03.08.2015Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats sind sehr selten. Doch diesen Vorwurf erhebt der Generalbundesanwalt gegen den Blog Netzpolitik.org. FDP-Chef Christian Lindner sieht in den Ermittlungen des Generalbundesanwalts einen Einschüchterungsversuch. "Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Verfassungsgüter in unserer Demokratie. Wir erwarten, dass die Bundesregierung als Aufsicht über Staatsschutz und Bundesanwaltschaft auf das Ende dieser Posse hinwirkt", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Auch für FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki ist das durch die Bundesanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren "ein Angriff auf unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, der entschiedenen Widerstand verlangt." Die Pressefreiheit habe eine herausragende Funktion dort, wo die Kontrollmechanismen des demokratischen Rechtsstaates eingeschränkt sind. "Bei der Überprüfung der Geheimdienste kommt der Presse deshalb eine besondere Bedeutung zu", so Kubicki mit Blick auf die NSA-Affäre. "Dass die Pressefreiheit gerade hier auch Staatsinteresse sein muss, ist beim Verfassungsschutz und der Bundesanwaltschaft aber offensichtlich noch nicht vollumfänglich angekommen", moniert der Liberale.
Ihn stört vor allem, dass der Generalbundesanwalt Harald Range zwar nicht gegen die Späherei der NSA ermittelt, aber gegen zwei Blogger, die ihre Mitbürger davon in Kenntnis setzen, dass sie ausgespäht werden: "Umso befremdlicher ist, dass der Generalbundesanwalt ausgerechnet in diesem Fall Ermittlungen einleitet, während gegen das massenhafte Ausspähen durch die NSA nicht vorgegangen wird. Anstatt Journalisten einzuschüchtern, sollte die Bundesanwaltschaft besser das in der NSA-Affäre unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen."
Pressefreiheit ist höchstes Gut
Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats sind sehr selten. Doch diesen Vorwurf erhebt der Generalbundesanwalt gegen den Blog Netzpolitik.org. FDP-Chef Christian Lindner sieht in den Ermittlungen des Generalbundesanwalts einen Einschüchterungsversuch. "Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Verfassungsgüter in unserer Demokratie. Wir erwarten, dass die Bundesregierung als Aufsicht über Staatsschutz und Bundesanwaltschaft auf das Ende dieser Posse hinwirkt", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Der FDP-Chef fügte hinzu: "Angesichts des wachsweichen Umgangs der Bundesregierung mit den USA ist dieser Schritt regelrecht beschämend." Der Skandal liege in der Ausspähung der Deutschen durch fremde Geheimdienste, nicht in der Berichterstattung darüber. "Hier wird ein Einschüchterungsversuch unternommen, gegen den man sich nach den Erfahrungen der Spiegel-Affäre des Jahres 1962 zur Wehr setzen muss."
Gegen das massenhafte Ausspähen durch die NSA vorgehen
Auch für FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki ist das durch die Bundesanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren "ein Angriff auf unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, der entschiedenen Widerstand verlangt." Die Pressefreiheit habe eine herausragende Funktion dort, wo die Kontrollmechanismen des demokratischen Rechtsstaates eingeschränkt sind. "Bei der Überprüfung der Geheimdienste kommt der Presse deshalb eine besondere Bedeutung zu", so Kubicki mit Blick auf die NSA-Affäre. "Dass die Pressefreiheit gerade hier auch Staatsinteresse sein muss, ist beim Verfassungsschutz und der Bundesanwaltschaft aber offensichtlich noch nicht vollumfänglich angekommen", moniert der Liberale.
Ihn stört vor allem, dass der Generalbundesanwalt Harald Range zwar nicht gegen die Späherei der NSA ermittelt, aber gegen zwei Blogger, die ihre Mitbürger davon in Kenntnis setzen, dass sie ausgespäht werden: "Umso befremdlicher ist, dass der Generalbundesanwalt ausgerechnet in diesem Fall Ermittlungen einleitet, während gegen das massenhafte Ausspähen durch die NSA nicht vorgegangen wird. Anstatt Journalisten einzuschüchtern, sollte die Bundesanwaltschaft besser das in der NSA-Affäre unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen."
Hintergrund
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats gegen Marcus Beckedahl und den Netzpolitik.org-Autor André Meister. Dieser schwere Vorwurf wurde seit Jahrzehnten nicht gegen Journalisten erhoben. Netzpolitik.org hatte über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichte das Blog vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz selbst habe Anzeige erstattet, schrieb der Generalbundesanwalt an die Blogger.