25.09.2014Hamburg wird in den kommenden Monaten Flüchtlingsunterkünfte mit mehr als 5000 Plätzen schaffen – und zwar nach Polizeirecht. FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding hält das für einen Fehler. Sie wirft der SPD-Regierung schon seit zwei Jahren Untätigkeit in Sachen Flüchtlingsunterbringung vor. "Was jetzt passiert, ist die Konsequenz dieser Tiefschlafphase: Mit Polizeirecht Herr des Problems werden zu wollen, schafft neue unkontrollierbare Probleme", warnt die Liberale. Im Interview mit der "taz" fordert sie zudem eine private Vermittlungsagentur.
Bisher gebe es zum Glück eine hohe Akzeptanz und ein großes ehrenamtliches Engagement für die Flüchtlinge. "Doch das Polizeirecht, nach dem der SPD-Senat bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nun vorgehen will, könnte genau das kaputt machen", so Suding. Das Polizeirecht - das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) - erlaubt allen Behörden bei "Gefahr im Verzug" auf Verwaltungsschritte wie Beteiligung von Bezirken und Bürgern oder Baugenehmigungen zu verzichten.
Zudem lasse das Vorgehen des Senats das Unterlaufen wichtiger Standards im Baurecht etwa beim Brandschutz zu, deren Nichteinhaltung gefährlich werden könne: "Wenn hier Vorschriften nicht eingehalten werden, ist das gerade dort, wo Menschen auf extrem engen Raum zusammenleben, sehr gefährlich. Zudem müssen Maßnahmen nach dem SOG befristet sein. Da haben wir Bedenken, ob das wirklich so sein wird", warnt Suding.
Die Liberale bemängelt, dass der Senat viel zu viel Zeit vertan habe, sich auf die jetzige Situation vorzubereiten: „Seit mehr als zwei Jahren hätte sich der Senat auf die Flüchtlingsunterbringung mit einem breiten Maßnahmenkatalog vorbereiten können.“ Vor allem die fehlende breite Beteiligung der Bezirke und Bürger in den Quartieren sieht sie als einen gravierenden Fehler. Denn: "Die Einbindung der Menschen vor Ort ist zentral für den Erfolg einer Unterbringung. Wir sind bei den Unterkünften auf eine breite Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen. Wenn man die Menschen bei diesem Thema nicht mitnimmt, fallen irgendwann ausländerfeindliche Ressentiments auf fruchtbaren Boden."
Als Alternative schwebt dem FDP-Präsidiumsmitglied vor, eine private Vermittlungsagentur aufzubauen: "Ich höre überall in der Stadt, dass Menschen sagen: Wir haben Platz, wir möchten gern eine Familie aufnehmen. Mit dezentraler privater Unterbringung kann man eine ganze Menge erreichen, wenn man diesen Weg ernsthaft verfolgt." Sie mahnt: "Wir müssen uns dem Problem wachsender Flüchtlingsströme stellen. Denkverbote können wir uns heute nicht mehr leisten."
Polizeirecht schafft neue unkontrollierbare Probleme
Hamburg wird in den kommenden Monaten Flüchtlingsunterkünfte mit mehr als 5000 Plätzen schaffen – und zwar nach Polizeirecht. FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding hält das für einen Fehler. Sie wirft der SPD-Regierung schon seit zwei Jahren Untätigkeit in Sachen Flüchtlingsunterbringung vor. "Was jetzt passiert, ist die Konsequenz dieser Tiefschlafphase: Mit Polizeirecht Herr des Problems werden zu wollen, schafft neue unkontrollierbare Probleme", warnt die Liberale. Im Interview mit der "taz" fordert sie zudem eine private Vermittlungsagentur.
Bisher gebe es zum Glück eine hohe Akzeptanz und ein großes ehrenamtliches Engagement für die Flüchtlinge. "Doch das Polizeirecht, nach dem der SPD-Senat bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nun vorgehen will, könnte genau das kaputt machen", so Suding. Das Polizeirecht - das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) - erlaubt allen Behörden bei "Gefahr im Verzug" auf Verwaltungsschritte wie Beteiligung von Bezirken und Bürgern oder Baugenehmigungen zu verzichten.
Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden
Zudem lasse das Vorgehen des Senats das Unterlaufen wichtiger Standards im Baurecht etwa beim Brandschutz zu, deren Nichteinhaltung gefährlich werden könne: "Wenn hier Vorschriften nicht eingehalten werden, ist das gerade dort, wo Menschen auf extrem engen Raum zusammenleben, sehr gefährlich. Zudem müssen Maßnahmen nach dem SOG befristet sein. Da haben wir Bedenken, ob das wirklich so sein wird", warnt Suding.
Die Liberale bemängelt, dass der Senat viel zu viel Zeit vertan habe, sich auf die jetzige Situation vorzubereiten: „Seit mehr als zwei Jahren hätte sich der Senat auf die Flüchtlingsunterbringung mit einem breiten Maßnahmenkatalog vorbereiten können.“ Vor allem die fehlende breite Beteiligung der Bezirke und Bürger in den Quartieren sieht sie als einen gravierenden Fehler. Denn: "Die Einbindung der Menschen vor Ort ist zentral für den Erfolg einer Unterbringung. Wir sind bei den Unterkünften auf eine breite Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen. Wenn man die Menschen bei diesem Thema nicht mitnimmt, fallen irgendwann ausländerfeindliche Ressentiments auf fruchtbaren Boden."
Dezentrale private Unterbringung ernsthaft verfolgen
Als Alternative schwebt dem FDP-Präsidiumsmitglied vor, eine private Vermittlungsagentur aufzubauen: "Ich höre überall in der Stadt, dass Menschen sagen: Wir haben Platz, wir möchten gern eine Familie aufnehmen. Mit dezentraler privater Unterbringung kann man eine ganze Menge erreichen, wenn man diesen Weg ernsthaft verfolgt." Sie mahnt: "Wir müssen uns dem Problem wachsender Flüchtlingsströme stellen. Denkverbote können wir uns heute nicht mehr leisten."