REDE von DR. PHILIPP RÖSLER auf dem 64. Ord. FDP-Bundesparteitag - WORTLAUT

WORTLAUT der Rede von DR. PHILIPP RÖSLER auf dem 64. Ord. Bundesparteitag in Berlin am 9. März 2013 Lieber Herr Fricke, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde. Die letzten drei Jahre waren durchaus eine Herausforderung für eigentlich jeden von uns. Für auch jeden von Ihnen. Und ich sehe hier vorne jemanden sitzen: Hermann Grupe. Den werden Sie noch nicht kennen, aber gleich. Hermann Grupe, vielleicht kannst Du einmal kurz aufstehen, damit Dich die Kollegen einmal kurz sehen. Hermann Grupe kommt aus dem Landkreis Holzminden, ist Landwirt, seit 30 Jahren in der Freien Demokratischen Partei. Und er hat die letzten drei Jahre genauso erlebt wie wir: Er hat sich gefreut im September 2009 über ein großartiges Ergebnis von 14,6 Prozent. Und er hat dann eine Kommunalwahl erleben müssen in Niedersachsen, die dann nicht mehr ganz so schön war. Und Hermann ist dann aus dem Kreistag herausgefallen nach jahrelanger Zeit auch als Fraktionsvorsitzender, das tat weh. Aber Hermann, Du hast nicht aufgegeben. Du hast Dich mit Deiner Familie zusammengesetzt, mit Deinen Freunden und Dir überlegt, nicht ob, sondern wie es weitergehen kann. Du hast gesagt: "Jetzt erst recht! Für mein Land, für meine Heimat, für meine FDP!" Du hast Dich gleich wieder als Kandidat zur Verfügung gestellt zur Landtagswahl in Niedersachsen, für den Listenplatz 14. Ohne große Chancen, aber mit großer Überzeugung! Und wir kennen alle noch die Umfragen. 3. Januar dieses Jahres. Die Demoskopen sahen uns draußen mit drei Prozent. Nur 17 Tage später haben die Wählerinnen und Wähler entschieden. Die waren der Meinung, die FDP muss rein, mit 9,9 Prozent, dem besten Ergebnis in der Geschichte Niedersachsens! Und Hermann Grupe ist einer von 14 Landtagsabgeordneten! Ausschussvorsitzender! Ein bisschen mehr könntest Du Dich schon freuen, ehrlich gesagt. Aber liebe Freunde, so sehen Kämpfer aus! Und so wie Hermann Gruppe haben viele von Euch, haben alle von Euch und tausende unserer Mitglieder gekämpft in den letzten Jahren. Und sie haben erfolgreich gekämpft. In Schleswig-Holstein. Und an der Spitze: Wolfgang Kubicki! In Nordrhein-Westfalen. Und an der Spitze: Christian Lindner! Und in Niedersachen, neben natürlich Hermann Grupe, vor allem auch der Spitzenkandidat Stefan Birkner! Und unsere Freunde in den Ländern haben eines gezeigt: Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, dann werden wir auch Erfolg haben. Und ich sage Euch, wir werden Erfolg haben in Bayern, in Hessen und natürlich im Herbst in ganz Deutschland, liebe Freundinnen und Freunde! Und natürlich waren die letzten drei Jahre nicht einfach. Es ist auch eine Menge passiert. Unser Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher hat zu Recht gesagt, das war eine der bewegtesten Legislaturperioden. Fukushima. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, 2009. Die Unruhen in der Eurozone. Arabischer Frühling. Und daneben die vielen kleinen und großen Herausforderungen im politischen Alltag. Aber ich sage Euch auch: Wenn es einfach wäre, dann könnten es auch die anderen machen, dann könnte auch so jemand wie Claudia Roth den Job übernehmen. Aber weil es eben nicht einfach ist, ist es gut, dass die FDP in Verantwortung ist. Wir machen keine Kuschelpolitik. Wir tanzen nicht im Kirschblütenregen, sondern wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für unser Land. Wir halten Deutschland auf Kurs, und wir lassen uns nie beirren! Und das ist unser Auftrag als Liberale. So wie wir den Wirtschaftsaufschwung nach dem Weltkrieg mit gestaltet haben, so wie Walter Scheel mit der damaligen Generation die Ostpolitik geprägt hat, so wie Otto Graf Lambsdorff die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft in den 80er Jahren und so wie unser Ehrenvorsitzender mit dieser großartigen Partei die Wiedervereinigung und die Europäische Integration. So sind wir Liberale immer dann, wenn wir gebraucht werden, bereit, Verantwortung für unser Land zu tragen. Und weil das so ist, werden wir auch jetzt wieder gefordert sein in einer schwierigen Zeit für unser Land, in einer nicht ganz einfachen Zeit. Aber schauen wir uns Deutschland doch einmal an: die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, die höchste Beschäftigungszahl in der Geschichte unseres Landes, eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit und damit enorme Chancen gerade für die junge Generation. Wir werden europaweit beneidet, wir werden weltweit beneidet. Ich sage