REDE von RAINER BRÜDERLE auf dem 64. Ord. FDP-Bundesparteitag - WORTLAUT

Wortlaut der Rede von RAINER BRÜDERLE gehalten auf dem 64. Ord. FDP-Bundesparteitag in Berlin am 10. März 2013 Meine Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, ich möchte mit einem Zitat beginnen: "Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glück." Leben, Freiheit und Streben nach Glück, so steht es in der ersten modernen Verfassung der Freiheit, in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten. Das Streben nach Glück kann nicht verordnet werden. Das Streben nach Glück kann nicht verstaatlicht werden. Das Streben nach Glück ist ein unveräußerliches Recht des Einzelnen. Das Streben nach Glück bedarf der Freiheit. Deutschland hat lange gerungen für die Freiheit, das Rechts des Einzelnen auf Streben nach Glück. Deutschland ist durch finstere Täler gegangen, bevor die Freiheit gesiegt hat. Deutschland hat länger gebraucht als Amerika, als England, als Frankreich, um eine große Demokratie zu werden. Heute ist Deutschland eine große Demokratie. Der politisch organisierte Liberalismus hat maßgeblichen Anteil daran. Die FDP hat die anderen beiden großen politischen Strömungen, die Sozialdemokratie und die Konservativen, immer wieder auf den Pfad der Tugend, der Vernunft zurückgeführt. Die großen Wegmarken, die wichtigen Achsenverschiebungen der Republik, haben Liberale mit gestaltet. Ohne Walter Scheel und die FDP hätte es die Ostpolitik nicht gegeben. Die Konservativen waren dagegen. Wir haben dafür unsere parlamentarische Existenz riskiert. Ohne Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und die FDP hätte es die Wiedervereinigung nicht gegeben. Teile der Sozialdemokraten und der Grünen waren dagegen. Joschka Fischer wollte 1989 sogar das Wiedervereinigungsgebot aus dem Grundgesetz streichen. Die FDP hat staatspolitisch gehandelt. Ohne die FDP von heute hätten wir in Europa eine Schuldenunion und keinen Fiskalpakt. Auch für diese staatspolitische Haltung haben wir viel riskiert, haben innerparteiliche Spannung ausgehalten und einen Mitgliederentscheid durchgeführt. Das war Verantwortungsethik in Reinform. Keine andere Partei in Deutschland hat das gemacht. Gerade bei Rot-Rot-Grün wird oft die Gesinnung vor die Verantwortung gestellt. Meine lieben Freunde, man hat manchmal den Eindruck, der Liberalismus wird von Teilen der Öffentlichkeit geradezu verachtet. Das Streben nach Glück wird als neoliberal abgetan, als marktradikal gebrandmarkt. Manchmal schlägt der FDP regelrecht Hass entgegen. Liebe Freundinnen und Freunde, lasst euch nicht beirren! Lasst euch nicht einschüchtern von diesen Gegnern der Freiheit! Es wird immer welche geben, die uns weghaben wollen, weil wir, die FDP, die Freiheit verteidigen. Wir verteidigen die Freiheit, gegen den Strom zu schwimmen. Wir verteidigen die Freiheit, unbequem sein zu können. Wir verteidigen die Freiheit, auch mal Fehler machen zu können. Wir verteidigen die Freiheit der zweiten Chance. Wir verteidigen auch die Freiheit derjenigen, die uns Hass entgegenbringen. Würden wir das nicht machen, wären wir selbst unfrei. Das ist unsere Haltung! Liebe Freundinnen und Freunde, in den letzten drei Jahren hat die FDP dem Streben jedes Einzelnen mehr Freiraum verschafft. Wir konnten ein neues deutsches Wirtschaftswunder erleben. Dieses neue deutsche Wirtschaftswunder hat ganz irdische Wurzeln: fleißige Menschen, dynamische Unternehmen und gute Politik. Wir erleben ein Beschäftigungswunder. 42 Millionen Menschen stehen im Lohn und Brot und Arbeit. So viele Arbeitsplätze hat es in Deutschland noch nie gegeben, wie es sie heute gibt. Das ist einfach Rekord. Wir erleben ein Exportwunder. Eine Billion, das sind tausend Milliarden Euro, an Waren und Dienstleistungen exportieren wir in die ganze Welt. Und die kaufen freiwillig unsere Produkte. Das ist keine Zwangsabnahme, sie kaufen sie, weil sie gut sind. Wir erleben ein Wohlstandswunder. Kinderarmut geht zurück. Reallöhne steigen seit drei Jahren. Das gab es schon lange nicht mehr - auch Erfolg unserer politischen Arbeit. Und liebe Freunde, ihr wisst genau, wer das gemacht hat. Wir haben das gemacht. Wir haben auf Entlastung gesetzt. Wir haben auf Wachstum gesetzt. Wir haben die Rentenbeiträge gesenkt. Wir haben die Renten erhöht. Wir haben die Praxisgebühr abgeschafft. Wir haben das Kindergeld erhöht. Wir haben den Mittelstand bei der Erbschaftssteuer entlastet. Wir haben die Schonvermögen bei Hartz IV verdreifacht. Wir haben dafür gesorgt, dass Kinder aus Hartz IV Familien ihren Lohn aus Ferienjobs behalten können. Wir haben 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung gesteckt. Das alles haben wir gemacht! Wir haben das alles gemacht, ohne den Staatshaushalt aufzublähen. Im Gegenteil: Wir haben die Staatsquote auf 45 Prozent gesenkt. Wir wollen sie weiter senken. Die Sozialsysteme in Deutschland verzeichnen Überschüsse statt Defizite. Der Bund wird demnächst zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine schwarze Null in seinem Haushalt erreichen können. Die FDP hat den Staat fit gemacht. Wir haben auch unseren Koalitionspartner fit gemacht. Die Union hat in der großen Koalition ein wenig viel sozialdemokratischen Speck angesetzt. Denen schwirrten die Konjunkturprogramme, Abwrackprämien, alles so im Kopf herum. Wir haben ein marktwirtschaftliches und bürgerrechtliches Fitnessprogramm gebraucht in der Union, und wir haben es durchgesetzt. Jetzt stimmt der Kurs, den wir gemeinsam fahren! Ja, es soll einige in der Union geben, die halten uns, die FDP, für eine göttliche Prüfung. Aber meine Freunde, das Gegenteil ist richtig: Uns hat der Himmel geschickt! Stabilitätsorientierung bei der Bekämpfung der Euroschuldenkrise, kein Staatsgeld für Opel, Karstadt und Schlecker, Aussetzung der Wehrpflicht, Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung, Abkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten, Errichtung der Stiftung Datenschutz, Einstieg in eine moderne Zuwanderungspolitik, keine überhastete Aktion bei der Vorratsdatenspeicherung. Wir haben die Union in vielen Punkten besser gemacht, gerade bei unseren Brot-und-Butter-Themen Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrecht. Wir haben einen Bundespräsidenten durchgesetzt, der das freiheitliche Streben nach Glück wie kein Zweiter verkörpert. Ohne die FDP gäbe es keinen Bundespräsidenten Gauck in Deutschland, das ist die Wahrheit! Auf diese Bilanz können wir gemeinsam stolz sein. Mit dieser Bilanz können wir aufrecht, stolz und selbstbewusst für einen weiteren Regierungsauftrag bei den Deutschen werben. Liebe Freundinnen und