28.09.2015Weil die CSU zu Beginn des Jahres aus wahlkampftechnischen Gründen vor einer Welle der Armutszuwanderung gewarnt hatte, hat die Bundesregierung einen Ausschuss aus Staatssekretären fast aller Ministerien eingesetzt, der sich dem Problem widmen sollte. Nun hat er einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin werden unter anderem befristete Wiedereinreisesperren vorgeschlagen. „Purer Populismus“, meint der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Joachim Stamp.
Als die EU Anfang 2014 Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährte, warnten die Christsozialen vor einer Welle der Armutszuwanderung. Auch von "Sozialtourismus" war die Rede. Die CSU forderte: "Wer betrügt, der fliegt." Daraufhin hat sich ein Ausschuss aus Staatssekretären fast aller Ministerien dem Problem gewidmet. Er schlägt nun vor, die mögliche Dauer der Arbeitssuche für EU-Bürger künftig zu befristen und im Falle der Ausweisung – wenn kein Arbeitsplatz gefunden wurde – zeitlich begrenzte Wiedereinreiseverbote zu verhängen.
Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, hält diese Pläne für irreführend: „Bei der Ankündigung von befristeten Wiedereinreisesperren handelt es sich um puren Populismus. Solche Sperren sind nach EU-Recht gar nicht möglich.“ Die Unionsbürgerrichtlinie sehe ausdrücklich vor, dass Wiedereinreisesperren nicht zulässig sind, wenn eine Ausweisung nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erfolgt. „Erfolglose Arbeitssuche fällt nicht hierunter“, klärt der Liberale auf.
„Der Öffentlichkeit vor den Europa- und Kommunalwahlen Dinge anzukündigen, die im Sommer – und damit nach den Wahlen – zurückgenommen werden müssen, ist unseriöse Trickserei und erzeugt Politikverdrossenheit“, wirft das FDP-Bundesvorstandmitglied der Koalition vor.
Stamp ergänzt: „Der Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses kündigt vieles an, hilft aber wenig in der Praxis.“ Anstatt auf zukünftige EU-Mittel zu verweisen, wäre es sinnvoller, Gelder, die Bulgarien und Rumänien nicht abgerufen haben, den betroffenen Kommunen sofort zur Verfügung zu stellen. Denn diese Mittel seien in den Bundeshaushalt zurückgeflossen. Kommunen wie Duisburg und Dortmund bräuchten jedoch sofort Unterstützung „und nicht erst in ein paar Monaten“. Stamp appelliert an die Bunderegierung, sich für bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern einzusetzen. „Einzig die Vorschläge zur Vermeidung von Kindergeldmissbrauch erscheinen sinnvoll und europarechtskonform. Ansonsten bleibt abzuwarten, was von diesem Papier im Sommer übrig bleibt“, so sein Fazit.
Populistische Forderungen schaden Integration
Weil die CSU zu Beginn des Jahres aus wahlkampftechnischen Gründen vor einer Welle der Armutszuwanderung gewarnt hatte, hat die Bundesregierung einen Ausschuss aus Staatssekretären fast aller Ministerien eingesetzt, der sich dem Problem widmen sollte. Nun hat er einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin werden unter anderem befristete Wiedereinreisesperren vorgeschlagen. „Purer Populismus“, meint der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Joachim Stamp.
Als die EU Anfang 2014 Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährte, warnten die Christsozialen vor einer Welle der Armutszuwanderung. Auch von "Sozialtourismus" war die Rede. Die CSU forderte: "Wer betrügt, der fliegt." Daraufhin hat sich ein Ausschuss aus Staatssekretären fast aller Ministerien dem Problem gewidmet. Er schlägt nun vor, die mögliche Dauer der Arbeitssuche für EU-Bürger künftig zu befristen und im Falle der Ausweisung – wenn kein Arbeitsplatz gefunden wurde – zeitlich begrenzte Wiedereinreiseverbote zu verhängen.
Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, hält diese Pläne für irreführend: „Bei der Ankündigung von befristeten Wiedereinreisesperren handelt es sich um puren Populismus. Solche Sperren sind nach EU-Recht gar nicht möglich.“ Die Unionsbürgerrichtlinie sehe ausdrücklich vor, dass Wiedereinreisesperren nicht zulässig sind, wenn eine Ausweisung nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erfolgt. „Erfolglose Arbeitssuche fällt nicht hierunter“, klärt der Liberale auf.
EU-rechtswidrige Vorschläge sind unseröse Trickserei
„Der Öffentlichkeit vor den Europa- und Kommunalwahlen Dinge anzukündigen, die im Sommer – und damit nach den Wahlen – zurückgenommen werden müssen, ist unseriöse Trickserei und erzeugt Politikverdrossenheit“, wirft das FDP-Bundesvorstandmitglied der Koalition vor.
Stamp ergänzt: „Der Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses kündigt vieles an, hilft aber wenig in der Praxis.“ Anstatt auf zukünftige EU-Mittel zu verweisen, wäre es sinnvoller, Gelder, die Bulgarien und Rumänien nicht abgerufen haben, den betroffenen Kommunen sofort zur Verfügung zu stellen. Denn diese Mittel seien in den Bundeshaushalt zurückgeflossen. Kommunen wie Duisburg und Dortmund bräuchten jedoch sofort Unterstützung „und nicht erst in ein paar Monaten“. Stamp appelliert an die Bunderegierung, sich für bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern einzusetzen. „Einzig die Vorschläge zur Vermeidung von Kindergeldmissbrauch erscheinen sinnvoll und europarechtskonform. Ansonsten bleibt abzuwarten, was von diesem Papier im Sommer übrig bleibt“, so sein Fazit.
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