Ihnen: Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut, und wir stehen als Freie Demokratische Partei dafür, dass genau das auch in Zukunft so bleibt! Und es geht Deutschland gut, weil eine Freiheitspartei in Verantwortung ist, die dafür kämpft, dass diejenigen, die uns den Wohlstand erwirtschaften auch die notwendige Freiheit dazu bekommen: die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Selbständigen, die Freiberufler, die Mittelständler in unserem Land. Wir setzen nicht wie alle anderen auf den Staat, sondern wir setzen auf eine starke Gesellschaft mit einer freien aber auch verantwortlichen Wirtschaft. Wir brauchen keine staatlichen Subventionen, wir wissen, dass die Unternehmen keine staatlichen Subventionen brauchen. Und das haben wir bewiesen bei Opel, Karstadt, Schlecker. Es muss eine Partei geben, die auch für den Mittelstand in Deutschland kämpft. Denn wenn Sie auf den Staat setzen, wenn Sie glauben, der Staat wäre der Problemlöser Nummer eins, dann sind Sie, ehe Sie sich versehen, in einer Welt, in der Ihr gesamtes Leben staatlich organisiert wird, staatlich finanziert. Aber es wird dann auch staatlich reglementiert, und das ist im Ergebnis immer weniger Freiheit und nicht mehr Freiheit, und wir stehen nun einmal für die Freiheit! Und ja, darin unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien. Und ich wundere mich immer wieder: Die Grünen sprechen zumindest gelegentlich auch mal von Freiheit, ja letztens war deren Spitzenkandidatin auch so dreist und hat sich sogar liberal genannt. Aber wo wir hinsehen, wo Grüne in Verantwortung stehen, da sehen wir doch keine Freiheit, sondern Verbote über Verbote! Martin hat es eben beschrieben, hier in Berlin: Sanierungsverbot! Erst Prenzlauer Berg, jetzt ganz aktuell Kreuzberg und demnächst auch hier in Neukölln, passen Sie also auf, hier auf unserem Bundesparteitag. Neue Küche: verboten! Neues Badezimmer: verboten! Energetische Gebäudesanierung natürlich auch: verboten! Landwirtschaft, so wie sie über Jahrhunderte gewachsen ist, künftig in Niedersachsen: verboten! Wissenschaft, Forschung, Gentechnik: verboten! Die Grünen sind längst zum Sinnbild des Obrigkeitsstaates geworden, und wir alle kennen den Vergleich: Früher kam der Obrigkeitsstaat mit Pickelmütze, heute kommt er auf Birkenstocksandalen angeschlichen. Das werden wir aber nicht zulassen, liebe Freundinnen und Freunde! Und wenn die Grünen etwas nicht verbieten können, dann wollen sie aus ihrer Sicht es wenigstens besteuern, um es so den Menschen schlecht zu machen. Fettsteuer! Fleischsteuer! Ganz aktuell, heute in den Zeitungen nachzulesen: Tütensteuer! 22 Cent pro Tüte. Die Grünen träumen von Verboten, und wenn sie aufwachen wenigstens von Steuererhöhungen. Ich sage Ihnen, wir alle wissen, das Lieblingswort der Grünen ist nicht Umweltschutz, nicht Klimaschutz, nicht Nachhaltigkeit, sondern "Müssen". Schauen Sie doch in die Wahlprogramme hinein, Sie werden es feststellen. Und ein Programm, wo das häufigste Wort "Müssen" ist, kann niemals die Grundlage für eine freie Gesellschaft sein, sondern maximal eine grüne Hausordnung für eine staatliche Besserungsanstalt, und deswegen stellen wir uns gegen eine solche Politik, liebe Freundinnen und Freunde! Die Grünen haben jetzt in ihrem Wahlprogramm einen schönen Satz, Zitat, man muss ja mal sauber zitieren: "Die FDP ist eine Kampfansage an den grünen Wandel." Ganz genau, so ist das! Wir wollen die Menschen nicht in eine Zwangsjacke stecken, wir wollen weniger Zwang und mehr Freiheit, weniger Verbote und mehr Chancen, und deswegen sind wir die einzige liberale Partei in Deutschland! Aber eine solche Politik hat nicht nur Auswirkungen auf das alltägliche Leben, solche verfehlte Politik wirkt sich natürlich auch in der Wirtschaftspolitik aus. Schauen wir uns doch einmal um in Europa, was passiert, wenn all die Dinge umgesetzt werden, die sich Rote, Grüne und Linke so vorstellen, die sie Deutschland quasi androhen. Schauen wir uns doch mal um, wie war es denn vor gar nicht allzu langer Zeit? Steinmeier, Steinbrück, Gabriel waren in Paris. Die wollten sich mal einen Wahlsieger angucken, weil keiner von denen jemals eine Wahl gewonnen hat bisher. Wobei Freunde: Die werden auch zukünftig keine Wahlen gewinnen dürfen. Das ist unser Auftrag. Tolle Bilder, roter Teppich, schöne Fotos. Aber was haben die mitgebracht: katastrophale Ideen! 