Freunde, andere wollen den Staat fett und träge machen. Nehmen wir den Kanzlerkandidaten der SPD. Der war mal ganz vernünftig, als er bei Kubicki noch Volkswirtschaft lernte. Das ist lange her. Der rennt mittlerweile rum wie ein Sprachroboter der linken SPD. Peer Steinbrück ist von Sigmar Gabriel umprogrammiert worden. Vor drei Jahren hat Peer Steinbrück zum Thema Kanzlerkandidat wörtlich erklärt: "Ich bin es nicht, ich habe auch nicht die Qualitäten dafür." Zitat Ende. Der Mann hatte recht! Selbsterkenntnis führt normalerweise zur Besserung, aber nicht mal das kriegt der Steinbrück hin. Das beweist er Tag für Tag, Woche für Woche. Manche sprechen schon von den Ansichten eines Clowns: Stadtwerke Bochum, Eierlikör, Pinot Grigio, Sparkassendirektor, Peerblog, Peerlusconi, Pannenpeer, Pleitenpeer. Die SPD hat keinen Kanzlerkandidaten aufgestellt, sondern eine Fettnapfsuchmaschine! Und für jeden Ausrutscher muss Steinbrück ein Zugeständnis an die Linken machen: Höhere Steuern, mehr Bürokratie, mehr unsystematische Umverteilung. Die haben dem Steinbrück sogar marxistisches Gedankengut einprogrammiert. Er spricht mittlerweile wie Karl Marx von der "Verelendung". Soweit ist es schon. Aber die Menschen wissen, es waren die rot-grünen Verelendungstheoretiker, die Deutschland fünf Millionen Arbeitslose beschert haben, es waren die rot-grünen Verelendungstheoretiker, die für Deutschland Nullwachstum zur notwendigen Tugend erklärt haben, es waren die rot-grünen Verelendungstheoretiker, die Deutschland zum kranken Mann von Europa gemacht haben. Das war das Resultat rot-grüner Politik! Sie haben in den letzten sieben Jahren nichts dazu gelernt. Nein, viel schlimmer: Sie holen sie wieder raus, die Wohlstandsvernichtungswaffen. Die SPD will die Vermögenssteuer zurück. Das trifft 160.000 Unternehmen in Deutschland, sagt die SPD. Nur, sagt die SPD, nur 160.000, so ticken die. Ich sage Ihnen, das sind exakt 160.000 Unternehmen zu viel. Unternehmen müssen Substanz aufbauen. Nur Unternehmen, die Gewinne machen, können investieren. Investitionen sind der Schlüssel für Arbeitsplätze. Steinbrücks Steuerpläne vernichten Arbeitsplätze. Wenn wir mal unterstellen, es würde nur ein Arbeitsplatz bei jedem der 160.000 Unternehmen wegfallen, dann verlieren so viele Menschen den Job, wie Heidelberg oder Potsdam Einwohner hat. Das ist verrückt, das geht nicht. Die SPD will weiter den Rentenbeitragssatz um drei Prozentpunkte erhöhen. Das schlägt ein wie eine Bombe mit Spätzünder bei den Lohnzusatzkosten. Ihr kennt die Faustregel: Jeder zusätzliche Beitragspunkt kostet etwa 150.000 Arbeitsplätze. Die Rentenpläne von Peer Steinbrück vernichten also 450.000 Arbeitsplätze. Der darf nicht Kanzler werden, der kann es nicht, das hat er selbst gesagt. Damit nicht genug: Die SPD will auch noch die Einkommenssteuer drastisch um fünf Milliarden erhöhen. Für viele Mittelständler ist die Einkommenssteuer die Unternehmenssteuer, weil sie Personengesellschaften sind und gerade die wollen wir besonders beachten. Die haften mit ihren Vermögen, mit ihrem Eigentum für ihre Entscheidungen. Für viele Handwerksbetriebe ist die Einkommenssteuer Unternehmenssteuer. Für viele Selbstständige und Freiberufler ist die Einkommenssteuer Unternehmenssteuer. Für viele Landwirte ist die Einkommenssteuer Unternehmenssteuer. Die werden von der Erhöhung der Spitzensteuersätze ins Mark getroffen. Das ist genau die falsche Politik, die die hier betreiben! Dazu kommt noch die Erhöhung der Abgeltungssteuer, der Mehrwertsteuer, der Erbschaftssteuer. Steinbrück kostet den deutschen Steuerzahler im Jahr 30-40 Milliarden zusätzlich. Aber das ist noch nicht alles. Da kommt noch der "Mao-Zuschlag" des Möchtegern-Finanzministers Trittin oben drauf. Der will 100 Milliarden Euro Vermögensabgabe plus Vermögenssteuer. Also wer in jungen Jahren als Student so etwas äußert, den kann man vielleicht noch milde verstehen. Wer mit 20 nicht ein wenig Sozialist ist hat vielleicht kein Herz, hat man früher gesagt in Diskussionen. Aber der Kerl mit dem Dosenpfand ist bald 60. Da gilt die Regel: Wer mit 60 immer noch Sozialist ist, der hat keinen Verstand! Trittin will das Betriebsvermögen rückwirkend beim Mittelstand rausziehen. Das ist ein kalter Rechtsbruch. Nicht einmal davor schreckt Trittin zurück. Für mich ist klar, da wird doch das Bündnis mit der Linkspartei vorbereitet. Im Bundesrat haben wir schon die unselige Rot-Rot-Grün-Blockade der Koalition von Rot-Rot-Grün. Mit dem umprogrammierten Steinbrück, dem westlichen Trittin, dem östlichen Gysi, damit kann man keinen Staat machen. Schauen wir mal nach Frankreich, dort kann man die fatalen Auswirkungen einer sozialistischen Staatswirtschaft besichtigen: mehr Arbeitslose, höhere Steuern, mehr Schulden, Herabstufung der Kreditwürdigkeit, schrumpfende Wettbewerbsfähigkeit. Der "Economist" in London, die führende Wirtschaftszeitung "Economist", titelt wörtlich: "The timebomb at the heart of Europe." Die Zeitbombe im Herzen Europas. Doch alle fatalen Signale reichen offensichtlich für ein Umsteuern in Frankreich nicht aus. Der "Grande Nation" droht ein grandioser Absturz. Europa wartet fast sehnsüchtig auf einen "Mitterrand-Moment" von Francois Hollande. Mitterand kam nach zwei Jahren zur Vernunft und hat seine Politik korrigiert. Soviel Zeit haben Frankreich und Europa heute nicht mehr. Bislang sucht Frankreich immer wieder nach unrealistischen, außenwirtschaftlichen Ventilen. Zuerst waren es die deutschen Exportüberschüsse, die sollen wir kürzen. Man kann aber Handelsströme nicht mit Knopfdruck verändern. Es wäre auch ein Fehler, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu mindern. Die meisten wissen nicht: Von jedem Euro, den wir im Export erlösen, geht die Hälfte, 50 Cent, an Aufträge an unsere Europäischen Nachbarn, Partner, und Freunde. Europa profitiert von der deutschen Exportstärke. Wenn wir sie zurücknehmen würden, würden sie verlieren. Jetzt setzt der französische Präsident offenbar auf eine Abwertung des Euros, aber eine Politik des schwachen Euros wäre genau der falsche Weg. Wir wollen einen starken Euro. Ein schwacher Außenwert erhöht die Gefahr der importierten Inflation. Das kann niemand wollen. Manche Medien sprechen schon von Währungskrieg. Das ist derzeit sicherlich noch übertrieben, zumal protektionistische Tendenzen in der Breite nicht erkennbar sind. Im Gegenteil, das Signal des amerikanischen Präsidenten, was eine transatlantische Freihandelszone betrifft, ist eher ermutigend. Aber ein Abwertungswettlauf wäre für die Weltwirtschaft eine Katastrophe. Wir müssen deshalb die Politik des billigen Geldes sehr aufmerksam verfolgen. Alle