08.03.2016Die linkspopulistische Smer-SD von Ministerpräsident Rober Fico hat zwar die Wahl gewonnen, allerdings die absolute Mehrheit verloren. "Die Suche nach Koalitionspartnern dürfte für Fico dabei äußerst kompliziert werden, denn er wird wegen der politischen Aufsplitterung des Parlaments mindestens zwei Partner benötigen", erklärte Stiftungsexperte Borek Severa zum Wahlergebnis.
In den Slowakischen Nationalrat mit 150 Sitzen seien mit insgesamt acht Parteien eine Rekordzahl politischer Gruppierungen eingezogen, darunter überraschenderweise als zweitstärkste politische Kraft die liberale SaS, aber erstmals auch die rechtsextreme LSNS (Volkspartei unserer Slowakei), die in den Wahlumfragen kaum eine Rolle gespielt hatte, berichtete Severa.
Als eigentlicher Sieger der slowakischen Wahlen sehe sich indes Richard Sulik, dessen seit 2015 nicht mehr in der ALDE vertretene liberale Partei "Sloboda a solidarita" (SaS - Freiheit und Gerechtigkeit) entgegen allen Prognosen mit zwölf Prozent zweitstärkste Kraft wurde und ihren Stimmengewinn im Vergleich zu den Wahlen 2012 mehr als verdoppeln konnte, so der Stiftungsexperte. Suliks Kritik an einer stärkeren Kompetenzverlagerung nach Brüssel und mangelnder Subsidiarität innerhalb der EU sowie an der aus seiner Sicht keineswegs abgeschlossenen Euro-Rettung oder an der aktuellen Flüchtlingspolitik sei bei den Wählern auf fruchtbaren Boden gefallen.
Der SaS-Chef wolle nach eigenen Angaben unbedingt einen Regierungswechsel erzwingen. Severa verdeutlichte: "Sollte es Fico nicht gelingen, eine Koalition zu bilden, wird höchstwahrscheinlich Sulik von Staatspräsident Kiska mit der Regierungsbildung beauftragt." Sulik zufolge gebe es allerdings durchaus Möglichkeiten, um eine funktionierende Regierung zu bilden, "die dann auch für die europäischen Liberalen ein wichtiger Ansprechpartner in Mitteleuropa werden könnte", unterstrich der Stiftungsexperte.
Pyrrhussieg von Robert Fico
Die linkspopulistische Smer-SD von Ministerpräsident Rober Fico hat zwar die Wahl gewonnen, allerdings die absolute Mehrheit verloren. "Die Suche nach Koalitionspartnern dürfte für Fico dabei äußerst kompliziert werden, denn er wird wegen der politischen Aufsplitterung des Parlaments mindestens zwei Partner benötigen", erklärte Stiftungsexperte Borek Severa zum Wahlergebnis.
In den Slowakischen Nationalrat mit 150 Sitzen seien mit insgesamt acht Parteien eine Rekordzahl politischer Gruppierungen eingezogen, darunter überraschenderweise als zweitstärkste politische Kraft die liberale SaS, aber erstmals auch die rechtsextreme LSNS (Volkspartei unserer Slowakei), die in den Wahlumfragen kaum eine Rolle gespielt hatte, berichtete Severa.
Als eigentlicher Sieger der slowakischen Wahlen sehe sich indes Richard Sulik, dessen seit 2015 nicht mehr in der ALDE vertretene liberale Partei "Sloboda a solidarita" (SaS - Freiheit und Gerechtigkeit) entgegen allen Prognosen mit zwölf Prozent zweitstärkste Kraft wurde und ihren Stimmengewinn im Vergleich zu den Wahlen 2012 mehr als verdoppeln konnte, so der Stiftungsexperte. Suliks Kritik an einer stärkeren Kompetenzverlagerung nach Brüssel und mangelnder Subsidiarität innerhalb der EU sowie an der aus seiner Sicht keineswegs abgeschlossenen Euro-Rettung oder an der aktuellen Flüchtlingspolitik sei bei den Wählern auf fruchtbaren Boden gefallen.
Der SaS-Chef wolle nach eigenen Angaben unbedingt einen Regierungswechsel erzwingen. Severa verdeutlichte: "Sollte es Fico nicht gelingen, eine Koalition zu bilden, wird höchstwahrscheinlich Sulik von Staatspräsident Kiska mit der Regierungsbildung beauftragt." Sulik zufolge gebe es allerdings durchaus Möglichkeiten, um eine funktionierende Regierung zu bilden, "die dann auch für die europäischen Liberalen ein wichtiger Ansprechpartner in Mitteleuropa werden könnte", unterstrich der Stiftungsexperte.