75 Prozent Spitzensteuersatz! ubstanzbesteuerung für Unternehmen. Rente schon mit 60! Und wir alle sehen doch welche Auswirkung eine solche verfehlte Politik für die Menschen in dem jeweiligen Land hat: hohe Arbeitslosigkeit, hohe Schulden, null Wachstum. Und dann wandern die ersten ab. Ich weiß nicht, ob Gérard Depardieu glücklich wird in seiner neuen Heimat, zumal es dann noch Russland ist, also aus einem sozialistischen Staat auszuwandern, aber… Ich sage Euch… Das muss Guido dann für mich alles wieder ausbügeln. Aber liebe Freunde, wenn mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland darüber nachdenken unser Land zu verlassen, dann sind wir gefragt, dann müssen wir aufstehen und gegen eine solche verfehlte Politik etwas unternehmen. Denn wir alle wissen, die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen nun einmal im Mittelstand. Und deswegen dürfen wir eine solche linke Politik in Deutschland niemals zulassen! Und ja, sehen wir uns Europa an, die Nachbarn. Ich glaube, die Entwicklungen sind gut. Ich will das hier sehr klar sagen. Verschuldung wird bekämpft, es werden in vielen Staaten Reformen angestoßen zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Aber es gibt eine neue Gefahr, die durchaus auch den Menschen droht. Und das sind Diskussionen, ob es nicht vielleicht doch besser wäre, anstatt die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Währung zu schwächen. Und es war zum Glück Rainer Brüderle, der zu allererst sehr frühzeitig davor gewarnt hat, was passiert, wenn man nicht mehr auf stabiles Geld setzt. Denn wir alle wissen, eine Inflation, eine Schwächung der Währung, die trifft doch nicht die Reichen und Superreichen einer Gesellschaft. Nein, sie trifft die Mitte in einer Gesellschaft. Diejenigen, die hart gearbeitet haben, die sich etwas zur Seite gelegt haben für das Alter. Es trifft die Rentnerinnen und Rentner, die Kleinsparer. Und deswegen kämpfen wir so für stabiles Geld und deswegen finden wir es fatal, wenn versucht wird, politischen Einfluss auf die Europäische Zentralbank auszuüben. Das ist gefährlich für stabiles Geld. Und deswegen sagen wir als Freie Demokraten: Hände weg von der Unabhängigkeit unserer EZB! Aber natürlich müssen wir auch im Sinne von Führen durch Vorbild mit eigenem gutem Beispiel vorangehen. Und wenn wir von anderen Staaten Haushaltskonsolidierung unter schwierigsten Bedingungen fordern, dann müssen wir auch mit gutem Beispiel vorangehen. Und das tun wir auch. Schauen wir uns doch einmal um. Da wo wir als Liberale Verantwortung tragen, steht die Haushaltskonsolidierung immer an erster Stelle. Nehmen wir Sachsen, dort wird seit mehreren Haushaltsjahren nicht nur auf Schulden verzichtet, sondern es werden Schulden getilgt. Sehen wir Bayern: 2,5 Milliarden Euro wollt Ihr im nächsten Haushaltsjahr tilgen. Und das muss für uns der Maßstab sein, solch eine solide Haushaltspolitik zu führen. Deswegen werden wir in den nächsten Tagen auf Bundesebene einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen für 2014. Und wir wollen 2015 ohne neue Schulden auskommen. Und wir sehen ja was passiert, wenn Rot-Grün Verantwortung übernimmt. Leider in Niedersachen: Das allererste was sie machen, ist die Schuldenbremse auszuhebeln, neue Schulden zu vereinbaren. Und das lässt nur einen Schluss zu: Die Schulden in Deutschland haben zwei Farben, Rot und Grün. Und stabile Haushalte haben auch zwei Farben, nämlich Blau und Gelb, liebe Freundinnen und Freunde! Und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heißt heute zuallererst Bezahlbarkeit von Energie. Für vier Millionen gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland, aber auch für 40 Millionen private Haushalte. Und wir kämpfen dafür, nicht erst seit gestern. Sondern wir wissen, dass das die beste Grundlage ist auch für wirtschaftliches Wachstum. Und deswegen müssen wir ran an den Hauptkostentreiber in der Energiepolitik. Und das ist das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien. Es ist kein Gesetz, das zur Sozialen Marktwirtschaft passt. Denn nicht der Wettbewerb, nicht das Spiel von Angebot und Nachfrage legt den Preis fest, sondern der Gesetzgeber. Der Deutsche Bundestag legt den Preis für jede einzelne Energieerzeugungsart auf den Cent genau fest. Das ist natürlich Planwirtschaft. Und wie so häufig bei Planwirtschaften gibt es Ineffizienzen. Schönes Wort, eigentlich sind es Absurditäten. Sie können sich ein Windrad in den Hinterhof stellen und egal ob da Wind weht oder nicht, egal ob sie einen Netzanschluss haben oder nicht, sie kriegen in jedem Fall 95 Prozent der zugesagten Vergütungen. Stellen Sie sich vor, Sie sind Bäckermeister. Sie würden Brötchen, Brötchen, Brötchen produzieren und egal ob Sie sie verkaufen könnten oder nicht, Sie würden