großen Zentralbanken habe ihre Geldbasis seit der Lehman-Krise extrem erhöht. Das ist ein fataler Nährboden für das, was die Ökonomen Asset-Price-Inflation nennen, für neue Blasen, die an den Aktien- und Immobilienmärkten entstehen können. Natürlich ist die Versuchung in Japan, in den USA groß, ihren hohen Schuldenstand durch Abwertung, Inflation, zu senken. Seitdem die USA über die Fiskalklippe gesprungen sind, wird die Inflationsversuchung noch größer. Umso wichtiger ist, dass Deutschland und Europa weiter den Stabilitätsweg gehen. Eine künstliche Abwertung und das Zulassen von Inflation führt nur zu Muskeln an der falschen Stelle! Dauerhaft hilft nur eines: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb dürfen die Staatsanleihenankäufe der EZB nur eine Ausnahme von der Regel sein. Die Anleihekäufe waren grenzwertig, weil sie unsolide Haushaltspolitik belohnt haben. In dem Zusammenhang ein Wort zu Italien. Der Dammbruch wäre, wenn jetzt italienische Staatsanleihen wegen der Wahlergebnisse aufgekauft würden. Das höhlt die Währung aus, das höhlt die Wirtschaft aus, das höhlt die Demokratie aus, und ich bin sicher, die Europäische Zentralbank weiß, sie darf nicht Reparaturbetrieb für unerwünschte Wahlausgänge werden. Das weiß sicherlich auch der italienische Präsident. Das muss sich der italienische Präsident der EZB auch immer vor Augen halten. Auch national muss Geldwertstabilität in den Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik rücken. Durch eine Aufnahme ins Grundgesetz, wie es Ludwig Erhard schon wollte, durch eine Stärkung der Bundesbank im EZB-Rat, durch eine schwarze Null im Bundeshaushalt. Wir müssen den Gefahren von Geldentwertung einen Riegel vorschieben. Die Menschen machen sich zunehmend Sorgen. Wir wissen, die inflationären Entwicklungen sind ökonomisch schlecht, politisch gefährlich, sozial ungerecht. In der Sozialen Marktwirtschaft steuern wir über die Preissignale, die die Knappheitsrelation der Märkte widerspiegeln. Wenn die verzerrt wiedergegeben werden, steuern wir falsch. Und es ist eine soziale Schweinerei, hart formuliert. Durch inflationäre Entwicklungen sind die kleinen Einkommen - die mit dem Sparbuch, dem Girokonto, die nicht eine Wohnung in Kanada kaufen können, die nicht auf die Kanalinseln können - die sind betroffen von solchen Entwicklungen. Deshalb muss eine Partei des Privateigentums hier strikt den Schwerpunkt darauf legen! Inflation ist der Taschendieb der kleinen Leute, mit Inflation betreibt man Umverteilung von unten nach oben, von privat zum Staat. Und wir müssen historisch uns immer vor Augen halten: Zu Beginn und Ende der unseligsten Zeit deutscher Geschichte stand Geldentwertung, Währungsreform, Schnitt ins Geld hinein. Die Deutschen haben zweimal ihr Geld verloren. Zweimal wurden breite Schichten unseres Volkes um ihr Eigentum gebracht. Zweimal wurden Rentner, Kleinverdiener an die Armutsgrenze gedrängt. Und wir haben - alle Parteien, alle Politiker - den Deutschen versprochen: Die neue Währung, der Euro, wird genauso stabil sein wie die D-Mark war. Das Versprechen müssen wir auch halten - gerade wir, Partei des Privateigentums. Eigentum, Haushaltkonsolidierung, Geldwertstabilität, das sind unsere Eckpunkte freiheitlicher, liberaler Politik. Die müssen wir schützen, die wollen wir schützen und die werden wir schützen! Dafür haben wir gemeinsam mit der Union auch den Fiskalpakt durchgesetzt. Wir können stolz darauf sein, er war eine Erfindung der Liberalen. Schon im Wiesbadener Programm haben wir genau das definiert, was jetzt 25 europäische Staaten akzeptiert haben. Und wir werden das ernst nehmen. Die Ankündigung des sozialistischen Präsidenten in Frankreich, mehr Schulden als erlaubt zu machen, darf nicht zum Bruch des Fiskalpakts führen. Jedenfalls dürfen wir Frankreich dazu nicht die Hand reichen. Erinnern Sie sich bitte an Rot-Grün. Gerhard Schröder hat fünfmal in sieben Jahren die Maastricht-Kriterien gerissen. Fünfmal in sieben Jahren! Das war die rot-grüne Politik des kranken Euros. Die haben den Stabilitätspakt kaputt gemacht und noch Griechenland in die Währungsunion aufgenommen! Darunter leiden wir heute noch! Die Misere aus diesem Bruch können wir seit zweieinhalb Jahren sehr deutlich beobachten. Da wurde die Grube gegraben, in die die Länder Südeuropas hineingefallen sind oder jetzt hineinfallen. Peer Steinbrück erklärt in Brüssel zu Frankreichs Staatsdefizit - vielleicht sind es 3,2 oder 3,4 Prozent, vielleicht auch mehr - aus seiner Sicht solle Frankreich diese Flexibilität behalten. Meine Damen und Herren, das ist genau das fatale Denken von Gerhard Schröder. Wir müssen achtgeben. Die Fiskalpaktbrecher sind wieder unterwegs. Wir erleben es im Bundesrat, wo Rot-Rot-Grün die Verabschiedung des Fiskalpakts blockiert. Hier ist Herr Steinbrück gefordert, als Kanzlerkandidat Handlungsfähigkeit zu zeigen und diese Spielchen von Rot-Rot-Grün zu beenden; zulasten von Europa und Deutschland dies zu blockieren. Die Euro-Bonds der SPD heißen mittlerweile Altschuldentilgungsfonds. Zuerst wollte die SPD Zinssozialismus: gleiche Zinssätze für alle. Jetzt will sie Schuldensozialismus: alle haften für alle Schulden. Beides ist grottenfalsch. Sozialismus ist immer falsch, das haben wir in Deutschland erlebt. Nach deren Vorstellung soll Deutschland dauerhaft für die alten Schulden von ganz Europa haften. Ich kann da nur sagen mit Karl Schiller: "Genossen, lasst die Tassen im Schrank, das ist Unfug!" Wir müssen den Fiskalpakt hart auslegen, alles andere würde den Euro dauerhaft beschädigen. Liebe Freundinnen und Freunde, in Europa gärt es gewaltig. In Italien, wo die gemäßigten Kräfte der Politik in den letzten Wochen nicht stark genug waren. Man sieht es in Großbritannien, wo bei Labour und bei den Torries die Euroskepsis stark zugenommen hat. Diese Entwicklung sehe ich mit Sorge. Die Welt wartet nicht auf uns. Die Gewichte haben sich von G8 zu G20 verschoben. Europa gewinnt nicht an mehr Einfluss. Der Westen büßt eher an Dominanz ein. Für China, Indien, Brasilien ist Europa nicht länger das bewunderte Vorbild. Europa ist für die BRIC-Staaten eher ein Stück Museum oder Streichelzoo: nett, harmlos, aber nicht ganz mehr zeitgemäß. Der europäische Vorsprung bei der Technologie schmilzt wie Schnee in der Sonne. Sicherheitspolitisch ist Europa ein Flickenteppich. Und ich sage es aus meiner Sicht: die politischen Strukturen in Brüssel erinnern mich in Teilen mehr an Babylon und Byzanz als an ein modernes Staatswesen. Will Europa im 21. Jahrhundert eine eigenständige Rolle spielen, müssen wir uns endlich zusammenreißen. Wir müssen unsere Strukturfragen