16.02.2017Niedersachsens FDP-Fraktion hat sich auf ihrer Fraktionsklausur der inneren Sicherheit gewidmet. "Wir diskutieren nicht über Gesetzesverschärfungen, sondern über die praktische Durchsetzung von Recht und Gesetz", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Herausgekommen ist dabei ein neues Konzept für den niedersächsischen Polizeidienst. "Angesichts der Schwierigkeit, Nachwuchs für den Polizistenberuf zu bekommen, müssen die Zugangsmöglichkeiten erweitert werden", sagt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP.
So sollten auch Realschüler die Möglichkeit bekommen, Polizist werden zu können, etwa mit einer Ausbildung, die ihnen ein Fachabitur ermögliche und dann die Aufnahme des Studiums an einer Polizeifachschule. Den vor Jahren abgeschafften mittleren Dienst an der Polizei wolle man aber nicht wieder einführen, sagt Oetjen.
"Stattdessen könnte nach dem Schulbesuch über eine duale Ausbildung in der Bereitschaftspolizei auf den Einsatz im Streifendienst vorbereitet werden" so der FDP-Innenpolitiker. Ferner solle der Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei wieder ermöglicht werden.
Auf diesem Wege sei der Bedarf nach qualifiziertem Polizeinachwuchs künftig deutlich leichter und besser zu decken. "Aktuell sehen viele Polizeianwärter ihre Ausbildung dort lediglich als Zwischenstation bis sie beispielsweise ein Jurastudium beginnen. Durch die vielen Abbrecher können die Abgänge bei der Polizei nicht aufgefangen werden. Das ist eine sehr unbefriedigende Situation. Es braucht Nachwuchskräfte, die sich langfristig für die Polizeilaufbahn entscheiden. Bislang bleibt vielen interessierten Realschülern der Zugang verwehrt. Dies wollen wir ändern", erklärt Oetjen weiter.
Die FDP in Niedersachsen will zudem 1000 Polizisten mehr einstellen als die regierenden Grünen und Sozialdemokraten. Ferner sollten 300 Verwaltungsmitarbeiter eingestellt werden, um Vollzugsbeamte zu entlasten. Effektiver könnten nach Meinung der FDP auch die Verfassungsschutzbehörden arbeiten, wenn man sie zusammenzöge.
Statt 16 Länderanstalten sollte es künftig nur noch vier bis sechs geben. Die FDP plädiert für einen "Nordverbund" unter Führung Niedersachsens. Alle Vorschläge der FDP folgen der Maxime, dass es effektiver ist, bestehende Behörden zu optimieren anstatt immer neue Sicherheitsgesetze vom Stapel zu lassen.
Praktische Durchsetzung von Recht
Niedersachsens FDP-Fraktion hat sich auf ihrer Fraktionsklausur der inneren Sicherheit gewidmet. "Wir diskutieren nicht über Gesetzesverschärfungen, sondern über die praktische Durchsetzung von Recht und Gesetz", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Herausgekommen ist dabei ein neues Konzept für den niedersächsischen Polizeidienst. "Angesichts der Schwierigkeit, Nachwuchs für den Polizistenberuf zu bekommen, müssen die Zugangsmöglichkeiten erweitert werden", sagt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP.
So sollten auch Realschüler die Möglichkeit bekommen, Polizist werden zu können, etwa mit einer Ausbildung, die ihnen ein Fachabitur ermögliche und dann die Aufnahme des Studiums an einer Polizeifachschule. Den vor Jahren abgeschafften mittleren Dienst an der Polizei wolle man aber nicht wieder einführen, sagt Oetjen.
Es braucht Nachwuchskräfte
"Stattdessen könnte nach dem Schulbesuch über eine duale Ausbildung in der Bereitschaftspolizei auf den Einsatz im Streifendienst vorbereitet werden" so der FDP-Innenpolitiker. Ferner solle der Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei wieder ermöglicht werden.
Auf diesem Wege sei der Bedarf nach qualifiziertem Polizeinachwuchs künftig deutlich leichter und besser zu decken. "Aktuell sehen viele Polizeianwärter ihre Ausbildung dort lediglich als Zwischenstation bis sie beispielsweise ein Jurastudium beginnen. Durch die vielen Abbrecher können die Abgänge bei der Polizei nicht aufgefangen werden. Das ist eine sehr unbefriedigende Situation. Es braucht Nachwuchskräfte, die sich langfristig für die Polizeilaufbahn entscheiden. Bislang bleibt vielen interessierten Realschülern der Zugang verwehrt. Dies wollen wir ändern", erklärt Oetjen weiter.
Die FDP in Niedersachsen will zudem 1000 Polizisten mehr einstellen als die regierenden Grünen und Sozialdemokraten. Ferner sollten 300 Verwaltungsmitarbeiter eingestellt werden, um Vollzugsbeamte zu entlasten. Effektiver könnten nach Meinung der FDP auch die Verfassungsschutzbehörden arbeiten, wenn man sie zusammenzöge.
Statt 16 Länderanstalten sollte es künftig nur noch vier bis sechs geben. Die FDP plädiert für einen "Nordverbund" unter Führung Niedersachsens. Alle Vorschläge der FDP folgen der Maxime, dass es effektiver ist, bestehende Behörden zu optimieren anstatt immer neue Sicherheitsgesetze vom Stapel zu lassen.