Rede des FDP-Partei-und Fraktionsvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle "60 Jahre FDP" in Heppenheim an der Bergstraße

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

1.)
1949 war eine Zeitenwende. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland war die Abkehr von der Diktatur und der Herrschaft der Gewalt und es war die Hinwendung zu Freiheit und Demokratie. Diese Zeitenwende 1949 war auch eine Wertewende.

Freiheit und Demokratie waren keineswegs die selbstverständlichen, logischen Konsequenzen aus der Herrschaft des Nationalsozialismus.

"Der Engländer liebt die Freiheit wie sein rechtmäßiges Weib. Der Franzose wie seine Braut - der Deutsche wie seine alte Großmutter" (Zitat Heinrich Heine).

Die Freiheit war für die Deutschen lange Zeit bestenfalls eine ferne Verwandte. Gegen Bismarcks zynisches Wort von der Freiheit als Luxus, den sich nicht jedermann gestatten kann, haben Liberale zwar mutig im Kaiserreich gestritten. Aber Demokratie und Freiheit waren auch nach der Niederlage 1918 nicht von Dauer.

Nach der Diktatur des Nationalsozialismus haben einige den größtmöglichen Gegensatz in der Hinwendung zu linken Gesellschaftsbildern gesehen.
Die CDU hatte 1947 mit ihrem Ahlener Programm das Gesellschaftsbild vom "christlichen Sozialismus" beschlossen.
Die SPD war bis zu ihrer Modernisierung durch das Godesberger Programm 1959 vom Leitbild des Marxismus geprägt.

In dieser Auseinandersetzung im enstehenden Drei-Parteien-System war es keineswegs selbstverständlich, dass sich das Leitbild der FDP, die soziale Marktwirtschaft, durchsetzen würde. Es gab viele pragmatisch handelnde Personen in der Union und der SPD, aber ich glaube ohne den Mut und die Durchsetzungskraft der Freien Demokraten mit ihrer Heppenheimer Gründung hätte die Geschichte auch anders verlaufen können.

2.)
20 Jahre später, 1969, war der Regierungswechsel auch Ausdruck eines Wertewandels. Freiheit und Demokratie galt es auch im Innern stärker zu verwirklichen. Es war die Abkehr von der konservativen Erstarrung der Gesellschaft, von dem "Muff von tausend Jahren unter den Talaren". Es war auch die Sehnsucht nach Freiheit. Nach einer Freiheit weg von der Zensur der Lebensentwürfe hin zu einer wirklich offenen Gesellschaft. Aber es war meines Erachtens damals auch ein Gutteil Arroganz der sogenannten großen Koalition, ihrer Notstandsgesetzgebung und vielem anderem mehr geschuldet, dass diese Zeit einen tiefgehenden Wertewandel bewirkte. Der Wertewandel der Debatten dieser Zeit führte zu einem Politikwechsel. 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik war 1969 die Regierung Willy Brandt und Walter Scheel politischer Aufbruch, nicht nur für "mehr Demokratie wagen", sondern für mehr Freiheit leben.

3.)
Wiederum 20 Jahre später, 1989, haben mutige Bürger der DDR ihre Sehnsucht nach Freiheit in Leipzig und anderswo auf die Straße getragen. Was als eine friedliche Revolution gegen die Obrigkeit der DDR begann, hat unser gesamtes Vaterland mit der Einheit verändert. Es ist dem Glück und dem Geschick der damals handelnden Staatsmänner zu verdanken, dass aus der Sehnsucht nach Freiheit in der DDR ein geeintes Deutschland geworden ist. Was übrigens kaum jemand 1989 für möglich gehalten hat, dass dieses Deutschland sich so vereinigt als souveräner Staat, als Mitglied der NATO mit allen Rechten und Pflichten.

Diese drei historischen Zäsuren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigen:

Die Freiheit wird selten geschenkt. Die Freiheit muss erstritten werden.
Die Liberalen haben viel und intensiv gestritten in den letzten 60 Jahren. Auch miteinander, untereinander und gelegentlich auch gegeneinander.
Mit aller Leidenschaft haben wir Freien Demokraten die großen gesellschaftlichen Debatten in unserer Partei vorweggenommen.

