FDPBeschäftigungsgipfel

Reformen statt Lippenbekenntnisse

Michael TheurerWorte sind billig: Die Regierungschefs sollten handeln
08.10.2014

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf dem Beschäftigungsgipfel in Mailand über Wege zur Förderung des europäischen Arbeitsmarkts beraten. Dies sei der dritte Beschäftigungsgipfel innerhalb eines Jahres – allerdings sei „außer Lippenbekenntnissen nicht viel passiert“, so FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

Theurer hat dabei besonders die Belange von Jugendlichen im Blick. Die Beschäftigungsgarantie, die die EU-Kommission für Jugendliche verkündet hatte, sei eine Farce. Menschen unter 25 sollten nicht länger als vier Monate ohne Job sein. Fast jeder vierte Jugendliche in Europa habe keinen Job, während zuvorderst der deutsche Mittelstand mit Fachkräftemangel kämpfe. „Das ist ein Skandal“, stellte der Liberale klar. Die südlichen EU-Krisenländer forderten zu Recht Strukturreformen ein, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. „Aber die Bundesregierung muss auch vor der eigenen Haustüre kehren“, betonte Theurer.

Chancen für Europas Jugend

Das Sonderprogramm MobiPro-EU sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Fachkräftemangel, führte Theurer aus. Dabei zahlt die Bundesregierung jungen Arbeitslosen Sprachkurse, Reisekosten und bei Auszubildenden auch den Lebensunterhalt, wenn sie nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Das Programm habe in den vergangenen Jahren erfolgreich ausbildungsinteressierte Jugendlichen und arbeitslose Fachkräfte aus Europa für angeworben. Theurer kritisierte Pläne der Großen Koalition, das Programm nun zu einzustampfen, als skandalös.

„Statt in Mailand Sonntagsreden zu halten, sollte Angela Merkel handeln“, forderte der Liberale. „Gerade eine Bundesregierung, die milliardenschwere Wahlgeschenke bei der Rente verteilt, muss endlich anfangen, etwas für die junge Generation zu tun, die diese erwirtschaften müssen wird. Europas Jugend braucht Chancen.“

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