15.02.2016Mit der Vorratsdatenspeicherung ist es nicht getan: Die Angriffe der Großen Koalition auf die Privatsphäre der Bürger sollen in Form einer Bargeldobergrenze weitergehen. Zeit einzuschreiten, findet Christian Lindner. Im dpa-Gespräch übte er scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Barzahlungen künftig auf 5.000 Euro zu begrenzen. Auch die zunehmende Zahl behördlicher Kontenabfragen alarmiert den FDP-Chef. "Dieses Mal werden wir nicht abgehört, dieses Mal geht es darum, wie wir mit unserem Geld umgehen", konstatierte Lindner. Er erinnerte daran: "Bargeld ist gelebte Freiheit."
"Es gehört zu einem Leben in Freiheit, dass wir entscheiden können, wie wir bezahlen, was wir kaufen und wem wir unser Geld geben", so Lindner weiter. Bei einer Begrenzung von Bargeld gehe es nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um Überwachung und Kontrolle. "Es ist perfide, dass jeder neue Freiheitseingriff mit der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt werden soll. Aber sowohl bei der Vorratsdatenspeicherung als auch bei einer Bargeldobergrenze ist das nur vorgeschoben", stellte der Freidemokrat klar.
Denn: Diese Maßnahmen seien als Sicherheitsinstrumente weder wirklich geeignet, noch angemessen. Terroristen hätten längst kein Problem mehr, die herkömmlichen Wege der Geldwäsche zu umgehen, hob Lindner hervor. Sie agierten längst ganz anders – "und wenn die Diamanten oder Goldbarren in die Hand nehmen, um mit solchen Alternativwährungen zu arbeiten".
Der FDP-Bundesvorsitzende warnte außerdem, dass die geplante Begrenzung nur die Vorstufe für weitergehende Umverteilung und Überwachung sei. "Wenn wir alle gezwungen werden, unser Geld nur auf dem Konto zu haben, kann sich niemand mehr Negativ-Zinsen oder sonstigen Zwangsmaßnahmen entziehen", betonte er. "Dann ist es ein Leichtes, einfach mal so von allen Girokonten 0,01 Prozent im Jahr, im Monat, in der Woche einzuziehen – als Sonderabgabe für einen angeblich wichtigen Zweck." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei letztendlich ein konservativer Etatist, der meine, der Staat wisse im Zweifel besser, was die Bürger mit ihrem Leben und ihrem Geld anfangen sollten als sie selbst, führte Lindner aus.
Privatheit und Selbstbestimmung im Visier der Großen Koalition
Mit der Vorratsdatenspeicherung ist es nicht getan: Die Angriffe der Großen Koalition auf die Privatsphäre der Bürger sollen in Form einer Bargeldobergrenze weitergehen. Zeit einzuschreiten, findet Christian Lindner. Im dpa-Gespräch übte er scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Barzahlungen künftig auf 5.000 Euro zu begrenzen. Auch die zunehmende Zahl behördlicher Kontenabfragen alarmiert den FDP-Chef. "Dieses Mal werden wir nicht abgehört, dieses Mal geht es darum, wie wir mit unserem Geld umgehen", konstatierte Lindner. Er erinnerte daran: "Bargeld ist gelebte Freiheit."
"Es gehört zu einem Leben in Freiheit, dass wir entscheiden können, wie wir bezahlen, was wir kaufen und wem wir unser Geld geben", so Lindner weiter. Bei einer Begrenzung von Bargeld gehe es nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um Überwachung und Kontrolle. "Es ist perfide, dass jeder neue Freiheitseingriff mit der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt werden soll. Aber sowohl bei der Vorratsdatenspeicherung als auch bei einer Bargeldobergrenze ist das nur vorgeschoben", stellte der Freidemokrat klar.
Denn: Diese Maßnahmen seien als Sicherheitsinstrumente weder wirklich geeignet, noch angemessen. Terroristen hätten längst kein Problem mehr, die herkömmlichen Wege der Geldwäsche zu umgehen, hob Lindner hervor. Sie agierten längst ganz anders – "und wenn die Diamanten oder Goldbarren in die Hand nehmen, um mit solchen Alternativwährungen zu arbeiten".
Die Bargeld-Obergrenze bringt nichts, sondern kostet nur Freiheit.
Auf dem Weg zur Totalkontrolle
Der FDP-Bundesvorsitzende warnte außerdem, dass die geplante Begrenzung nur die Vorstufe für weitergehende Umverteilung und Überwachung sei. "Wenn wir alle gezwungen werden, unser Geld nur auf dem Konto zu haben, kann sich niemand mehr Negativ-Zinsen oder sonstigen Zwangsmaßnahmen entziehen", betonte er. "Dann ist es ein Leichtes, einfach mal so von allen Girokonten 0,01 Prozent im Jahr, im Monat, in der Woche einzuziehen – als Sonderabgabe für einen angeblich wichtigen Zweck." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei letztendlich ein konservativer Etatist, der meine, der Staat wisse im Zweifel besser, was die Bürger mit ihrem Leben und ihrem Geld anfangen sollten als sie selbst, führte Lindner aus.