klären. Wollen wir ein Europa der Vaterländer, wie es de Gaulle wollte? Oder wollen wir einen europäischen Zentralstaat, wie es etwa dem früheren EZB-Präsidenten Trichet vorschwebte? Meine Haltung ist dabei ganz klar: ein europäischer Bundesstaat mit starken zentralistischen Strukturen wird uns nicht glücklich machen. Der Geist Europas ist der Geist der Vielfalt. Vielfalt der Kulturen, der Wirtschaft, der Politik. Ja, wir brauchen mehr Europa, aber ein besseres Europa. Europa muss von dem Gefühl getragen werden, es muss erlebt und gelebt werden. Es muss auch ein Stück Faszination ausstrahlen. Mit immer mehr Zentralisierung und Brüsseler Bürokratie erreichen wir das nicht. Wir müssen die Herzen der Menschen erreichen und nicht die Bürokratie maximieren! Wenn uns das nicht gelingt, bleibt Europa ein Projekt der Eliten. Wir brauchen verständliches, gutes Recht. Wir haben einige Defizite, zum Beispiel auch bei den Stimmverhältnissen bei der Zentralbank. Es ist nicht in Ordnung, dass dort formal Malta genauso stark ist wie Deutschland. Wir haften überall mit 27 Prozent. Auch bei den Wahlen zum Europaparlament zählt eine deutsche Stimme weniger als andere. Ein bürokratischer Superstaat ohne effektive demokratische Kontrolle wäre falsch. Europa muss nach dem eisernen Grundsatz schon der amerikanischen Revolution - one woman, one vote - one man, one vote - sich annähren und dies machen. Es darf da nicht diese verzerrenden Unterschiede weiter geben. Aber Europa darf nicht nur wirtschaftlich und sicherheitspolitisch zusammenwachsen, aus meiner Sicht muss auch ein Fernziel sein, eine europäische Armee, in der Nato eingebettet, zu schaffen. Das ist nicht einfach: wir erleben das beim Türkeieinsatz, dass unterschiedliche Militärtraditionen aufeinander treffen. Wobei ich nicht missverstanden werden will: Die Türkei ist Partner in der Nato, aber nicht Mitglied der EU, damit das klar bleibt. Aber es zeigt, wie schwierig ein Zusammenwirken ist. Dennoch muss Europa sich auch in diesem Bereich ein Stück finden, damit es auch hier Handlungsfähigkeit entwickeln kann. Von Deutschland wird mehr erwartet, man erwartet von uns Führungsverantwortung. Aber mit Führungsverantwortung kann man nicht immer der liebe Onkel, die liebe Tante sein, die Bonbons verteilt. Leading Nations werden immer kritisch beäugt, aber ohne die geht es auch nicht. Dazu brauchen wir Partner. Unser natürlicher Partner außerhalb Europas sind die Vereinigten Staaten. Die Brücke über den Atlantik ist immer noch stabil und tragfähig. Wir haben die gleichen Werte: Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaat. Aber wir müssen auch die BRIC-Staaten - China, Russland - mit einbeziehen. Sie sind wichtig, sie sind keine einfachen Partner. Das sieht man bei Menschenrechtsfragen, das sieht man in der Syrien-Frage. Aber ohne die beiden Schwergewichte aus dem UN-Sicherheitsrat geht es nicht. Umso wichtiger ist es, dass Europa eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärker entwickeln kann und vorankommt. Wenn man in anderen Regionen der Welt die Situation betrachtet, muss uns immer wieder bewusst sein, wie viel Glück wir in und mit Europa haben. Schauen wir andere Regionen an: In Syrien geht es grausam zu. Ägypten ist nicht gerade stabil. Tunesien, Musterland des Arabischen Frühlings, wackelt. In Algerien gibt es interne Spannungen. Alles vor unserer Haustür. Deshalb konnte uns auch die Lage in Mali nicht gleichgültig sein. Frankreich hat hier für die internationale Staatengemeinschaft Verantwortung übernommen, interveniert, damit nicht Terror und Unrecht Überhand gewinnen. Wir leisten nun unseren Beitrag ganz konkret zur Unterstützung in Mali. Wir leisten unseren Beitrag zur Bekämpfung von Terror und Unrecht in Afghanistan und am Horn von Afrika, auch mit der Unterstützung des NATO Partners Türkei. Wir Liberale denken dabei an unsere Soldatinnen und Soldaten in den Krisengebieten. Wir denken an ihre Familien, die sich oft große Sorgen machen, an die Angehörigen. Wir wissen, was der Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten bedeutet. Wir wägen unsere außenpolitischen Entscheidungen mit besonderem Bedacht und Augenmaß ab. Die Koalition hat zwei wegweisende sicherheitspolitische Strukturentscheidungen getroffen. Erstens: Wir haben den Weg zu einer Freiwilligenarmee geebnet. Ja, das waren wir. Der internationale Einsatz erfordert ein Maß an Flexibilität und Professionalität, das mit einer Freiwilligenarmee leichter erreichbar ist. Zweitens: Wir beginnen mit dem Abzug unserer Truppen aus Afghanistan. Der entscheidende Punkt des deutschen militärischen Einsatzes, Engagements ist überschritten. Wir haben mit dem neuen ISAF-Mandat eine verantwortliche Reduzierung des Truppeneinsatzes vorgenommen. Wenn die erreichten Fortschritte dauerhaft sind, können wir bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung in vollem Umfang an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Der Abzug aus Afghanistan erfordert ein hohes Maß an strategischem und sicherheitspolitischem Geschick. Unsere Truppe wird das gut meistern. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten Außergewöhnliches. Deshalb haben sie öffentliches Lob und Anerkennung auch von dieser Partei verdient! Wir werden als gutes Team in den Bundestagswahlkampf gehen. Da sind unsere Bundesminister, das Kompetenzzentrum der christlich-liberalen Koalition. Philipp Rösler ist unser Kapitän, Vizekanzler, ordnungspolitischer Garant im Kabinett, mit dem ich eng, vertrauensvoll und fair zusammenarbeite. Dafür ein herzliches Dankeschön, Philipp! Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Liebe Sabine, unsere Justizministerin: Wer in Deutschland an Bürgerrechte denkt, denkt an dich, denkt an Sabine! Deine Bayern werden mit Martin Zeil an der Spitze den Anfang für einen FDP-Dreierschlag machen. Erfolgreich im Freistaat, erfolgreich in Hessen, erfolgreich im Bund! Guido Westerwelle, unser Außenminister, in der Tradition von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, mit vollem Engagement. Keiner kämpft engagierter für Menschenrechte und Freiheit in der Welt als unser Guido. Dankeschön! Daniel Bahr, unser Gesundheitsminister, der sich mit dem "Pflege-Bahr" in die Geschichtsbücher der Sozialpolitik eingetragen hat und das in jungen Jahren, darauf sind wir gemeinsam stolz. Dirk Niebel, unser Minister für wirtschaftliche Entwicklung, der - wie er selbst sagt und treffend formuliert - die Entwicklungspolitik aus der Schlabberpulliecke herausgeholt hat. Ja, er hat sie wieder auf eine rationale Basis gestellt und die Fehlentwicklungen der roten Heidi korrigiert. Dirk, war