immer 95 % des Preises kriegen. Das ist ein super Geschäftsmodell. Es hat nur zwei Nachteile: Erstens, Sie müssen für dieses Geschäftsmodell bezahlen und zweitens, es hat nichts, aber auch gar nichts mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu tun. Und deswegen ist es gut, dass wir ein alternatives Mengenmodell entwickelt haben, denn wir kämpfen für die Bezahlbarkeit von Energie; für die Menschen und Unternehmen gleichermaßen. Das ist der entscheidende Punkt für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in den nächsten Monaten. Und am besten fördert man die Wettbewerbsfähigkeit, indem man diejenigen stärkt, die uns den Wohlstand alltäglich erarbeiten. Das sind die Unternehmen, das sind die Arbeiter, das sind die Angestellten. Und entgegen mancher Behauptung und entgegen mancher öffentlicher Darstellung sage ich Ihnen als Parteivorsitzender: Weil das so ist, wird das Entlastungsthema immer ein Thema für eine Freie Demokratische, für eine Liberale Partei in Deutschland sein. Und wir haben ja auch in den letzten Jahren einiges geleistet. Allein in diesem Jahr werden die Menschen um sieben Milliarden Euro entlastet durch die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags. Die Menschen werden entlastet, durch die Anhebung des Grundfreibetrages. Und sie werden entlastet, weil es endlich gelungen ist, endlich gelungen ist, die absurde Praxisgebühr für die Menschen, für die Patienten in Deutschland abzuschaffen. Deswegen stehen wir für Entlastungen, liebe Freundinnen und Freunde! Und deswegen sind wir auch gefordert, wenn es geht gegen zum Beispiel Herrn Steinbrück. Wir bedanken uns für die viele Wahlkampfhilfe. Leistung soll sich lohnen. Aber das, was er an Vorschlägen macht, sind 40 Milliarden Euro jährliche Steuer-Mehrbelastung für die Menschen. 40 Milliarden mehr dank Peer. Und der Trittin war noch gar nicht eingerechnet, der kommt noch dazu! Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, all das stellen die sich vor. Und ich sage euch: Eine solche Steuererhöhungsorgie ist ein Anschlag auf die Mitte in unserer Gesellschaft, ist ein Angriff auf die Leistungsbereiten diejenigen, die hart schaffen in unserem Lande. Es ist ein Anschlag auf die Leistungsgerechtigkeit. Und deswegen ist eine solche Politik mit Liberalen niemals zu machen! Schön finde ich übrigens hier die Formulierung unseres sonst so geschätzten Koalitionspartners. Guckt mal ins Wahlprogramm rein. Da steht, die Union will auf unnötige Steuererhöhungen verzichten. Wow, was für eine Entschlossenheit liebe Freundinnen und Freunde. Was soll uns dieser Satz sagen, auf unnötige Steuererhöhungen will die Union verzichten? Sie will sagen, dass sie bei dem Kampf gegen Mehrbelastungen längst schon umgefallen ist die Union, es sich nur nicht traut, den Menschen zu sagen. Aber wir haben den Mut, gelegentlich darauf hinzuweisen und das Umfallen an dieser Stelle zu verhindern! Und liebe Freunde, Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der Wirtschaftskraft durch stabile Haushalte, durch Bezahlbarkeit von Energie, durch Entlastung der Mitte in unserem Land. Das sind alles gute Botschaften für eine liberale Partei. Es sind unsere Botschaften. Und manchmal würde ich mir wünschen, dass unsere Botschaften noch viel stärker Gehör finden könnten in der Öffentlichkeit. Und ich finde, da lohnt es sich auch einmal darüber nachzudenken, warum wir trotz dieser guten Ideen und trotz dieser guten Positionen nicht ganz so erfolgreich sind, wie wir uns das wünschen würden und wofür wir auch kämpfen. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, wenn es gelingt wieder deutlich zu machen, dass wir als Liberale in der Lage sind den Menschen zuzuhören, uns die Wirklichkeit anzusehen, die Lebenswirklichkeit der Menschen, wenn es uns gelingt deutlich zu machen, dass wir den absoluten Willen haben, die Alltagsfragen der Menschen zu beantworten, eben auf Basis unserer Grundprinzipien, auf Basis unserer Werte, dann werden die Menschen uns auch wieder vertrauen. Und nehmen wir mal das konkrete Beispiel: Leistungsbereitschaft. Das heißt, dass diejenigen, die fleißig sind, die hart arbeiten, die sich etwas erwirtschaften, dass die am Ende nicht mit leeren Händen dastehen dürfen; ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Leistung soll sich lohnen, ganz einfach. Und deswegen kämpfen wir und stehen wir auch für das Thema faire Löhne. Und wir kämpfen für die Tarifautonomie, die 60 Jahre lang den Wohlstand in Deutschland gesichert hat und auch für faire Löhne gesorgt hat. Aber was heißt es, unter dem