Mit zäher Entschlossenheit haben wir dann die Weichen gestellt, oft bevor der Zug in unsere Richtung fuhr.
Es war die FDP, die im März 1948 einen Professor aus Franken, Ludwig Erhard, zum Wirtschaftsdirektor der britisch-amerikanischen Bi-Zone vorschlug. Nur drei Monate später hob Erhard im Alleingang Zwangsbewirtschaftung und Preisbindung auf und setze damit den ersten Baustein für das später einsetzende Wirtschaftswunder.

Es war die FDP, die mutig die Tür für eine neue Ostpolitik aufstieß. Der legendäre 18. Bundesparteitag in Hannover 1967 empfahl Verhandlungen aufzunehmen, "die ein zeitlich begrenztes geregeltes Miteinander der deutschen Teilgebiete zum Gegenstand haben." Wie Walter Scheel es formulierte, auf diesem Bundesparteitag ging es erstmals in der Bundesrepublik im Wesentlichen um die Neue Ostpolitik, die dann zu den großen Debatten um Ostpolitik und Entspannung nach 1969 führte.

Es war die FDP, die schon in den fünfziger Jahre als Formular eines Vereinigungsprozesses, Verhandlungen der beiden deutschen Staaten mit den vier für Deutschlands als ganzes verantwortlichen Mächten (Zwei plus Vier) vorgeschlagen hatte. Hans-Dietrich Genscher beschreibt eindrucksvoll, wie hilfreich dieses Konzept 1990 auf dem Weg zu deutschen Einheit war.
(Hans-Dietrich Genscher, in: Die Kraft der Freiheit, 2008, S. 110 ff.)
Die FDP hat immer die Tür zur Deutschen Einheit offen gehalten. Für Hans-Dietrich Genscher, für Otto Graf Lambsdorff, für Wolfgang Mischnick war Ostdeutschland Teil ihrer Biographie und auch immer Teil ihres politischen Handelns.

4.)
Ich glaube, dass wir heute, 20 Jahre danach, wieder eine Zeitenwende erleben. Die Gewichte in der Welt verschieben sich. Europa verstand sich über Jahrhunderte als Mittelpunkt der Welt. Als die USA die einzig verbliebene Supermacht waren, da haben einige bereits das amerikanische Jahrhundert ausgerufen. Es könnte ein sehr kurzes Jahrhundert werden. Denn längst haben die sogenannten Schwellenländer aufgeschlossen. Politisch sind sie über die Schwelle getreten. Wenn im Zuge der Finanzkrise nicht die EU entscheidet, auch nicht G7 oder G8, sondern G20, dann wird klar: nicht Europa und nicht der sogenannte Westen, sondern 20 Staaten treten an, um auf die Krise gemeinsam zu reagieren. Die G20 schließen Indien, China, Südkorea oder auch Saudi Arabien ein. Die Globalisierung verschiebt die Zentren. Nicht mehr Europa, auch nicht die USA sind der Mittelpunkt der Weltkarte. Viele sprechen heute von einer multipolaren Welt. Vielleicht ist dies aber auch nur die Übergangphase zu einer neuen Weltkarte, in der Asien im Mittelpunkt steht. So wie es die chinesische Hochkultur vor drei Jahrtausenden war.
Politisch jedenfalls ist G20 kein Notfall für die Finanzkrise. G20 ist die Anerkennung der Globalisierung und ihrer Verschiebungen. Dann aber sollten wir G20 zum politischen Modell machen.

Viele bei uns in Europa glauben, die Finanzkrise sei der Beleg dafür, dass die Globalisierung Freiheit und Wohlstand schade. Ich bin der gegenteiligen Auffassung. Globalisierung hat ihre Triebkräfte im Wunsch nach Freiheit und Wohlstand. Die Globalisierung ist im Wesentlichen getrieben von jungen Gesellschaften. Von Indien, von China, von Brasilien, auch vom Aufstieg der mittel- und osteuropäischen Gesellschaften.

In Indien leben über eine Milliarde Menschen, gut 400 Millionen sind jünger als 15 Jahre. In Brasilien leben knapp 190 Millionen Menschen. Davon sind 54 Millionen jünger als 15 Jahre, knapp 30 Prozent. Am Ende dieses Jahrhunderts werden rund 96 Prozent der Weltbevölkerung außerhalb Europas leben.