richtig so! Das ist unser Präsidium, das Kreativzentrum der Partei, mit dem prominenten Neuzugang Christian Lindner. Lieber Christian, mit deinem fulminanten Wahlkampf in NRW hast Du eine entscheidende Wende für die FDP, für die Liberalen in Deutschland eingeleitet, das werden wir die nie vergessen, vielen Dank. Liebe Birgit Homburger, Baden-Württemberg ist unser Stammland, wenn es im Stammland gut steht, steht es um die FDP gut, deshalb weiterhin engagierte Zusammenarbeit und Erfolg im Südwesten, damit Deutschland insgesamt gute Ergebnisse erreicht. Patrick Döring, unser unermüdlicher Generalsekretär. Patrick, wenn Du aus meiner Heimat kommen würdest, wärst Du die Walz von der Pfalz, das ist bei uns ein Ehrentitel, deshalb Glückauf für die weitere Zusammenarbeit. Otto Fricke unser Schatzmeister. Der Otto ist zum Glück kein Erbsenzähler, sondern ein Zahlenmensch mit Herz und Hirn. Der Wahlkampf kann kommen, der Otto muss bezahlen. Aber es ist eine gute Investition für die Freiheit, Otto. Jörg-Uwe Hahn der Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl. Hessen bleibt weiter vorn, weil er das Land gut regiert und auch die nächste Landtagswahl erfolgreich bestreiten wird. Holger Zastrow, der Mann aus dem ostdeutschen Musterland, der nicht jammert, der anpackt, so kennen wir unseren Sachsen. Auf gute Zusammenarbeit weiterhin. Wolfgang Kubicki, ein zweiter prominenter Neuzugang. Lieber Wolfgang, Du erlaubst dir eine unorthodoxe Spielweise, die ist sehr erfolgreich, Du bringst dich im Herbst voll in den Bundestagswahlkampf mit ein, da kann im Norden eigentlich überhaupt nichts mehr schief gehen. Du bist voll mit einem guten Ergebnis eingebucht, Du musst es nur noch bringen. Ich mache für die Bundestagswahl die Sturmspitze wie Miro Klose, der aus Kaiserslautern ursprünglich kam, der jetzt anderen Ländern hilft voran zu kommen. Man braucht einen erfahrenen, spielenden Stürmer, damit man die Chance auch nutzen kann. Wir werden alle gemeinsam, das versprechen wir euch allen, einen Wahlkampf hinlegen da brennt der Baum, das wird erfolgreich sein. Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben in Deutschland eine Debatte um die Bezahlung von Arbeit. Da wird so getan als hätte die christlich-liberale Regierung das Streben nach Glück behindert und nicht gefördert. Die Dinge muss man zurechtrücken. Wir haben Rekordbeschäftigung. Wir haben die Langzeitarbeitslosigkeit weiter abgebaut, wir haben Jugendarbeitslosigkeit weiter abgebaut. Ohne Eurokrise hätten wir längst in Deutschland Vollbeschäftigung! In einigen Teilen Deutschlands haben wir Vollbeschäftigung. Martin Zeil ist Vollbeschäftigungsminister in Bayern. Er zeigt, es geht! Unsere Arbeitsmarktbilanz sucht ihresgleichen. Dank dieser Arbeitsmarktbilanz konnten die Tarifpartner ordentliche, gute Lohnabschlüsse erreichen. Auch deshalb steigen die Reallöhne seit drei Jahren in Deutschland. Nun versucht die Opposition ein durchsichtiges Manöver, diese hervorragende Arbeitsmarkbilanz in der Öffentlichkeit madig zu machen. Das durchsichtige Manöver nennt sich Mindestlohn. Nun haben wir kürzlich erfahren, die Grünen predigen hohe Mindestlöhne, praktizieren aber das Gegenteil. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn zahlt ihrem Wahlkreismitarbeiter vier Euro die Stunde, das wird als Praktikant getarnt. In Anträgen 8,50 Mindestlohn fordern, aber selbst Niedriglöhne zahlen, das ist typisch grüne Doppelmoral, das ist blanker Hohn, Frau Höhn! Die Grünen faseln ja gerne vom gespaltenen Arbeitsmarkt. Bei manchen ist das Gedächtnis kurz, die Ein-Euro-Jobs waren ein Grün-Rotes Projekt. Rot-Grün hat diese arbeitsmarktpolitischen Spaltpilze gepflanzt. Da fühlten sich hunderttausende von Menschen durch Grün-Rot gebrandmarkt. Erst prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen und dann über Prekariat und Spaltung zu lamentieren, das ist unredlich. Die christlich-liberale Koalition hat die Ein-Euro-Jobs massiv eingedämmt, wir haben 1,6 Millionen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland möglich gemacht. Und richtige Arbeit hat was mit Menschenwürde zu tun. Ich bin immer der Meinung Leistung soll sich lohnen, das muss sich auch im Einkommen widerspiegeln. Hungerlöhne à la Bärbel Höhn sind unsittlich. Deshalb plädieren wir Liberale schon lange für ein Mindesteinkommen. Wir nennen es Bürgergeld. Das Bürgergeld ertüchtigt alle bei dem Streben nach Glück. Dabei kann auch ein differenzierter Mindestlohn helfen. Der muss aber von Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden. Staatlich beschlossene Löhne sind grundfalsch, sonst bleibt die Tarifautonomie auf der Strecke. Liebe Freundinnen und Freunde, das Streben nach Glück setzt Freiheit voraus. Es setzt aber auch Sicherheit für alle rechtschaffenen Bürger voraus. Die Vorgänge um die sogenannte Zwickauer Terrorzelle waren wirklich beschämend. Sie waren beschämend, weil die Ermittler Menschen mit türkischem Migrationshintergund zeitweise unter Generalverdacht gestellt haben. Sie waren beschämend weil die Opfer nicht vor der Neonazi-Mordbande geschützt wurden. Sie waren beschämend weil sie den Eindruck vermittelt haben, die Verfassungsämter wären auf dem rechten Auge blind. Da wurde reihenweise gepennt. So mancher roter oder schwarzer Sheriff hat im letzten Jahr lieber seinen Stand poliert, als sein Amt richtig geleitet. Die Untersuchungsausschüsse im Bund, in den Ländern bringen da Ungeheuerliches ans Tageslicht. Nach der Aufklärung müssen die Strukturen im Verfassungsschutz radikal geändert werden. Die FDP ist die Partei des Föderalismus, des Wettbewerbs, aber der föderale Wettbewerb bestand offenbar darin, welcher Landesverfassungsschutz mehr faule Leute auf seiner Gehaltsliste hatte, das ist eine Pervertierung des Föderalismus. Der Verfassungsschutz im Saarland hat über 80 Mitarbeiter, aber die fertigen nicht einmal einen Verfassungsschutzbericht an. Mit dem Flickenteppich und den Parallelstrukturen muss Schluss sein. Auch die Zahl der Ämter muss reduziert werden, das ist der nächste Schritt nach Abschluss der Untersuchungsarbeit. Wir sollten auch die richtigen Lehren aus dem NPD-Verbotsverfahren von 2003 ziehen. Der SPD-Innenminister Schily und seine Länderkollegen sind damals grandios gescheitert. Die NPD hat dann dreist mit dem Gütesiegel des Bundesverfassungsgerichts werben können. Heute ist die NPD zum Glück finanziell und personell ausgeblutet. Übrigens: Man kann Parteien verbieten, rechtsradikales Gedankengut aber nicht. Ein neues Verfahren macht nur Sinn, wenn es wasserdicht vorbereitet ist, sonst verschaffen wir der NPD beste Werbeinstrumente für die nächsten Jahre ihrer Arbeit. Liebe Freunde, das Recht jedes Einzelnen, das Streben nach Glück muss für alle Bürger gelten, egal welche Hautfarbe sie haben, zu welchem Gott sie beten oder welche Menschen sie lieben. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einiges erreicht. Ich denke etwa an die Angleichung für eingetragene Lebenspartnerschaften, Erbrecht und Beamtenrecht. Aber eine vollständige Gleichheit steht noch aus. Viele schwule, viele lesbische Paare, nehmen wie heterosexuelle Paare eine besondere Verantwortung füreinander wahr. Sie sind bürgerliche Paare im besten Sinne des Wortes. Warum haben diese bürgerlichen Paare nicht das Recht, in Deutschland ein Kind zu adoptieren? Warum haben diese bürgerlichen Paare nicht das Recht, in Deutschland zu heiraten? Warum haben diese bürgerlichen Paare nicht das Recht, eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben? Die FDP will für gleiche Pflichten auch die gleichen Rechte. Das muss auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten. An dieser Stelle ein Wort zur Union: Wie die sich politisch positioniert, ist deren Sache, aber eins ist vollkommen verkehrt. Das Bundesverfassungsgericht beschimpft man nicht, das ist schlechter Stil bei Demokraten. Liebe Freundinnen und Freunde, das Streben nach Glück endet nicht mit dem 65. oder 67. Lebensjahr. Viele Ältere wollen nicht aussteigen, die wollen weitermachen, vielleicht umsteigen, vielleicht einsteigen. Die Deutschen werden zum Glück immer älter, gesünder, aktiver. Gleichzeitig bekommen die Deutschen weniger Kinder. Der sogenannte Altersquotient bewegt sich im nächsten Jahrzehnt auf 1 zu 2, das heißt also zwei Erwerbsfähige müssen dann einen Rentner finanzieren, soweit die Statistik. Das wird weitreichende wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche Folgen haben. Es wird in Zukunft weniger Kindergärten, immer mehr Altenbegegnungsstätten, Senioren-WGs geben. Es entstehen neue Wertschöpfungsketten, andere werden verschwinden. Barrierefreiheit wird vom Randgruppenthema zum zentralen Problem bei der Infrastruktur, das sind Herausforderungen, aber auch Chancen. Darauf muss die Politik sich vorbereiten, darauf muss die Wirtschaft sich vorbereiten. Die chemische Industrie hat schon lange demographische Ansätze bei ihren Tarifverträgen, etwa bei Lebenszeitkonten für die Arbeitszeit. Der Gesetzgeber muss für Flexibilität sorgen. Wir wollen, dass jeder Deutsche so lange arbeiten darf, wie er möchte! Das muss einem erwachsenen Menschen der Gesetzgeber eigentlich nicht vorschreiben. Starre Altersgrenzen haben vielleicht ins 20. Jahrhundert gepasst, im 21. Jahrhundert wollen die Menschen mehr Freiheit auch über ihre Lebensarbeitszeit. Altersrassismus und Alsterdiskriminierung darf es in Deutschland nicht geben! Ich kenne genug Menschen in meinem Alter, die im Kopf und Körper fit sind wie ein Turnschuh. Die Generation Silberlocke mit iPad träumt nicht vom Müßiggang. Deshalb brauchen wir ein flexibles Rentensystem, jeder soll ab 60 mit fairen Zu- und Abschlägen in Ruhestand gehen können wann er will. Liebe Freundinnen und Freunde, wir werden weltweit beneidet um unsere Infrastruktur. Unsere Autobahnen sind Weltklasse, unser Schienennetz im Prinzip auch, unsere Bauunternehmen sind in der Lage, im Ausland beste Flughäfen zu bauen. Hier in Berlin kann man beobachten wie es nicht geht. Das Duo Infernale Wowereit und Platzeck macht uns in der ganzen Welt lächerlich. Der eine taumelt von einer Champagnerparty zur nächsten. Ansonsten gibt Wowereit den Sir Pattex der SPD, er klebt an seinem Stuhl ganz fest. Der andere, Herr Platzeck, setzt sich für ein Nachtflugverbot für den Flughafen ein, bei dem er Aufsichtsratsvorsitzender ist. Meine Damen und Herren, ein Aufsichtsratsvorsitzender bei Coca Cola, der sagen würde: "Trinkt mehr Pepsi", hätte seinen Beruf verfehlt. Ein Bahnchef, der sagen würde: "Fahrt mehr Auto", würde für verrückt erklärt. Die müssten Beide gehen. Nur die feinen Herren von der SPD bewegen sich nicht, und ich wollte ja eigentlich formulieren, am Berliner Flughafen BER gehen die Lichter aus, aber das Gegenteil ist der Fall. Schönefeld ist Tag und Nacht hell beleuchtet, weil man offensichtlich den Schalter für die Lichtanlage vergessen hat. Die Stromkosten sind gewaltig. Der Bund finanziert das ganze Chaos mit, damit muss irgendwann Schluss sein. Ich persönlich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp. Wir müssen Wowereit und Platzeck den Saft abdrehen, sonst versickert noch mehr Geld in den märkischen Sand hinein, die können es einfach nicht! Übrigens sind die beiden Bruchpiloten Platzeck und Wowereit das beste Argument gegen den Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich stärkt nicht die Schwachen, er schwächt die Starken. Die schwarz-gelben Länder Hessen und Bayern klagen gegen diesen Unsinn. Das ist vollkommen richtig. Es kann nicht sein, dass drei Bundesländer dreizehn andere finanzieren. Baden-Württemberg hat sich der Klage nicht angeschlossen. Herr Kretschmann ziert sich. Das ist etwas Neues, ein Schwabe, der nicht sparen will, das gibt"s nur bei den Grünen, sonst kenne ich so was nicht. Die SPD verhindert aus Unfähigkeit große Bauvorhaben, die Grünen aus Ideologie. Mir ist keine einzige große Infrastrukturmaßnahme bekannt, die von den Grünen offensiv vertreten wurde. Die Grünen waren schon immer gegen alles. Otto Graf Lambsdorff hat es einmal formuliert, ich zitiere wörtlich: "Eine späte Vereinigung von Marx und Morgenthau", das waren für ihn die Grünen. Die Grünen waren gegen die ICE-Strecken. Die Grünen sind gegen die CCS- und Biotechnologie. Ich kann mich noch gut erinnern, als die Grünen in die Parlamente einzogen. Da gab es an den Bürotüren die Aufkleber "Computerfreie Zone". Die hatten bis 1990 ein Computerverbot in der Bundestagsfraktion. Die Grünen haben jede Innovation der letzten Jahrzehnte politisch bekämpft. Ergebnis ist: Amerika hat Apple, Microsoft, wir haben die Debatte um Elektroschrott und Handymasten. Von der Industrie, von der Chemie, vom Maschinenbau, Autos halten die Grünen offenbar nichts. Alles, was Krach macht, stinkt und dampft wollen die Grünen platt machen, selbst die Biogasanlagen. Frau Künast hat als Landwirtschaftsministerin für Biogasanlagen gekämpft und wörtlich erklärt: "Die Bauern sind die Ölscheichs des 21. Jahrhunderts". Heute demonstrieren die Grünen gegen Biogasanlagen, sie machen die Betreiber für den Welthunger verantwortlich. Das ist wieder scheinheilig. Von Frau Künasts Doktrin "Bauern zu Ölscheichs", die ist verantwortlich, diese Doktrin, dass es heute so viele Monokulturen beim Mais gibt. Die Landwirte müssen offenbar giftigen Futtermais importieren, weil Frau Künast und ihre grünen Ideologen die Weichen falsch gestellt haben! Das ist die Ursache! Reich wie Ölscheichs sind andere geworden: die hoch subventionierten Solarunternehmen. Ich kritisiere niemanden, der sich eine Solarzelle aufs Dach stellt. Denn, meine Damen und Herren, wer dumme Gesetze macht, der Staat, der dumme Gesetze macht, da hat der Bürger das Recht, auch dumme Gesetze zu nutzen. Ich kritisiere den dreisten Solarlobbyismus der Grünen. Die kriegen Jahr für Jahr Großspenden aus der Erneuerbare-Energien-Lobby. Dafür haben sie jede Kostendämpfungsmaßnahme im EEG abgelehnt. Die grünen Bionade-Biedermeier haben subventionspolitische Brandsätze gezündet. 