02.09.2015In der Ukraine eskalierten zuletzt nationalistische Proteste vor dem Parlament in Gewalt. Miriam Kosmehl, die das Kiewer Büro der Stiftung für die Freiheit leitet, erklärte dem "rbb-Inforadio" die Hintergründe. Aus ihrer Sicht müssten die Ereignisse in Kiew im Kontext der Kommunalwahlen am 25. Oktober gesehen werden. "Das ist ein populistischer Kampf um Macht", unterstrich die Stiftungsexpertin. Die Aussichten vieler Parteien sähen in den Umfragen nicht gut aus, und auch deshalb thematisierten manche Politiker die anstehende Verfassungsreform als eine Kapitulation vor dem Kreml.
Denn: Eigentlich sei diese Reform gar kein Anlass für solche Krawalle. Im Parlament sei eine Verfassungsreform verabschiedet worden, die seit Mai 2014 Thema gewesen sei, und eine Sonderregelung für Selbstverwaltung in den besetzten östlichen Gebieten der Ukraine vorsehe, betonte Kosmehl. Mit der Reform sollten die Gebiete Donezk und Luhansk eigene Polizeikräfte und Gerichte aufstellen können sowie mehr kulturelle, finanzielle und politische Autonomie erhalten. Die Ukraine solle erst dann die Kontrolle über die Grenze mit Russland zurückerhalten, wenn sie die Verfassung entsprechend verändert, den Donbass dezentralisiert und Lokalwahlen abgehalten habe. "So steht das im Friedensplan."
Wie dies allerdings passieren solle, wenn weiterhin Kämpfe stattfänden und schwere Waffen unbehindert über die russisch-ukrainische Grenze kämen, bleibe das Geheimnis der Minsk-II-Diplomatie, so Kosmehl. "Minsk II funktioniert nicht", stellte sie fest. Der Friedensplan berücksichtige nämlich nicht, dass Russland für den Kriegszustand verantwortlich sei, sondern präsentiere er das Land als Friedensvermittler. "Das schürt natürlich in der Ukraine auch Unzufriedenheit." Diese Stimmung werde jetzt mit der Dezentralisierungsreform verwoben, obwohl das eine mit dem anderen nur mittelbar etwas zu tun habe, konstatiert sie.
Proteste in Kiew sind ein Machtspiel
In der Ukraine eskalierten zuletzt nationalistische Proteste vor dem Parlament in Gewalt. Miriam Kosmehl, die das Kiewer Büro der Stiftung für die Freiheit leitet, erklärte dem "rbb-Inforadio" die Hintergründe. Aus ihrer Sicht müssten die Ereignisse in Kiew im Kontext der Kommunalwahlen am 25. Oktober gesehen werden. "Das ist ein populistischer Kampf um Macht", unterstrich die Stiftungsexpertin. Die Aussichten vieler Parteien sähen in den Umfragen nicht gut aus, und auch deshalb thematisierten manche Politiker die anstehende Verfassungsreform als eine Kapitulation vor dem Kreml.
Denn: Eigentlich sei diese Reform gar kein Anlass für solche Krawalle. Im Parlament sei eine Verfassungsreform verabschiedet worden, die seit Mai 2014 Thema gewesen sei, und eine Sonderregelung für Selbstverwaltung in den besetzten östlichen Gebieten der Ukraine vorsehe, betonte Kosmehl. Mit der Reform sollten die Gebiete Donezk und Luhansk eigene Polizeikräfte und Gerichte aufstellen können sowie mehr kulturelle, finanzielle und politische Autonomie erhalten. Die Ukraine solle erst dann die Kontrolle über die Grenze mit Russland zurückerhalten, wenn sie die Verfassung entsprechend verändert, den Donbass dezentralisiert und Lokalwahlen abgehalten habe. "So steht das im Friedensplan."
Wie dies allerdings passieren solle, wenn weiterhin Kämpfe stattfänden und schwere Waffen unbehindert über die russisch-ukrainische Grenze kämen, bleibe das Geheimnis der Minsk-II-Diplomatie, so Kosmehl. "Minsk II funktioniert nicht", stellte sie fest. Der Friedensplan berücksichtige nämlich nicht, dass Russland für den Kriegszustand verantwortlich sei, sondern präsentiere er das Land als Friedensvermittler. "Das schürt natürlich in der Ukraine auch Unzufriedenheit." Diese Stimmung werde jetzt mit der Dezentralisierungsreform verwoben, obwohl das eine mit dem anderen nur mittelbar etwas zu tun habe, konstatiert sie.
Hier können Sie das gesamte Gespräch anhören.