08.12.2014Bodo Ramelow ist in Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt worden. Er bekam im zweiten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit von 46 Stimmen - von Linken, SPD und Grünen. "Für die Thüringer beginnt 25 Jahre nach dem Bankrott der SED-Herrschaft ein Experiment am lebenden Freistaat – mit offenem Ausgang", kommentiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Ausgang der Wahl. FDP-Chef Christian Lindner hatte im Vorfeld SPD und Grüne als "Steigbügelhalter" scharf attackiert. SPD und Grüne hätten offenkundig ihren inneren Kompass verloren.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bedauert, dass die Grünen abhängig von den alten SED-Kadern sind. Sie verlören damit "ihre Bürgerrechtsseele aus der friedlichen Revolution gegen die SED." Sie empfiehlt: "Ehrlich wäre es, 'Bündnis 90' aus ihrem Namen zu streichen, da der Zusatz in dieser Konstellation für nichts mehr steht."
Die Liberale findet zudem bemerkenswert, dass die SPD "sich genügsam mit der Kellnerrolle" abfindet. "Egal bei welchem Boss und bei welcher Politik." Tausende von Demonstranten in Thüringen würden "diesen Moralverlust" deutlich anmahnen, verweist sie auf die entsprechenden Proteste vor dem Erfurter Landtag.
Natürlich nimmt Beer auch den neuen Ministerpräsidenten ins Visier: "Bodo Ramelow ist fürwahr kein alter SED-Genosse. Aber er hängt jetzt an ihrem seidenen Faden: Das Wahlergebnis zeigt, dass er ohne die Stimmen alter Stasi-Kader nicht Ministerpräsident geworden wäre - und nicht bleiben wird."
Beer treibt noch etwas um: "Höchst problematisch ist, wie es mit dem Freistaat weitergeht." Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag negiere jetzt schon, was Erich Honecker zu spät erkannt hat: "Man kann nur ausgeben, was zuvor erwirtschaftet wurde." Neue Milliardenkredite, egal aus welcher Himmelsrichtung, werden auf sich warten lassen, ist sich die Liberale sicher. "Der Fleiß der Thüringer wird in ein rot-rot-grünes Hamsterrad gezwängt.“
Ramelow Ministerpräsident von Gnaden alter Stasikader
Bodo Ramelow ist in Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt worden. Er bekam im zweiten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit von 46 Stimmen - von Linken, SPD und Grünen. "Für die Thüringer beginnt 25 Jahre nach dem Bankrott der SED-Herrschaft ein Experiment am lebenden Freistaat – mit offenem Ausgang", kommentiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Ausgang der Wahl. FDP-Chef Christian Lindner hatte im Vorfeld SPD und Grüne als "Steigbügelhalter" scharf attackiert. SPD und Grüne hätten offenkundig ihren inneren Kompass verloren.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bedauert, dass die Grünen abhängig von den alten SED-Kadern sind. Sie verlören damit "ihre Bürgerrechtsseele aus der friedlichen Revolution gegen die SED." Sie empfiehlt: "Ehrlich wäre es, 'Bündnis 90' aus ihrem Namen zu streichen, da der Zusatz in dieser Konstellation für nichts mehr steht."
Die Liberale findet zudem bemerkenswert, dass die SPD "sich genügsam mit der Kellnerrolle" abfindet. "Egal bei welchem Boss und bei welcher Politik." Tausende von Demonstranten in Thüringen würden "diesen Moralverlust" deutlich anmahnen, verweist sie auf die entsprechenden Proteste vor dem Erfurter Landtag.
Ramelow hängt am Faden der Stasi-Kader
Natürlich nimmt Beer auch den neuen Ministerpräsidenten ins Visier: "Bodo Ramelow ist fürwahr kein alter SED-Genosse. Aber er hängt jetzt an ihrem seidenen Faden: Das Wahlergebnis zeigt, dass er ohne die Stimmen alter Stasi-Kader nicht Ministerpräsident geworden wäre - und nicht bleiben wird."
Beer treibt noch etwas um: "Höchst problematisch ist, wie es mit dem Freistaat weitergeht." Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag negiere jetzt schon, was Erich Honecker zu spät erkannt hat: "Man kann nur ausgeben, was zuvor erwirtschaftet wurde." Neue Milliardenkredite, egal aus welcher Himmelsrichtung, werden auf sich warten lassen, ist sich die Liberale sicher. "Der Fleiß der Thüringer wird in ein rot-rot-grünes Hamsterrad gezwängt.“
Christian Lindner hatte der Linkspartei im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" "Systemopposition" vorgeworfen. "Wer diesen Staat mit seiner liberalen und weltoffenen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung überwinden will, dem darf man keine Kontrolle über ihn einräumen", forderte Lindner.
SPD und Grüne sind entlarvt
Christian Lindner ergänzte im Interview mit der "Welt": "Vor allem entlarvt es SPD und Grüne, die für sich reklamieren wollen, liberale Parteien zu sein. Was in Thüringen passiert ist, zeigt: Sie sind es nicht. Liberale würden niemals einen Ministerpräsidenten an die Macht hieven, dessen Partei unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsform überwinden will. So steht es im Grundsatzprogramm der Linken, die auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer trotz aller Lippenbekenntnisse keinen Frieden gemacht hat mit der Bundesrepublik."