FDPSyrien

Politische Lösung ist unersetzlich

Syrische Flagge / Quelle: ShutterstockSyrische Flagge / Quelle: Shutterstock
05.10.2016

Die USA und Russland haben ihre Gespräche über die Lage in Syrien abgebrochen. "Ein schwerer Schlag für die Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft", stellte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff klar. Er warf der russischen Regierung vor, weiter Öl ins Feuer zu gießen, statt nach einer friedlichen Lösung zu suchen.

Vor allem im heftig umkämpften Aleppo litten die die Menschen unter den vernichtenden Bombardierungen durch das Assad-Regime und die russische Luftwaffe, verdeutlichte Lambsdorff. "Alle Konfliktparteien sind dazu angehalten, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gerade auch die Bundesregierung muss ihr diplomatisches Gewicht zur Geltung bringen und sich aktiver in die Friedensverhandlungen einbringen", unterstrich er.

Die amerikanisch-russischen Beziehungen seien mit der Aufkündigung des Plutonium-Abkommens durch Präsident Putin an einem frostigen Tiefpunkt angelangt, erklärte Lambsdorff. Im Interview mit dem "MDR" erläuterte er, dass dies eine Vergeltungsmaßnahme sei. Russland habe funktionierende Kernkraftwerke, es könne das Plutonium zur Energiegewinnung einsetzen. Es sei erheblich teurer, es zu bewahren, zu sichern und in Nuklearwaffen einzubauen. "Ich hoffe, dass Russland diesen Schritt zurücknimmt und man mit der Vernichtung des waffenfähigen Plutoniums weitermacht", betonte Lambsdorff.

Deutschland ist als Vermittler gefordert

Das Schweigen zwischen Moskau und Washington sei eine neue Situation, stellte Lambsdorff klar. "Wir merken ja am Verhalten gegenüber Georgien oder in der Republik Moldau, dass Russland ein Störfaktor im internationalen System zurzeit ist. Aber genau das will Russland auch sein, weil es behauptet, dass die Amerikaner sich auch nicht an die Regeln hielten." Aus russischer Sicht mache die Missachtung von Regeln eine Supermacht aus. "Das Ergebnis ist eine Mischung aus blutigem Konflikt und tiefer Sprachlosigkeit zwischen den Großmächten. Das ist eine Situation, in der gerade auch Deutschland aufgefordert ist als Vermittler aufzutreten. Ich würde mir hier von der Bundesregierung den allergrößten Einsatz wünschen, um diese Situation zu überwinden." Die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien könne nicht allein in den Händen von Moskau und Washington liegen. Er hob hervor, dass es oberste Priorität haben müsse, die Gewalt zu beenden, die Bevölkerung humanitär zu versorgen und eine politische Lösung zu finden.

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