21.04.2017Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Bedrohung durch islamistischen Extremismus lange unterschätzt. Auch die CDU-geführte Bundesregierung und Innenminister Thomas de Maizière seien bis heute unfähig, robuste Rückübernahmeabkommen zu vereinbaren, um Straftäter und Gefährder schnell abzuschieben, rügt FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp. Mit Blick auf die wachsende Salafisten-Szene in NRW und die schleppende Aufklärung des Falls Amri fordert Stamp eine konsequente Bekämpfung des Islamismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats.
"Das nun vorgelegte Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen bleibt unzureichend", verdeutlicht der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stamp. Aber auch der Vorstoß der CDU, erst neue Sicherheitskommissionen zu schaffen, werde dem akuten Handlungsbedarf nicht gerecht. "Armin Laschet und Wolfgang Bosbach müssen Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit zeitnah die Voraussetzungen für schnelle und konsequente Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern geschaffen werden", verlangt Stamp.
Ein erster dringend notwendiger Schritt sei die Schließung von Rechtslücken, so der FDP-Integrationspolitiker weiter. "Sympathiewerbung für den sogenannten Heiligen Krieg darf nicht toleriert werden. Zudem brauchen wir dringend mehr Behördendruck auf radikalisierte Rückkehrer, Hassprediger und geistige Brandstifter", fordert er. Andernfalls bestehe die große Gefahr, dass noch mehr Jugendliche radikalisiert und in den Bann der Salafisten gezogen würden.
Radikale Islamisten entschlossen bekämpfen
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Bedrohung durch islamistischen Extremismus lange unterschätzt. Auch die CDU-geführte Bundesregierung und Innenminister Thomas de Maizière seien bis heute unfähig, robuste Rückübernahmeabkommen zu vereinbaren, um Straftäter und Gefährder schnell abzuschieben, rügt FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp. Mit Blick auf die wachsende Salafisten-Szene in NRW und die schleppende Aufklärung des Falls Amri fordert Stamp eine konsequente Bekämpfung des Islamismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats.
"Das nun vorgelegte Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen bleibt unzureichend", verdeutlicht der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stamp. Aber auch der Vorstoß der CDU, erst neue Sicherheitskommissionen zu schaffen, werde dem akuten Handlungsbedarf nicht gerecht. "Armin Laschet und Wolfgang Bosbach müssen Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit zeitnah die Voraussetzungen für schnelle und konsequente Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern geschaffen werden", verlangt Stamp.
Ein erster dringend notwendiger Schritt sei die Schließung von Rechtslücken, so der FDP-Integrationspolitiker weiter. "Sympathiewerbung für den sogenannten Heiligen Krieg darf nicht toleriert werden. Zudem brauchen wir dringend mehr Behördendruck auf radikalisierte Rückkehrer, Hassprediger und geistige Brandstifter", fordert er. Andernfalls bestehe die große Gefahr, dass noch mehr Jugendliche radikalisiert und in den Bann der Salafisten gezogen würden.