300 Milliarden Euro an Subventionen rasen auf uns zu, das ist dreimal so viel wie in den unsinnigen Steinkohlebergbau in Deutschland geflossen ist. Das müssen wir konsequent stoppen! Die Strompreisbremse im Erneuerbare-Energiengesetz von Philipp Rösler mit Altmeier ist ein wichtiger Einstieg. In den nächsten Jahren brauchen wir einen Komplettumbau der Ökostromförderung. Die Garantiepreise müssen meines Erachtens weg, wir brauchen ein Mengenmodell. Wir brauchen Technologieoffenheit, Kostendämpfung. Wenn wir nicht umsteuern, gehen uns die Strompreise durch die Decke. Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt Umfragen zur Sozialen Marktwirtschaft, die uns alarmieren müssen. Nur noch die Hälfte der Bundesbürger sieht demnach die Soziale Marktwirtschaft positiv. Das ist mehr als ein Warnschuss. Exzesse bei Managerboni, Exzesse bei Spekulationen haben nicht nur wirtschaftlichen Schaden angerichtet, sie haben auch die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft in Teilen der Bevölkerung in Frage gestellt. Das muss sich wieder ändern. Eine Marktwirtschaft braucht ein ethisches Fundament. Marktteilnehmer müssen sich auf das Wort des anderen verlassen können. Sonst droht die Soziale Marktwirtschaft zu einer Art "Kapitalismus der Trickser" zu werden. Wenn nicht mehr der ehrbare Kaufmann, sondern trickreiche Finanzjongleure den Ton angeben, dann geht es an die Substanz. Wir brauchen einen neuen Ordnungsrahmen für die Soziale Marktwirtschaft. Die christlich-liberale Koalition hat vieles in Ordnung gebracht, was Rot-Grün angerichtet hat. Rot-Grün hat die Leerverkäufe in Deutschland erlaubt, wir haben die Leerverkäufe untersagt und reguliert. Rot-Grün hat Hedgefonds in Deutschland erlaubt, wir haben sie reguliert. Rot-Grün hat die Macht der Ratingagenturen gestärkt, wir haben die Ratingagenturen reguliert. Wir haben eine Bankenabgabe eingeführt, damit das Verursacherprinzip bei der nächsten Schieflage zur Geltung kommt. Wir haben den sogenannten Hochfrequenzhandel bei Aktien geregelt. Wenn Computer mit Computern Handel treiben, kann das zu riskant sein. Da fehlt der menschliche Faktor. Wir werden uns auch die Unternehmensverfassungen noch mal ansehen müssen. Meine Damen und Herren, nicht jeder Banker, das darf nicht falsch über den Leisten gebrochen werden, ist ein "Gierbanker", nicht jeder Manager ist gierig, im Gegenteil, die allermeisten sind in Ordnung, aber es gibt eben Ausnahmen. Es gibt manche, die offenbar den Hals nicht voll genug bekommen. Übrigens: Nicht wenige davon haben einen Gewerkschaftsausweis. Heute werden in den Aufsichtsräten die Managergehälter ausgekungelt. Die sind paritätisch besetzt, 50 Prozent sind Belegschaftsvertreter, mit festen Sitzen für Gewerkschaftsvertreter. Die sind immer mit dabei, die machen da immer mit. Sie haben alle Exzesse in den letzten Jahren mitgemacht: den goldenen Handschlag bei Mannesmann-Vodafone. Da gab es Prostitutionsvorgänge im Betriebsrat von Volkswagen, Missmanagement bei Thyssen-Krupp. Da saß übrigens Peer Steinbrück im Aufsichtsrat. Er ist wenig hingegangen, aber es galt das berühmte Steinbrück-Motto: Viel kassieren, wenig kontrollieren! Eines geht nicht, meine Damen und Herren: Paritätisch mitbestimmte Betriebe zu haben mit festen Mindestsitzen für die Gewerkschaften, alles mitzumachen und wenn es schief geht, mit den roten Fahnen durch Berlin zu eilen und zu sagen: Das ist alles Mist! Nein, nein, Mitverantwortung heißt auch Mithaftung für die Entscheidung, das ist Mitverantwortung für das, was dort gemacht wird; und sich nicht vom Acker zu stehlen, wenn es heiß wird in der Diskussion. Wir brauchen mehr Rechte für die Eigentümer, für die Aktionäre. Deshalb sollten nach meiner Auffassung - seit langem vertrete ich diese Auffassung, die habe ich schon seit meiner Zeit als Landesminister in Rheinland-Pfalz vertreten - die Hauptversammlungen als Eigentümer über die Gehälter ihrer leitenden Angestellten entscheiden. Es ist deren Geld. Das haben übrigens viele im linken Spektrum nicht verstanden, als sie gejubelt haben über den Schweizer Volksentscheid. Die haben genau das beschlossen. Der Betreiber war ein Mittelständler aus Schaffhausen, ein Mann, der viele Jahre dafür gekämpft hat, der gesagt hat: Das kann doch nicht gehen, dass Funktionäre, Bonzen, mit Managern ihre Gehälter auskungeln und die Eigentümer nicht gefragt werden! Das ist freidemokratische, eigentumsorientierte, verantwortliche Politik. Die Schweizer liegen da genau richtig. Da kann man sagen: Das ist FDP pur. Willkommen Schweiz bei den Liberalen! Ja, diese Bonikartelle müssen gebrochen werden. Und zur Sozialen Marktwirtschaft gehört auch Konstanz der Wirtschaftspolitik. Das Hin-und-her-Hüpfen, punktuelle Eingriffe, sind das Gegenteil davon. Der Staat soll die Wirtschaft ordnen, aber nicht lenken. Die Soziale Marktwirtschaft muss durch Preise gesteuert werden, nicht über staatliche Interventionen, Verbote oder Eingriffe. Wenn man sich daran hält, kommt man nicht auf eine schiefe Bahn. Deshalb hat die FDP, Philipp Rösler genauso wie ich damals, bei Opel, Karstadt und Schlecker "Nein" gesagt. Wie sollte ich sonst einem Handwerksmeister, Mittelständler in Deutschland noch in die Augen sehen können, wenn man damals bei Opel 16 Milliarden flüssigen Mitteln von General Motors noch deutsche Steuergelder gegeben hätte. Die Erwartung kam von der großen Koalition von 5 Milliarden. 5 Milliarden, meine Damen und Herren, so viel zur Verantwortungsethik. Und das ist eines von vielen Beispielen, wie wichtig es ist, dass die FDP dabei ist, damit der Sachverstand nicht völlig ausgeblendet wird und die Zusammenhänge gesehen werden. Der Mittelstand läuft nicht mit der Sammelbüchse um den Hals durch die Landschaft. Er will faire Chancen haben. Er braucht Ordnungspolitik, damit er mit seinem Fleiß, seinem Engagement auch Erfolg haben kann. Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler. Das wäre unfair. Wenn früher, als ich Fußball gespielt habe, ein gegnerischer Spieler gleichzeitig Schiedsrichter gewesen wäre, den hätten wir verprügelt, das hätten wir nicht durchgehen lassen. Subventionen werden in der Regel von den Großen abgegriffen. Wir haben übrigens auch den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau unumkehrbar gemacht. Das wird oft vergessen. Da haben unsere Freunde in Nordrhein-Westfalen, im Saarland ein Vierteljahrhundert dafür gekämpft, bis wir das erreicht haben. Keine Kohle für die Kohle, sondern Kohle für die Bildung, das war unser Grundsatz! Die FDP hat das durchgesetzt und umgesetzt, die SPD wollte weitermachen, die CDU wackelte immer zwischen sozialdemokratischer Empfindung und Beharren in alten Strukturen. Nur die FDP sagt: im Zweifel für den Wettbewerb, im Zweifel für die Soziale Marktwirtschaft. Meine Damen und Herren, jeder muss seine Chance haben. Deshalb sind wir für Chancengerechtigkeit. Jeder, der mehr tut, muss auch mehr erreichen können. Leistungsgerechtigkeit. Rot-Rot-Grün will etwas anderes. Rot-Rot-Grün will eine Gesellschaft, in der die Leistung nicht mehr zählt. Beim Abschaffen des Sitzenbleibens fängt das schon an. Eine Ehrenrunde muss nicht schaden. Sie kann im Gegenteil motivieren. Wir haben Ministerpräsidenten, Bundesministerinnen und Bundesminister mit Ehrenrunden gesehen, wir haben einen Hauptstadtleiter der ARD, der öffentlich bekennt, dass er eine Ehrenrunde gemacht hat. Das kann man alles machen. Aber ich lege auf eine Aussage auch wert: Es darf keine Schande sein, wenn man keine Ehrenrunde gedreht hat! Die Frage ist wie motiviere ich in der Schule. Da wird eben von Rot-Rot-Grün die Champignonmethode angewendet: wer den Kopf zu weit raus steckt wird kürzer gemacht. Das verquere rot-rot-grüne Denken zieht sich durch weite Teile der Politik - von der Einheitsschule zur Einheitsrente. Bürger sollen ökologisch-sozialen Gleichschritt gehen. Meine Damen und Herren, das macht mir immer mehr Angst. Mich erinnert das fatal an die Feinde einer offenen Gesellschaft. Eine lebendige, liberale Gesellschaft lebt von Unterschieden, sie lebt davon, dass der Handwerksmeister stolz auf sich sein kann, sie lebt davon, dass die Abiturientin stolz auf sich sein kann, sie lebt davon, dass der Industriearbeiter stolz auf sich sein kann, sie lebt davon, dass die Professorin stolz auf sich kann, sie lebt davon, dass die Rentnerin, die Kinder großgezogen hat und berufstätig war, auch auf sich stolz sein kann! Das ist der Unterschied einer freien Gesellschaft! Rot-Rot-Grün will das nicht. Die wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten, wollen Einheitskinder, Einheitsmenschen. Die wollen das Gymnasium abschaffen, dann das Sitzenbleiben als nächstes. Die wollen eine Ausbildungsgarantie, dann gewerkschaftsdominierte Großunternehmen. Dann steigt die Staatsquote. Dann die Abschaffung der deutschen Exportüberschüsse. Das ganze wird dann "Verteilungsgerechtigkeit" genannt. Die Gerechtigkeit der Verteilung besteht darin, dass sie den Mangel umverteilen. Das ist rot-rot-grüne Lähmungspolitik mit ökosozialistischer Schlagseite! Ich frage mich nur, wann die Forderung nach neuen Fünf-Jahres-Plänen kommt! Das hat uns gerade noch gefehlt! Eine DDR war genug, wir müssen nicht jeden Unsinn in Deutschland zweimal machen! Die FDP bietet ein klares Gegenmodell an. Die FDP will Chancengerechtigkeit statt ideologischer Umverteilung. Die FDP will Leistungsgerechtigkeit statt staatsgläubiger Bevormundung. Die FDP will Wohlstand für alle statt Notstand für viele! Und darum geht es, liebe Freundinnen und Freunde. Am 22. September ist eine Richtungswahl. Es geht darum, ob weiterhin freiheitliche Regierungspolitik betrieben wird, das Streben nach Glück weiterverfolgt werden kann wie bisher. Die anderen, die Rot-Rot-Grünen, wollen die Menschen zu ihrem Glück zwingen, die wollen die Menschen gängeln, die wollen die Menschen umerziehen. Die wollen vorschreiben, was wir essen sollen, wollen vorschreiben, was wir trinken sollen. Sie wollen den Menschen vorschreiben, was sie mit ihrem Geld, ihrem Vermögen machen sollen. Sie wollen es ihnen wegnehmen. Sie wollen die Wirtschaft verregeln. Sie wollen den Arbeitsmarkt verregeln. Das darf nicht Regierungsprogramm werden. Wir sind der Fels in der Brandung. Wir sind die Partei von Maß und Mitte. Wir sind die Partei der Aufklärung. Wir müssen uns dem Unsinn entgegenstellen! Was dort an scheinbarem Zeitgeist zelebriert wird, ist letztlich der falsche Weg, damit fahren wir an die Wand und nicht in die Zukunft! Eine der größten Volkswirtschaften der Welt kann man nicht aus dem Gefühl heraus regieren. Wir sind klar die Partei für Marktwirtschaft, Vernunft, freiheitlichen Bürgersinn. Wir sind überzeugt von der Kreativität der Vielen. Deshalb stehen wir für Marktwirtschaft und Wettbewerb. Deshalb wollen wir individuelle Bildungschancen für unsere Kinder und keine Einheitsnorm. Es gibt nicht das deutsche Einheitskind, deshalb kann es auch keine deutsche Einheitsschule geben! Meine lieben Freundinnen und Freunde, wir haben uns mit diesem Parteitag eine neue Aufstellung gegeben. Wir haben ein gutes, hervorragendes Führungsteam zusammengestellt. Präsidium und Bundesminister sind kampferprobt. Die letzten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben gezeigt: die Menschen wollen eine starke Stimme der Freiheit. Die Chance für uns ist da. Wir sollen und wir wollen sie nutzen. Ich bin bereit, an vorderster Linie für die FDP in den Wahlkampf zu ziehen. Nennt das Spitzenmann oder Spitzenkandidat, der Titel ist mir egal. Hauptsache, das Ergebnis ist Spitze! Ich bin und bleibe Rainer Brüderle. Ich weiß, Ihr werdet alle mit mir kämpfen. Ab sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an und gehen in die Auseinandersetzung für unsere Überzeugungen, für unsere Ideen. Der 22. September ist Freiheitstag in Deutschland. Dann kann man Freiheit wählen. Dafür werben wir, dafür kämpfen wir, auf in den Kampf! Überlassen wir nicht den anderen die Plätze dabei. Gehen wir raus, und zwar auf die Marktplätze, im Gespräch mit den Bürgern, nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern offensiv. Sie können uns beschimpfen, sie können uns verkloppen, sie können uns bewerfen oder sonst was. Aber sie können uns nicht beugen, wir werden unseren Überzeugungen treu bleiben! Wir lassen uns nicht verbiegen! Wir haben seit Jahrzehnten für die Freiheit gekämpft. Wir haben Deutschland entscheidend geprägt! Wir überlassen nicht diesen Fuzzis, diesen fehlprogrammierten Typen unser Land! Dafür kämpfen wir jeden Tag, jede Stunde, bis zum 22. September. Auf in den Kampf!