Dort kam das weltwirtschaftliche Wachstum her, das auch bei uns in Deutschland in den letzten Jahren mehr Wohlstand gebracht hat.
Die Frage, die sich heute stellt, ist: Ist die Globalisierung eine Chance für uns oder eine Bedrohung?

In der Vergangenheit waren es oft eher romantische Idealisten, die von "One-World", der einen Welt, zu der wir uns vereinen sollen, gesprochen haben. Ich glaube, die Globalisierung bringt uns diesem Ziel näher. Viele verstehen Globalisierung nur als einen beschleunigten Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Für mich beginnt Globalisierung mit der Verbreitung von Werten. In China ist eine Mittelschicht von 250 - 300 Millionen entstanden. Es war in der Geschichte immer so, dass zuerst sich Wohlstand ausbreitete, dann mehr Bildung möglich wurde und am Ende politische Emanzipation eingefordert wurde. Das galt für die Überwindung des Absolutismus in Europa, das wird auch China verändern. Freiheit und Demokratie, sie können zum Exportschlager der Globalisierung werden.

Anrede,

Globalisierung führt nicht zwangsläufig zu gemeinsamer Sicherheit. Während die Märkte sich vernetzen, bleibt das System unserer Sicherheits- und Außenpolitik in der Ordnung der ausgehenden Epoche. Diesen Widerspruch aufzulösen, ist eine der Schicksalsfragen unserer Zeit.

Globalisierung bedeutend verpflichtende Nachbarschaft. Hans-Dietrich Genscher hat das so einfach wie genial eine "Weltnachbarschaftsordnung" genannt.

Europa ist hier besonders gefordert. Der Rückfall in alte Machtpolitik nützt niemandem. Die Ausgrenzung kleiner Staaten ist schädlich. Die Machtspiele großer Staaten ein schlechtes Vorbild. Was in den Medien als Ausgrenzung der deutschen Bundeskanzlerin bezeichnet wird, darf nicht zur Renationalisierung europäischer Politik führen. Die alte Mächtepolitik eines Lord Palmerston oder Bismarcks sollte endgültig der Vergangenheit angehören.
Europa sollte sich nicht selbst aufteilen oder auseinanderdividieren lassen.

Die Gefahr einer Aufrüstung in Europa ist real. Die Raketenstationierung in Tschechien und Polen, sie sind eine zutiefst europäische Angelegenheit. Und wenn Barack Obama in seiner Berliner Rede das Ziel einer atomwaffenfreien Welt benennt, dann darf das in Europa nicht ohne Antwort bleiben.

Das Plädoyer so verdienter Persönlichkeiten wie Henry Kissinger oder George Shultz nach atomarer Abrüstung wird mit uns wieder Teil der deutschen Außenpolitik werden.

Anrede,

Deutschland hat auch wirtschaftlich alle Chancen in der Globalisierung. Die neuen Schwellenländer sind nämlich nicht nur zuerst Konkurrenten, sie sind auch und gerade Kunden. Dafür brauchen wir aber offene Märkte. Einer, der wie kaum ein anderer in der Weltwirtschaft für offene Märkte gestritten hat, ist Otto Graf Lambsdorff.

Es ist das Modell des vereinigten Europas mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und mit einer gemeinsamen Währung, das sich gerade in der Finanzkrise bewährt hat. Der aktuelle Beschluss von sieben Ländern in Zentralamerika, eine gemeinsame Währung und einen einheitlichen Pass einzuführen, zeigt: Das Erfolgsmodell Europa macht gerade in der Finanzkrise Schule.

Mitentscheidend, wie wir uns auf die Globalisierung einstellen, wird auch sein, wie wir auf die Finanzkrise reagieren.

War die Finanzkrise ein Marktversagen oder ein Staatsversagen? Ich meine, hier hat zuerst in Deutschland und in Europa die staatliche Finanzmarktaufsicht versagt.

Diejenigen, die gesetzgeberisch gegen Gier vorgehen wollen, werden am Ende nicht nur die Gier treffen, sondern auch die Neugier. Diejenigen, die gesetzgeberisch gegen Fehltritte vorgehen wollen, werden am Ende nur erreichen, dass niemand mehr einen Schritt tut. Wer Versagen verbieten will, wird am Ende die Entscheidungsfreiheit einschränken.

