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit auch in der harten Euro-Zone unter Beweis stellen?"
Vielmehr müsse die Strategie von Hilfe gegen Reformen fortgesetzt werden. Solide Haushaltspolitik, marktwirtschaftliche, wachstumsfördernde Ordnungen und die Beseitigung von Subventionen, die zu Blasen an Finanzmärkten führten – dafür müsse sich Deutschland in Brüssel einsetzen. "Aber dafür bräuchte es ein grundlegendes Verständnis für Marktwirtschaft, das man in der Großen Koalition in Berlin vergeblich sucht", kritisieren Paqué und Lambsdorff.