FDPGeheimdienste

Rechtsstaat darf Ausspähungswahn nicht dulden

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
03.06.2014

Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Lage der Bürgerrechte in Deutschland beklagt und den Generalbundesanwalt zum Handeln in der NSA-Affäre aufgefordert. "Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, wie schlecht es um den Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland aussieht", stellte die Liberale bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2014" in Karlsruhe klar.

"Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen", unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. Sie warnte, dass es ein "verheerendes Signal" wäre, sollte Generalbundesanwalt Harald Range tatsächlich kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten. Die Liberale forderte die Behörden auf, Range alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die er zur Bewertung der Affäre benötige.

Hintergrund

Der "Grundrechte-Report" wird seit 1977 jährlich ausgegeben. In diesem Jahr befassten sich die koordinierenden Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der Justiz unter anderem mit dem NSA-Skandal, der Flüchtlingskrise und den Folgen der NSU-Morde.

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