FDPUkraine-KonfliktPutin die Völkerrechtsverletzungen nicht durchgehen lassen
Die Liberalen erwarten Einigkeit im Umgang mit dem Kreml24.11.2014Schwarz-Rot ist sich uneins, wenn es um Putin geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete scharfe Worte an den Kreml-Chef, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wiederum kehrte besorgt von Gesprächen aus Moskau zurück. Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck hingegen wirbt für einen versöhnlichen Umgang mit Russland. FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: "Es gibt keine Entschuldigung für das Handeln von Wladimir Putin." Man dürfe ihm die Völkerrechtsverletzungen nicht durchgehen lassen. Bei aller Härte in der Sache sollten dem Kreml jedoch Dialogangebote und Kooperationsmöglichkeiten in Aussicht gestellt werden.
Der FDP-Chef kritisierte die Forderungen des Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten Russlands zu nehmen. "Ich bin erstaunt darüber, wie viele auf das Propagandaargument des Kremls hereinfallen, es gebe eine Einkreisungsstrategie und deshalb brauche man wieder Pufferstaaten", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen
Mit Blick auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über angeblich zu russlandfreundliche Strömungen in der SPD sagte Lindner: "Ich bedaure, dass auch die Bundesregierung in dieser wichtigen Frage nicht mit einer Stimme spricht. Das schadet unserem Anliegen." Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hatte schon zuvor gewarnt, Steinmeier dürfe sich nicht für Putins Versuch einspannen lassen, einen Keil in den Westen zu treiben.
Für Alexander Graf Lambsdorff steht außer Frage: "Solange Russland nicht klar und beweisbar Abstand nimmt von Destabilisierung und Eskalation im Osten der Ukraine, ist Einigkeit das stärkste Mittel des Westens." Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments unterstreicht: "Diese darf auch im Dialog mit Russland nicht aufgeweicht werden – zumal bezweifelt werden muss, ob Putin derzeit zu einem ehrlichen Dialog überhaupt bereit ist."
Wir müssen Perspektiven zeigen
Lindner merkt an: "Wenn wir jetzt sehr klar Grenzen aufzeigen, auch sanktionsbewehrt, dann müssen wir auch auf der anderen Seite eine Perspektive zeigen, dass wir an einer Kooperation mit Russland interessiert sind. Dann muss man auch wieder so etwas wie Freihandel in Aussicht stellen." Dabei könnte nach einem Freihandelsabkommen mit den USA ein Freihandel mit Russland das nächste Projekt sein. Bei einer Stabilisierung der derzeitigen Situation könnte man zu dem früheren Vorschlag Putins für eine Freihandelszone von Lissabon nach Wladiwostok zurückkommen.
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff regt für die Ukraine derweil eine Task-Force nach dem Vorbild der Griechenland-Trojka an. Eine solche Eingreiftruppe würde erfahrene EU-Beamte direkt in Kiewer Ministerien entsenden. Lambsdorff sagt voraus: "Ich glaube, die Ukrainer wären dafür dankbar." Und die EU könnte vor Ort genauer hinsehen, was mit dem Geld wirklich geschieht.
Die Empfehlung des Liberalen lautet: "Anstatt sich in der Berliner Koalition über die Russlandpolitik zu zerstreiten, müssen von Europa aus konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Ukraine ergriffen werden."
Lambsdorff bei Jauch über Putins Kalkül
Der Europa-Abgeordnete sieht in der Haltung Russlands und Putins klares Kalkül. Lambsdorff betonte bei Günther Jauch: „Jedes Land in der Umgebung Russlands, das nach Westen strebt, kriegt von Russland einen sogenannten territorialen Konflikt aufgedrückt, weil diese Konflikte weder von der EU noch von der NATO geregelt werden können. Die Länder werden in ihrem Weg nach Westen aufgehalten.“
Eine ähnliche Entwicklung sieht Lambsdorff auch im Bezug auf die Bundesregierung und die EU. Er habe das Gefühl, so der FDP-Politiker, dass die russischen Diplomaten auf Unstimmigkeiten in unserer Regierung lauern würden, um dann Keile zwischen die Verantwortlichen zu schlagen. „Das dürfen wir aber nicht erlauben“, so Lambsdorff, der ergänzt: „Weder darf Deutschland sich auseinander dividieren lassen, noch die Europäische Union.“
Putin die Völkerrechtsverletzungen nicht durchgehen lassen
Schwarz-Rot ist sich uneins, wenn es um Putin geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete scharfe Worte an den Kreml-Chef, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wiederum kehrte besorgt von Gesprächen aus Moskau zurück. Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck hingegen wirbt für einen versöhnlichen Umgang mit Russland. FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: "Es gibt keine Entschuldigung für das Handeln von Wladimir Putin." Man dürfe ihm die Völkerrechtsverletzungen nicht durchgehen lassen. Bei aller Härte in der Sache sollten dem Kreml jedoch Dialogangebote und Kooperationsmöglichkeiten in Aussicht gestellt werden.
