RATJEN-DAMERAU: Mit den Eckwerten des Bundeshaushaltes Balanceakt hervorragend gemeistert
BERLIN. Zu den heute vorgestellten Eckwerten des Bundeshaushaltes 2014 für das BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Die heute vorgestellten Eckwerte des Bundeshaushaltes 2014 zeigen den hohen Stellenwert, den die Entwicklungszusammenarbeit für die Bundesregierung hat. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) beläuft sich auf 6,28 Milliarden Euro und liegt damit nur 0,2 Prozent unter dem Etat für 2013. Und dies innerhalb eines Gesamtetats von ca. 297 Milliarden Euro, bei dem gegenüber 2012 insgesamt 1,7 Prozent der Ausgaben eingespart werden. Damit wurde der Balanceakt zwischen Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite hervorragend gemeistert.
Seit 2010 steht die Sanierung des Bundeshaushaltes im Fokus der christlich-liberalen Regierungskoalition. Wir sind 2009 mit einer Rekordneuverschuldung der ehemaligen Regierung gestartet und erreichen jetzt die niedrigste Neuverschuldung seit Jahrzehnten. 2015 wird die Bundesrepublik einen ausgeglichenen Haushalt haben und ab 2016 Schulden tilgen.
Für diese Politik der Konsolidierung und Sanierung muss jeder einzelne Etat innerhalb des Bundeshaushaltes seinen Beitrag leisten. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung die Bedeutung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Eckwertebeschluss noch einmal herausgestellt hat.