10.06.2016Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betriebene Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten in großer Einmütigkeit kritisiert. In einer Debatte machten sie am Mittwoch wieder einmal klar, dass der türkische Präsident Erdogan von ihnen kein Entgegenkommen erwarten kann. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, kritisierte: "Von unabhängiger Justiz ist keine Rede mehr." Jetzt legte er nach: "Die Türkei ist von europäischen Werten weiter entfernt als je zuvor", fordert er im "Tagesspiegel" eine Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Im Europarlament hatte er am Mittwoch an die "Kopenhagen-Kriterien" - die Bedingungen für Verhandlungen -erinnert: An erster Stelle werden darin institutionelle Stabilität sowie eine rechtsstaatliche und demokratische Ordnung verlangt. Und diese Basis gebe es in der Türkei nicht mehr.
Den Schutz von Minderheiten habe die Regierung abgeschafft durch ihr massives Vorgehen gegen Kurden. Die Richterschaft sei politisiert, die Presse mundtot gemacht, die Gewerkschafen und andere soziale Bewegungen eingeschüchtert, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, zählte er die Verstöße gegen demokratische Grundsätze auf.
Angesichts der Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Parlamentarier im Bundestag und der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im Parlament in Ankara müssten die "zombiehaften" Beitrittsgespräche durch eine gemeinsame "positive Agenda" der EU und der Türkei ersetzt werden, auf der Themen wie der Umgang mit Flüchtlingen behandelt werden könnten.
Vor rund drei Wochen hat das türkische Parlament auf Betreiben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mehrheitlich beschlossen, 138 Oppositionsvertretern die Immunität zu entziehen. Ein Drittel aller türkischen Abgeordneten muss nun mit Strafverfahren rechnen. Betroffen sind vor allem Vertreter der prokurdischen Partei HDP. Das entsprechende Gesetz hatte Erdogan am Dienstag unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Der Streit um die Abgeordneten-Immunität in Ankara ist nur einer von vielen, das Verhältnis zur Türkei ist noch aus weiteren Gründen angespannt.
EU-Beitrittsverhandlungen durch positive Agenda ersetzen
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betriebene Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten in großer Einmütigkeit kritisiert. In einer Debatte machten sie am Mittwoch wieder einmal klar, dass der türkische Präsident Erdogan von ihnen kein Entgegenkommen erwarten kann. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, kritisierte: "Von unabhängiger Justiz ist keine Rede mehr." Jetzt legte er nach: "Die Türkei ist von europäischen Werten weiter entfernt als je zuvor", fordert er im "Tagesspiegel" eine Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Im Europarlament hatte er am Mittwoch an die "Kopenhagen-Kriterien" - die Bedingungen für Verhandlungen -erinnert: An erster Stelle werden darin institutionelle Stabilität sowie eine rechtsstaatliche und demokratische Ordnung verlangt. Und diese Basis gebe es in der Türkei nicht mehr.
Zombiehafte Beitrittsgespräche ersetzen
Den Schutz von Minderheiten habe die Regierung abgeschafft durch ihr massives Vorgehen gegen Kurden. Die Richterschaft sei politisiert, die Presse mundtot gemacht, die Gewerkschafen und andere soziale Bewegungen eingeschüchtert, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, zählte er die Verstöße gegen demokratische Grundsätze auf.
Angesichts der Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Parlamentarier im Bundestag und der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im Parlament in Ankara müssten die "zombiehaften" Beitrittsgespräche durch eine gemeinsame "positive Agenda" der EU und der Türkei ersetzt werden, auf der Themen wie der Umgang mit Flüchtlingen behandelt werden könnten.
Schon zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner über Erdogan geschimpft: "Statt sich auf die Europäische Union zuzubewegen, zerstört er systematisch die Demokratie in seinem Land." So grenze die Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter an einen Staatsstreich, so Lindner. "Der Beitrittsprozess ist unter diesen Vorzeichen sinnlos und sollte abgebrochen werden."
Hintergrund
Vor rund drei Wochen hat das türkische Parlament auf Betreiben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mehrheitlich beschlossen, 138 Oppositionsvertretern die Immunität zu entziehen. Ein Drittel aller türkischen Abgeordneten muss nun mit Strafverfahren rechnen. Betroffen sind vor allem Vertreter der prokurdischen Partei HDP. Das entsprechende Gesetz hatte Erdogan am Dienstag unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Der Streit um die Abgeordneten-Immunität in Ankara ist nur einer von vielen, das Verhältnis zur Türkei ist noch aus weiteren Gründen angespannt.