Blickwinkel Leistungsgerechtigkeit sich die Lebenswirklichkeit der Menschen anzusehen? Ich erlaube mir den Hinweis als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie darauf hinzuweisen, dass es in der Lebenswirklichkeit der Menschen Regionen gibt, in denen es nichts nützt, wenn Sie auf die Tarifautonomie hinweisen, weil es keine Tarifpartner dort gibt. Und wenn wir diese Lebenswirklichkeit anerkennen und wenn wir deutlich machen, ja, wir sehen die Schwierigkeiten und wir wollen diese Schwierigkeiten lösen, mit unserem Wertegerüst, mit unserer Grundidee von Leistungsgerechtigkeit, auch von staatlicher Unabhängigkeit und Betonung der Tarifautonomie, dann sind wir so ehrlich und sagen, Stand heute: Wir haben kein Patentrezept, wie wir all das in den Regionen unter einen Hut bringen können. Aber deswegen auf seinen Positionen zu beharren, fände ich nicht klug und wäre auch einer liberalen Partei nicht würdig! Und deswegen lohnt es sich darüber nachzudenken, deswegen haben wir auch einen Antrag dazu eingebracht, damit wir deutlich machen: Wir sind bereit, den Menschen zuzuhören, uns die Lebenswirklichkeit anzusehen und dann mit unseren Grundprinzipien und Grundüberzeugungen auch vernünftige Lösungen für die Menschen vor Ort zu finden. Nicht deutschlandweit, differenziert nach Regionen und nach Branchen, um das auch gleich zu sagen. Wenn wir dann ein Modell verabschieden im Mai, auf unserem nächsten Bundesparteitag, kann ich eines jetzt schon sagen. Es wird eines nicht drinstehen können in einem solchen Beschluss: nämlich flächendeckende, einheitliche, gesetzliche Mindestlöhne. Die lehnen wir weiterhin als Freie Demokratische Partei ab! Und Lebenswirklichkeit, Alltagsfragen. Wir leben in einer freien Gesellschaft, in der Bürgerrechte etwas zählen, in denen Bürgerrechte einen Wert haben. Und dass das so ist in Deutschland, das verdanken wir unserem Kampf, aber vor allem auch unserer Bundesjustizministerin, die sich vehement, an jeder Stelle, für die Freiheit des Einzelnen, für die Bürgerrechte einsetzt. Und dafür, liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger, einen Riesendank. Aber wie ist es denn? Bürgerrechte! Da geht es darum, dass wir für Abwehrrechte sorgen des Einzelnen, gegen vielleicht einen übermächtigen Staat. Das gilt übrigens auch auf internationaler Ebene, aber auch gegenüber anderen. Und ich finde dieses Grundprinzip - für das wir eintreten als Liberale in allen Bereichen unserer Gesellschaft - muss auch für neue Bereiche der Gesellschaft gelten. Zum Beispiel für die Diskussion, wie stellt sich eine liberale Partei eigentlich so ein Internet vor? Kann es darüber überhaupt eine Vorstellung geben? Ich finde schon, dass man die Frage mal stellen muss - und wir müssen sie übrigens dann auch beantworten - ob es nicht auch Aufgabe einer Bürgerrechtspartei ist, die kämpft für Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber einem Staat, ob es nicht längst auch notwendig ist, im Internet dafür zu kämpfen, dass der Einzelne Abwehrrechte hat gegenüber global agierenden Konzernen. Und muss nicht eine Partei, die für die Würde des Menschen steht, für Respekt vor dem Anderen, für Toleranz, muss nicht auch eine solche Partei eine Diskussion führen, wie ist es denn bestellt mit dem Respekt vor dem Anderen, mit der Würde des Menschen, bei dem einen oder anderen Kommentar, den man manchmal so findet? Auch hier haben wir keine pauschalen Antworten, aber es ist unsere Aufgabe als Freie Demokratische Partei, uns dieser inhaltlichen Herausforderung neu anzunehmen. Eine Internetpartei sind Sie nicht, wenn Sie eine Homepage haben, wenn Sie Facebook und Twitter benutzen oder über Liquid Democracy Anträge diskutieren, sondern eine Internetpartei sind Sie, wenn Sie in der Lage sind, für ein faszinierendes Feld, für eine faszinierende neue Welt, auch vernünftige Antworten auf die Alltagsfragen der Menschen zu finden. Und wer, wenn nicht eine liberale Partei, könnte das hervorragend, so wie wir es als FDP auch können. Und es wurde schon angesprochen: Viele Antworten, die wir den Menschen geben, werden immer etwas mit Bildung zu tun haben. Das zeichnet eine Bildungspartei wie die FDP, wie Liberale, auch aus. Und Birgit Homburger hat es zu Recht gesagt: 13 Milliarden Euro mehr in dieser Legislaturperiode für Bildung und Forschung. Ja, aber ich komme gleich noch zu dem Aufmerksamkeitswert von 13 Milliarden Euro. Wir haben auch gute Bildungspolitik in den Ländern. Wolfgang Heubisch, in Bayern, macht als unser Wissenschaftsminister eine hervorragende Arbeit, eine hervorragende