11.11.2016Baden-Württembergs ehemaliger Kultusminister Stoch ist im vergangenen Jahr gegen die FAZ vor Gericht gezogen. Diese Klage war nun Gegenstand einer Landtagsdebatte. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Timm Kern, geißelte darin den Einschüchetrungsversuch des Ministers und forderte die grün-schwarze Landesregierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit auch bei für sie kritischen Berichten und Meinungsäußerungen zu achten.
Das Negativbeispiel ist die Klage des damaligen SPD-Kultusministers. Kern erläuterte: "Die couragierte Journalistin Heike Schmoll hatte über eine Evaluation berichtet, die Missstände bei der Geschwister-Scholl-Gemeinschaftsschule in Tübingen aufzeigte. Statt daraufhin die aufgezeigten Probleme beim grün-roten Vorzeigeprojekt Gemeinschaftsschule anzugehen, versuchte der Kultusminister mit einer Klage hiervon abzulenken und kritische Journalisten einzuschüchtern."
Dieser ungute Umgang mit der Presse habe den Steuerzahler nach Angaben des Kultusministeriums 12.248,96 Euro gekostet – wobei die endgültige Kostenabrechnung noch ausstehe und die Arbeitszeit der Ministeriumsmitarbeiter nicht mitgerechnet wurde.
Kern unterstrich: "Der Pressefreiheit den Rücken zu stärken, erscheint uns Freien Demokraten derzeit notwendiger denn je. Denn wenn ein Vertreter der AfD-Landtagsfraktion Medienvertretern ‚Hetze‘ vorwirft, wie kürzlich im Ständigen Ausschuss geschehen, dann erwartet die FDP-Fraktion von allen Fraktionen mit freiheitlich-demokratischer Fundierung ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit.“
Außerdem habe es in der Vergangenheit laut Kern immer wieder Fälle gegeben, in denen insbesondere Schulleiter der Regierung gegenüber unbequeme Positionen bezogen hätten. "Die FDP-Fraktion ist stets alarmiert, wenn die Meinungsfreiheit berührt oder gar von Einschränkungen bedroht ist."
Deshalb habe sich die FDP sowohl in der Frage des Umgangs des Kultusministeriums der schwarz-gelben Landesregierung mit den sogenannten ‚Hauptschulrebellen‘ im Jahre 2008 einerseits als auch beim Umgang der grün-roten Landesregierung mit dem Schulleiter-Aufruf für den Erhalt des gegliederten Schulwesens im Jahre 2011 andererseits in der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und beamtenrechtlich vorgeschriebenem Loyalitäts- und Mäßigungsgebot für den Vorrang der Meinungsfreiheit ausgesprochen.
Presse- und Meinungsfreiheit den Rücken stärken
Baden-Württembergs ehemaliger Kultusminister Stoch ist im vergangenen Jahr gegen die FAZ vor Gericht gezogen. Diese Klage war nun Gegenstand einer Landtagsdebatte. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Timm Kern, geißelte darin den Einschüchetrungsversuch des Ministers und forderte die grün-schwarze Landesregierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit auch bei für sie kritischen Berichten und Meinungsäußerungen zu achten.
Das Negativbeispiel ist die Klage des damaligen SPD-Kultusministers. Kern erläuterte: "Die couragierte Journalistin Heike Schmoll hatte über eine Evaluation berichtet, die Missstände bei der Geschwister-Scholl-Gemeinschaftsschule in Tübingen aufzeigte. Statt daraufhin die aufgezeigten Probleme beim grün-roten Vorzeigeprojekt Gemeinschaftsschule anzugehen, versuchte der Kultusminister mit einer Klage hiervon abzulenken und kritische Journalisten einzuschüchtern."
FDP erwartet klares Bekenntnis zur Pressefreiheit
Dieser ungute Umgang mit der Presse habe den Steuerzahler nach Angaben des Kultusministeriums 12.248,96 Euro gekostet – wobei die endgültige Kostenabrechnung noch ausstehe und die Arbeitszeit der Ministeriumsmitarbeiter nicht mitgerechnet wurde.
Kern unterstrich: "Der Pressefreiheit den Rücken zu stärken, erscheint uns Freien Demokraten derzeit notwendiger denn je. Denn wenn ein Vertreter der AfD-Landtagsfraktion Medienvertretern ‚Hetze‘ vorwirft, wie kürzlich im Ständigen Ausschuss geschehen, dann erwartet die FDP-Fraktion von allen Fraktionen mit freiheitlich-demokratischer Fundierung ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit.“
Vorrang für die Meinungsfreiheit
Außerdem habe es in der Vergangenheit laut Kern immer wieder Fälle gegeben, in denen insbesondere Schulleiter der Regierung gegenüber unbequeme Positionen bezogen hätten. "Die FDP-Fraktion ist stets alarmiert, wenn die Meinungsfreiheit berührt oder gar von Einschränkungen bedroht ist."
Deshalb habe sich die FDP sowohl in der Frage des Umgangs des Kultusministeriums der schwarz-gelben Landesregierung mit den sogenannten ‚Hauptschulrebellen‘ im Jahre 2008 einerseits als auch beim Umgang der grün-roten Landesregierung mit dem Schulleiter-Aufruf für den Erhalt des gegliederten Schulwesens im Jahre 2011 andererseits in der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und beamtenrechtlich vorgeschriebenem Loyalitäts- und Mäßigungsgebot für den Vorrang der Meinungsfreiheit ausgesprochen.