03.06.2014Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Lage der Bürgerrechte in Deutschland beklagt und den Generalbundesanwalt zum Handeln in der NSA-Affäre aufgefordert. "Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, wie schlecht es um den Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland aussieht", stellte die Liberale bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2014" in Karlsruhe klar.
"Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen", unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. Sie warnte, dass es ein "verheerendes Signal" wäre, sollte Generalbundesanwalt Harald Range tatsächlich kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten. Die Liberale forderte die Behörden auf, Range alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die er zur Bewertung der Affäre benötige.
Der "Grundrechte-Report" wird seit 1977 jährlich ausgegeben. In diesem Jahr befassten sich die koordinierenden Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der Justiz unter anderem mit dem NSA-Skandal, der Flüchtlingskrise und den Folgen der NSU-Morde.
Rechtsstaat darf Ausspähungswahn nicht dulden
Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Lage der Bürgerrechte in Deutschland beklagt und den Generalbundesanwalt zum Handeln in der NSA-Affäre aufgefordert. "Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, wie schlecht es um den Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland aussieht", stellte die Liberale bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2014" in Karlsruhe klar.
"Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen", unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. Sie warnte, dass es ein "verheerendes Signal" wäre, sollte Generalbundesanwalt Harald Range tatsächlich kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten. Die Liberale forderte die Behörden auf, Range alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die er zur Bewertung der Affäre benötige.
Hintergrund
Der "Grundrechte-Report" wird seit 1977 jährlich ausgegeben. In diesem Jahr befassten sich die koordinierenden Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der Justiz unter anderem mit dem NSA-Skandal, der Flüchtlingskrise und den Folgen der NSU-Morde.