Anerkennung. Nicola Beer, die gerade geschnipst hat, als Kultusministerin in Hessen. Ich habe vor kurzem einen Lehrer kennengelernt einer IGS, der hat seine Chefin - der hat auch eine Chefin - Nicola Beer, gelobt. Ein größeres Lob kann es für eine Kultusministerin gar nicht geben. Wir haben hervorragende Bildungspolitikerinnen und -politiker in den Ländern. Auf die sind wir stolz. Aber wir sind deswegen auch wieder stärker gefordert als Liberale, als Bildungspartei, denn wir erleben überall, da wo Rot-Grün regiert, werden die Erfolge unserer Bildungspolitik systematisch kaputt gemacht. Es gibt wieder den Mief altlinker Bildungspolitik. Schaut euch doch um mal in Niedersachsen. Sitzenbleiben wird abgeschafft. Wo, wenn nicht in der Schule, könnten junge Menschen ideal lernen, dass man eine Niederlage durch Fleiß, Ehrgeiz und Engagement durchaus auch wieder in einen Sieg verwandeln kann. Wir würden den jungen Menschen etwas nehmen. Deswegen wird der Kampf für eine vernünftige Bildungspolitik für uns als Liberale mit dazu gehören. Und wir wissen, dass die Bildungspolitik nicht erst in der Schule anfängt, sondern natürlich schon in der Familie. Und wir haben heftig diskutiert in den letzten Monaten über bildungspolitische Maßnahmen. Und Familienpolitik hat etwas mit Betreuung zu tun, gar keine Frage, aber es ist nicht ausschließlich eine Frage von Betreuung, von Betreuungszeiten. Und wenn junge Eltern sich freuen, dass sie Eltern geworden sind oder demnächst werden, lieber Daniel, dann wird sich die Frage stellen: "Wie wollen wir unser Alltagsleben organisieren?" Und wenn sie dann feststellen, dass ein Kindergarten von 8 bis 12 Uhr seine Öffnungszeiten hat, ich sage Ihnen, dann sind sie enttäuscht. Und zwar von der Politik insgesamt, egal welcher Partei, weil sie wissen, halbtags können sie bei Kinderbetreuungszeiten von 8 bis 12 Uhr keinen Job ausüben. Und deswegen müssen wir uns auch um diese Fragen kümmern und nicht nur um das Betreuungsgeld streiten, sondern das Thema Flexibilität auf die Tagesordnung setzen. Und zwar nicht nur für die Kinder, sondern - ich sage das ausdrücklich - auch für die Chancengerechtigkeit junger Eltern. Denn sind wir mal ganz ehrlich, "junge Eltern" hört sich super an. Die Wahrheit ist doch, es sind doch meist nicht junge Eltern, sondern junge Frauen, mindestens in der Anfangsphase. Und wenn wir für Chancengerechtigkeit kämpfen, und das tun wir als Liberale, dann werden wir auch die Frage der Chancengerechtigkeit für junge Frauen besser beantworten müssen als bisher. Das hat etwas mit Betreuungszeiten zu tun, aber geht noch viel, viel weiter. Und deswegen kein Unternehmensbesuch von uns, wo nicht darüber geklagt wird, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Und dann stellt bitte immer auch die Gegenfrage an den Unternehmer, an die Unternehmerin: Was tut ihr eigentlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Ich sage hier ausdrücklich auch als Parteivorsitzender: Auch wir als Freie Demokratische Partei haben bei dem Thema Chancengerechtigkeit durchaus auch noch eine Aufgabe vor uns, und auch innerparteilich. Sicher, das geht nicht von heute auf morgen, weder in der Partei noch in der Wirtschaft noch in der Gesellschaft. Aber genau deswegen müssen wir hier auch treibende Kraft sein. Und wenn man mich fragen würde, wo große Reformprojekte anstehen - jenseits der Energiepolitik - dann würde ich mir den Hinweis erlauben, dass die Familienpolitik, die Gesellschaftspolitik für Liberale als großes Reformprojekt immer mit dazugehören muss. Und ja, wir unterscheiden uns in der Familienpolitik von Roten, Grünen und Linken, die erst auf staatliche Lösungen setzen, aber auch von der Union. Überhaupt unterscheiden wir uns in der Gesellschaftspolitik sogar sehr vehement von der Union. Als Liberale ist es uns egal, wo die Menschen herkommen, was sie anhaben, wie sie aussehen, entscheidend ist, was sie wollen, was sie erreichen wollen. Uns ist egal, wie sie aussehen, uns ist egal, wie sie leben wollen, wie sie lieben wollen, mit wem sie leben wollen und wen sie lieben wollen. Hauptsache, sie lieben überhaupt jemanden! Nicht dass es da Missverständnisse gibt: Auch das können sie völlig frei entscheiden. Aber das hat etwas mit einer toleranten Gesellschaft zu tun. Und ich habe vor kurzem einmal das Beispiel gebracht: Mein Vater hat mich, als ich fünf war vor den Spiegel gestellt mit sich, und hat gesagt: "So, guck mal genau hin. Du siehst ein bisschen anders aus als ich. Du kommst auch woanders her. Aber das ist egal. Entscheidend ist, ich bin Dein Vater, und Du bist