Der FDP-Chef kritisierte die Forderungen des Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten Russlands zu nehmen. "Ich bin erstaunt darüber, wie viele auf das Propagandaargument des Kremls hereinfallen, es gebe eine Einkreisungsstrategie und deshalb brauche man wieder Pufferstaaten", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen
Mit Blick auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über angeblich zu russlandfreundliche Strömungen in der SPD sagte Lindner: "Ich bedaure, dass auch die Bundesregierung in dieser wichtigen Frage nicht mit einer Stimme spricht. Das schadet unserem Anliegen." Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hatte schon zuvor gewarnt, Steinmeier dürfe sich nicht für Putins Versuch einspannen lassen, einen Keil in den Westen zu treiben.
Für Alexander Graf Lambsdorff steht außer Frage: "Solange Russland nicht klar und beweisbar Abstand nimmt von Destabilisierung und Eskalation im Osten der Ukraine, ist Einigkeit das stärkste Mittel des Westens." Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments unterstreicht: "Diese darf auch im Dialog mit Russland nicht aufgeweicht werden – zumal bezweifelt werden muss, ob Putin derzeit zu einem ehrlichen Dialog überhaupt bereit ist."
Wir müssen Perspektiven zeigen
Lindner merkt an: "Wenn wir jetzt sehr klar Grenzen aufzeigen, auch sanktionsbewehrt, dann müssen wir auch auf der anderen Seite eine Perspektive zeigen, dass wir an einer Kooperation mit Russland interessiert sind. Dann muss man auch wieder so etwas wie Freihandel in Aussicht stellen." Dabei könnte nach einem Freihandelsabkommen mit den USA ein Freihandel mit Russland das nächste Projekt sein. Bei einer Stabilisierung der derzeitigen Situation könnte man zu dem früheren Vorschlag Putins für eine Freihandelszone von Lissabon nach Wladiwostok zurückkommen.
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff regt für die Ukraine derweil eine Task-Force nach dem Vorbild der Griechenland-Trojka an. Eine solche Eingreiftruppe würde erfahrene EU-Beamte direkt in Kiewer Ministerien entsenden. Lambsdorff sagt voraus: "Ich glaube, die Ukrainer wären dafür dankbar." Und die EU könnte vor Ort genauer hinsehen, was mit dem Geld wirklich geschieht.
Die Empfehlung des Liberalen lautet: "Anstatt sich in der Berliner Koalition über die Russlandpolitik zu zerstreiten, müssen von Europa aus konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Ukraine ergriffen werden."
Lambsdorff bei Jauch über Putins Kalkül
Der Europa-Abgeordnete sieht in der Haltung Russlands und Putins klares Kalkül. Lambsdorff betonte bei Günther Jauch: „Jedes Land in der Umgebung Russlands, das nach Westen strebt, kriegt von Russland einen sogenannten territorialen Konflikt aufgedrückt, weil diese Konflikte weder von der EU noch von der NATO geregelt werden können. Die Länder werden in ihrem Weg nach Westen aufgehalten.“
Eine ähnliche Entwicklung sieht Lambsdorff auch im Bezug auf die Bundesregierung und die EU. Er habe das Gefühl, so der FDP-Politiker, dass die russischen Diplomaten auf Unstimmigkeiten in unserer Regierung lauern würden, um dann Keile zwischen die Verantwortlichen zu schlagen. „Das dürfen wir aber nicht erlauben“, so Lambsdorff, der ergänzt: „Weder darf Deutschland sich auseinander dividieren lassen, noch die Europäische Union.“