Freiheit bedeutet nicht, immer das Richtige zu tun. Freiheit eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit des Irrtums.

Zitat: "Freiheit garantiert keine Tugend, aber sie ist die unabdingbare Vorraussetzung aller Tugend. Nur wer in einer offenen Situation eine Entscheidung treffen kann, vermag überhaupt Verantwortung zu zeigen und sich als tugendhaft zu erweisen." (Wolfgang Sofsky, in: Ulrike Ackermann (Hg.), Welche Freiheit? Plädoyers für eine offene Gesellschaft.)

Wir Liberale stehen zu dem Prinzip Freiheit zur Verantwortung. Wir setzen auf den mündigen Bürger, der Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Wir muten den Bürgern mehr zu, weil wir ihnen mehr zutrauen.

Es sind diese mündigen Bürger, die dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit gewähren, damit alle in einer freien und fairen Gesellschaft leben können.

Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die Telefonüberwachungen nehmen drastisch zu, in Teilen haben sie sich verfünffacht.
Das Bankgeheimnis ist in wesentlichen Teilen faktisch aufgehoben. Allein im vergangenen Jahr hat es Millionen Zugriffe auf die Stammdaten der Kreditinstitute gegeben. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es und den "gläsernen Patienten" bald auch. Wer im Internet sucht, muss damit rechnen, selbst durchsucht zu werden. Wenn man in die USA reist, werden persönliche Daten der Passagiere an die Behörden in den USA gleich mitverschickt.

Kurzum: Wir haben den gläsernen Bankkunden, den gläsernen Telefonnutzer, den gläsernen Steuerzahler, den gläsernen Patienten, den gläsernen Fluggast, den gläsernen Computer. Und demnächst vermutlich auch den gläsernen Autofahrer.

Diese rundum Erfassung des Bürgers durch den Staat hat seine Wurzel darin, dass Konservative von Rechts und Links an die Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft durch den Staat glauben.
Manche meinen, die Antwort auf die Globalisierung sei die zentrale Steuerung der Gesellschaft durch den Staat. Wir Liberale wollen nicht die verwaltete Gesellschaft. Wir wissen: Die Globalisierung gibt uns die Chance, bisher verstaatlichte Verantwortung wieder zurück in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu geben. Mehr Eigenverantwortung für die Menschen und mehr Entscheidungsfreiheit für die kleine Einheit vor Ort sind der Schlüssel zum Erfolg. Stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Was der Staat nicht regeln muss, das soll er daher auch nicht regeln dürfen. Staat ist statisch. Gesellschaft ist dynamisch. Mehr Dynamik macht Deutschland in der Globalisierung erfolgreich.

Anrede,

es gibt den berühmten amerikanischen Traum vom "Streben nach Glück" der Bürgerinnen und Bürger. Ist es nicht schon längst auch ein chinesischer Traum, der in China gelebt wird? Was ist denn unser europäischer Traum: Lassen wir die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben leben oder erdrücken wir ihre Chancen mit dem Bürokratie- und Steuerstaat? Deswegen ist für mich das Steuerthema nicht bloß ein Wirtschaftsthema. Es ist ein Thema, wie wir unsere Gesellschaft organisieren. Ein Staat, in dem der Durchschnittsverdiener mehr als 50% an Steuern und Abgaben zahlt, raubt seinen Bürgerinnen und Bürgern die Chancen, ihren Traum zu leben. Die Leistungsbereitschaft ist doch nicht zuerst eine wirtschaftliche Kategorie. Sie ist eine Frage von Eigenverantwortung und gesellschaftlicher Freiheit.