mein Sohn." Und mit dieser Grundeinstellung bin ich groß geworden. Nicht nur in meiner Familie, sondern in diesem Land, in dieser Gesellschaft. Es war immer egal, wo man hergekommen ist, entscheidend war, wo man hinwollte, was man leisten wollte! Und ich sage Ihnen, dass das so ist, das macht dieses Land so großartig. Ja, ich bin hier nicht geboren, aber ich fühle mich immer wieder zu Hause. Und dass das so ist, deswegen sage ich es noch einmal: Deutschland ist das coolste Land der Welt! Genau deswegen, liebe Freundinnen und Freunde! Und hier sorgen wir dafür, dass das in Zukunft auch so bleibt. Wir stellen uns mit allen Menschen vor den Spiegel und sagen: Ja, wir sehen anders aus, aber wir sind hier gemeinsam zu Hause. Und wir kämpfen dafür, dass alle Generationen, die hier irgendwann mal eingewandert sind, hier ihr Zuhause finden. Und deswegen kämpfen wir ganz konkret auch für eine schnellere Einbürgerung und natürlich für eine grundsätzlich doppelte Staatsbürgerschaft, auch das wäre ein Zeichen einer Willkommenskultur für Deutschland! Und ja, egal wen Sie lieben. Wir sind bereit, uns die Lebenswirklichkeit anzusehen. Das ist unser Auftrag. Ich würde mir wünschen, auch unser Koalitionspartner hätte die Kraft dazu, sich die Lebenswirklichkeit anzusehen. Und wenn dann das Argument kommt: "Ach, sind ja gar nicht so viele Paare, die es betreffen könnte." Dann sagen wir als Vertreter einer Rechtsstaatspartei: Es ist völlig egal, wie viele es sind, und wenn es nur ein Paar an der Stelle wäre, es geht um gleiche Rechte. Das ist nicht immer allein eine Mehrheitsfrage. Und wir treten ein für gleiche Pflichten und gleiche Rechte. Und die fordern wir auch ein von unserem Koalitionspartner, nicht erst im Juli, sondern jetzt, liebe Freundinnen und Freunde! Es gibt also ein paar Unterschiede zur Union, zu den Konservativen in unserem Land. Und wenn es sich schon in die höchsten Führungskreise, ja in die allerhöchsten Führungskreise der Union herumgesprochen hat und es dort heißt: "Die Liberalen wären eine Prüfung Gottes", dann sage ich Euch, und denen auch, wir hätten etwas falsch gemacht, wenn es anders wäre! Wir sind die Partei der Mitte. Wir halten diese Koalition auf Kurs, und wenn die Anderen abweichen wollen, dann ist es gut, dass wir da sind. Das ist unser Auftrag, dafür sind wir gewählt, und dafür sind wir da! Sonst läuft es ganz gut in der Koalition, und deswegen will ich auch keinen Zweifel daran lassen, dass es diese Regierungskoalition ist, die in schwierigen Zeiten die Erfolge für Deutschland erreicht hat, und ich will keinen Zweifel daran lassen, dass ich auch vorhabe, dass wir diese Koalition nach der Bundestagswahl 2013 in dieser Konstellation auch fortsetzen können, vor allem mit einer starken Freien Demokratischen Partei. Und da möchte ich mich jetzt bedanken bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Präsidium: Bei meiner Stellvertreterin Birgit Homburger. Die immer, wenn ich sie brauchte, da gewesen ist, aber vor allem, wenn die Partei sie brauchte, da gewesen ist und sich stark gemacht hat für Bildungs- und Technologiepolitik. Liebe Birgit, vielen Dank! Bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die großartiges leistet für Bürgerrechte, Freiheit und Toleranz in unserer Gesellschaft. Bei Holger Zastrow, der, ich sage es mal nett, manchmal ein bisschen dickköpfig ist, aber auch dafür gekämpft hat, dass das Thema Entlastung weiterhin Thema für eine Freie Demokratische Partei bleibt. Bei Jörg-Uwe Hahn als Justizminister, Europaminister und Integrationsminister, der dafür kämpft, dass auch in allen Führungsgremien der Bundesebene immer auch die Landespolitik, die Basisarbeit von der Führungsspitze nicht vergessen wird. Bei Dirk Niebel, der als Minister gezeigt hat, dass es einen Unterschied macht, ob es einen liberalen Minister gibt oder eine rote Ministerin. Wir sind deutlich erfolgreicher und erreichen etwas für die Menschen, hier im wahrsten Sinne des Wortes weltweit. Bei Elke Hoff, die heute nicht hier sein kann. Die in der Sicherheitspolitik enormes geleistet hat, sich einen starken Ruf erarbeitet hat und enormen Respekt bei unseren Soldatinnen und Soldaten die draußen im Einsatz stehen. Auch denen danken wir als Freie Demokraten. Ich danke unserem Schatzmeister. Das funktioniert sehr gut, sieht auch gut aus, kann gerne auch noch mehr werden, aber wir sind glücklich und zufrieden, und dass wir einen soliden Haushalt haben, ist sein Verdienst. Aber auch das Verdienst von seinen Vorgängern, von Patrick Döring, der jetzt einen großartigen Job als Generalsekretär macht, gerade in der schwierigen Programmdebatte, die wir im Internet führen, aber ansonsten auch im Kopf und im Herzen gleichermaßen. Und wenn wir bei der Schatzmeisterei sind, erlaube ich mir an dieser Stelle unserem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Herman Otto Solms, zu danken für seine großartige Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender, als unser Bundesschatzmeister in dieser Parteifunktion, als Vizepräsident für unser Land. Sie wissen, er wird nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren, und ich möchte ihm an dieser Stelle im Namen der gesamten Partei für eine großartige liberale Lebensleistung danken! Ich möchte mich bedanken bei meinen beiden Kabinettskollegen. Bei Guido Westerwelle, der gelernt hat zu kämpfen, nicht nur für uns als Parteivorsitzender, sondern in seinem Amt als Außenminister, das er großartig ausübt. Und er steht für Freiheit und Ansehen ganz Deutschlands und in der großen Tradition unserer großen Außenminister. Ich möchte mich bei Daniel Bahr bedanken, nicht nur für die Abschaffung der Praxisgebühr, sondern vor allem auch für seinen Kampf für die ärztliche Versorgung in allen Regionen unseres Landes. Das zeichnet gute liberale Sozialpolitik aus, lieber Daniel, wir sind stolz auf Dich! Ich will mich bedanken bei Jörg van Essen. Die, die ihn kennen, wissen, dass er immer mit einer Lagefeststellung beginnt, und es ist gut, dass man auch eine Präsidiumssitzung mit einer Lagefeststellung beginnt. Das habe ich in den letzten beiden Jahren gelernt, lieber Jörg van Essen, vielen Dank. Vor allem bedanken möchte ich mich bei Rainer Brüderle, als Fraktionsvorsitzender mit Sitz und Stimme in unserem Bundespräsidium. Ich sage Euch, in vielen Momenten, die Ihr alle gar nicht kennt, und es ist gut, dass Ihr sie alle gar nicht kennt, haben wir uns hervorragend beraten, gab es Ratschläge für unsere Partei, für die liberale Sache. Und wir brauchen jetzt ein starkes Team für die anstehende Bundestagswahl 2013, einen Kapitän und einen Stürmer, so wie er selber gesagt hat, der ein Tor ums andere schießen wird für uns, für die Liberalen. Und Rainer hat sich nochmals, ich sage das hier ausdrücklich, in den letzten Wochen nicht nur bei uns, nicht nur in der FDP, sondern bei allen Menschen in Deutschland einen enormen Respekt erarbeitet, für seine Kämpfernatur, für seine Fähigkeit zu stehen, und das braucht Deutschland in den nicht einfachen Zeiten! Zum Abschluss noch ein paar Worte in eigener Sache. Als ich vor rund zwei Jahren an einem Freitag den 13. zum 13. Bundesvorsitzenden dieser Partei gewählt wurde, dachte ich, das ist ein gutes Zeichen, das wird Glück bringen. Ich gebe zu, es hat nicht jeden Tag Glück gebracht in dieser Zeit. Und ja, es gab manchmal auch wirklich schwierige Zeiten, manchmal auch selber gemachte Fehler, von denen ich hoffe, dass ich dann daraus gelernt habe. Und es gab manchmal auch echt doofe Abende, wo man sich so grundsätzliche Fragen auch gestellt hat, aber jedes Mal wenn ein solcher Abend war - so oft war er auch nicht - wisst ihr was einen dann wieder stark macht und aufrichtet? Alkohol ist keine dauerhafte Lösung, sagt der Gesundheitsminister, der alte und der neue. Es ist unsere Überzeugung, es ist unsere Position, es sind unsere Inhalte, es ist unsere Idee. Die Idee von Freiheit, dass wir gelernt haben, frei zu denken, frei zu handeln, allen Herausforderungen ins Gesicht zu sehen. Und ja, wenn sie das wissen, wenn sie das nicht nur im Kopfe haben, sondern auch im Herzen, dann sind sie immer wieder in der Lage aufzustehen, sich einmal zu schütteln wie einer guter Boxer und dann weiterzukämpfen. Und ich will, dass Ihr dieses gleiche Gefühl mitnehmt von diesem Bundesparteitag an die Wahlstände, in die Diskussionen, in den Wahlkampf. Wenn wir es nicht tun, wird es niemand für uns tun. Dann werden die Roten und Grünen die Mehrheit in Deutschland übernehmen, dann werden Steuererhöhungen kommen, Bürokratie und weniger Freiheit, und nicht mehr Freiheit, liebe Freundinnen und Freunde! Und es ist diese Überzeugung, diese Idee der Freiheit, die jeden einzelnen von uns stark macht. Egal ob Sie Vorsitzender sind oder jetzt wie Hermann Grupe, egal ob Sie Delegierte sind oder Basismitglieder der Freien Demokratischen Partei, ich sage Ihnen: Man darf niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieser Freien Demokratischen Partei unterschätzen! Wir wissen, wofür wir kämpfen: für unsere Überzeugung, für unsere Ideen, für unser Land, für Deutschland! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!