Und dennoch bin ich der Auffassung, dass sich in der Globalisierung Erfolg einer Gesellschaft nicht zuerst am Wettbewerb der Steuersysteme, sondern an dem Bildungssystem entscheiden wird. Wer auf die Kraft der Bürger setzt, der muss auch auf ihre Fähigkeiten setzen. Der Reichtum eines Landes, das waren früher mal die Bodenschätze, das ist vielleicht heute noch Erdöl, aber morgen werden es der Geist und die Kreativität sein. Und um diesen Schatz zu heben, müssen Bildung und Ausbildung, Forschung und Technologie die Prioritäten unserer Politik sein. Es ist für mich zuerst eine Frage der Gesellschaft selbst. Eine Gesellschaft, die es zulässt, dass Bildung politisch gering geschätzt wird, trägt Mitschuld an der Mittelmäßigkeit der deutschen PISA-Ergebnisse. Wir alle wissen, dass wir langfristig mehr in Bildung investieren müssen. Diese Ausgaben müssen nun vorgezogen werden. Auf dem Bildungsgipfel wurde verabredet, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Bildung und Forschung auszugeben. Heute sind es 8,9 Prozent. Kann das der Befreiungsschlag sein, den Deutschland jetzt braucht?

Wer die "Bildungsrepublik Deutschland" ausruft, der darf es nicht bei bloßen Absichtserklärungen belassen. Wer die "Bildungsrepublik Deutschland" ausruft, der muss dieses Ziel dann auch pragmatisch umsetzen - gerade auch haushalterisch. Dieser sogenannte Bildungsgipfel war ein Bildungshügel.

Anrede,

das nächste große Zukunftsthema ist die Energie. Was früher für die Gesellschaft der Zugang zum Wasser war, das wird künftig Zugang zur Energie sein.

Aufstieg und Fall von Nationen, Wohlstand und Sicherheit, sie hängen damit zusammen, wie wir Energie zukunftsfähig sichern. Es gilt für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das gilt für eine lebenswerte Umwelt und das gilt für unsere außenpolitische Unabhängigkeit.

Anrede,
in diesen Tagen wird viel über Schutzschirme und Staatsprogramme geredet. Diese Programme haben eine Perspektive von vielleicht 2 Jahren, jedenfalls nicht länger. Um was es hier eigentlich geht, ist die Perspektive, wo wir in 20 Jahren stehen. Im letzten Jahrhundert entschieden 50 Jahre darüber, ob eine Nation aufsteigt oder zurückfällt. Heute in der Globalisierung sind es bestenfalls 15 oder 20 Jahre. Wir reden dabei nicht nur um die demografische Entwicklung in Deutschland, wir müssen über die demografische Entwicklung in der Welt reden.

Anrede,

vor 60 Jahren hieß es in der Heppenheimer Erklärung:

"Wir bekennen uns zu dem traditionellen Ziel der deutschen Sozialpolitik, dem wirtschaftlich Schwachen im Daseinskampf zu helfen".

Die FDP lässt sich nicht einengen auf eine Gesellschaftsschicht. Wir wenden uns an alle Bürger in Deutschland. Der Liberalismus ist keine geschlossene Ideologie. Wer Freiheit selbst zum Zentrum seines Denkens macht, der muss offen sein für das Neue. Deswegen war die FDP in der Vergangenheit immer mit dabei, wenn es darum ging, intellektuelle Neuausrichtung zu gestalten. Zur Zeit beginnt wieder eine intellektuelle Neuausrichtung, aber vielleicht sind wir schon mittendrin. Die FDP wird sich in dem kommenden Jahr zuerst um gute Wahlergebnisse kümmern. 2009 wird ein Jahr der Entscheidungen. Aber dann werden wir uns auch darum kümmern, dass wir eine Debatte führen, wie es mit unserem Land weiter geht. Unser Generalsekretär Dirk Niebel hat das mit seinem Zukunftsforum bereits begonnen.

Deswegen werden wir eine neue Grundsatzdebatte führen, in der die Diskussion von 1948 mit der Heppenheim-Erklärung, von 1971 mit den Freiburger Thesen und 1997 mit den Wiesbadener Grundsätzen aufgreifen und für ein neues Grundsatzprogramm fortsetzen.

Ich glaube, dass die Gesellschaften in der Globalisierung gewinnen werden, die auf die Kraft der Bürger setzen. Die Macht der großen Organisationen und des Bürokratiestaates lässt nach. Die Zeit der Bürgergesellschaft, sie kommt gerade in der Globalisierung. Das klingt zunächst einmal antizyklisch in der Zeit großer Konjunkturprogramme. Aber die Freiheit zur Verantwortung, das ist mehr als Mode und mehr als Zeitgeist. Das ist eine Haltung zum Leben, das ist eine Haltung zu unserem Land.